Aktuelle Meldungen

Nach wochenlangen Sitzungen und unzähligen Telefon-Gesprächen haben wir in der vorige Woche für den TV-Ärzte KF in der Arbeitsrechtlichen Kommission (ARK) Rheinland, Westfalen und Lippe der Diakonie eine deutliche Verbesserung der Gehälter und der Arbeitsbedingungen für Tausende Ärztinnen und Ärzte in gut 100 evangelischen Krankenhäusern erreicht, die überwiegend in unserem Landesverband liegen. Im nahtlosen Anschluss steigen die Gehälter in der ARK RWL in den Entgeltgruppen in drei Stufen um insgesamt 6,5 Prozent. Erstmals erhalten die im Geltungsbereich des TV-Ärzte KF beschäftigten Ärztinnen und Ärzte neue Grenzen bei den Bereitschaftsdiensten sowie Wochenenddiensten und Fristen für die Dienstplanerstellung. So kann die Gesamtarbeitslast gesenkt werden. Zudem gibt es einen Zuschlag für die gesamte Zeit des Bereitschaftsdienstes. Damit folgt der TV-Ärzte KF dem im Vorjahr verbesserten ärztlichen Branchenstandard. Dieser wurde erstmals im Mai 2019 mit der VKA vereinbart.

Mainz. „Die rheinland-pfälzischen Krankenhäuser haben sich in den vergangenen Wochen in enger Abstimmung mit der Landesregierung sehr gut auf die Behandlung einer größeren Zahl von Covid-19-Patienten vorbereitet“, sagte die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Dazu wurden die Beatmungskapazitäten sowie die Zahl der Pflegekräfte, die auf Intensivstationen tätig werden dürfen, deutlich erhöht und planbare Eingriffe, soweit medizinisch vertretbar, zurückgestellt. Die Krankenhäuser haben damit die Vereinbarungen, die sie mit der Landesregierung im Rahmen einer Gemeinsamen Erklärung am 16. März getroffen haben und im Rahmen einer Landesverordnung vom 23. März erlassen wurden, konsequent umgesetzt.

Düsseldorf. Die gut 340 Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen dürfen wieder mehr planbare Operationen durchführen. Laut Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann sollen die NRW-Kliniken jedoch noch mindestens ein Viertel ihrer Intensivbetten für die Behandlung von Covid-19-Patienten freihalten. Die übrigen Kapazitäten könnten wieder für planbare Eingriffe genutzt werden, wobei es aber Priorisierungen geben müsse, betonte Minister Laumann.

Düsseldorf. Aufgrund der großen Nachfrage nach dem Sofortprogramm für bessere Mobilität des Klinikpersonals in NRW hat das Land die Ausweitung dieses Angebotes beschlossen: Zusätzlich zu der bislang veranschlagten eine Million Euro haben Kabinett und Haushaltsauschuss weitere vier Millionen Euro bewilligt. Mit der Erhöhung der Mittel wird auch der Berechtigtenkreis erweitert: Künftig können Beschäftigte aller Plankrankenhäuser – also neben Akutkrankenhäusern auch Psychiatrien – und Dialysezentren sowie sonstigen Kliniken, die akut Infizierte behandeln, das Angebot nutzen. Darüber hinaus sind Mitarbeiter des öffentlichen Rettungsdienstes sowie stationärer Alten- und Pflegeeinrichtungen eingeschlossen. Bisher standen kostenfreie Mietfahrzeuge für Klinikpersonal in Akutkrankenhäusern zur Verfügung, in denen Corona-Patienten behandelt werden. Das Programm läuft bis zum 30. Juni 2020.

Düsseldorf (mhe). In NRW wurden bis zum gestrigen 27. April insgesamt 1.131 Todesfälle im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gezählt. Nach vorläufigen Informationen starben im März 2020 in Nordrhein-Westfalen jedoch mit etwa 18.800 Menschen gut 300 Menschen weniger als im Jahr 2019, bilanziert das Statistisches Landesamt NRW. Die Zahl der Gestorbenen lag im März 2019 bei 19.100 Menschen. Erkenntnisse für eine durch die COVID-19-Pandemie erhöhte Sterblichkeit liegen damit für den März 2020 nicht vor.

Der Vorstand der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) fordert zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) ein langfristiges Förderprogramm, das eine verbesserte personelle und strukturelle Ausstattung der Gesundheitsämter gewährleistet. Die Corona-Pandemie zeigt nach einstimmiger Ansicht des ÄKWL-Vorstandes die dringende Notwendigkeit, den Infektionsschutz im Land neu zu organisieren und die dafür erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Die von Bundesgesundheitsminister Spahn aktuell angekündigten Fördermittel von 150.000 Euro pro Gesundheitsamt sind nach Ansicht von Kammerpräsident Dr. Hans-Albert Gehle „weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein“. Vielmehr sei eine nachhaltige Stärkung des ÖGD notwendig.

Von RA Dieter-Paul Neumann
Köln. Tausende Ärztinnen und Ärzte in gut 100 diakonischen Krankenhäusern in ganz Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie in Teilen Hessens und des Saarlandes erhalten rückwirkend zum 1. Oktober 2019 höhere Gehälter. Zudem gilt im Geltungsbereich des TV-Ärzte-KF ab dem 1. Juli 2020 u.a. die gesamte Anwesenheit von Ärztinnen und Ärzten im Krankenhaus als Arbeitszeit. Die Arbeitszeit muss elektronisch erfasst werden. Zur erheblichen Verbesserung der ärztlichen Arbeitsbedingungen werden auch die neuen Begrenzungen der Bereitschaftsdienste und Wochenenddienste sowie die neuen Fristen für die Dienstplanerstellung beitragen. Weiterhin wurde für den TV-Ärzte-KF vereinbart, dass Ärztinnen und Ärzte für die volle, d.h. ungeminderte Zeit des Bereitschaftsdienstes einen Zuschlag erhalten. Diese neuen Einzelregelungen und die nahtlose Anhebung der Entgelttabelle des TV-Ärzte-KF in drei Schritten sieht die am 22. April 2020 in der Arbeitsrechtlichen Kommission Rheinland, Westfalen und Lippe (ARK RWL) erzielte Einigung vor.

Köln. Der Marburger Bund Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz begrüßt die geplante Förderung des digitalen Ausbaus in den Gesundheitsämtern. Auch die Unterstützung bei der Kontaktnachverfolgung von infizierten Personen durch externes, nur geschultes Personal wird sicherlich hilfreich sein - aber: im 10-Punkte Plan des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn findet sich kein einziges Wort zur Behebung des seit Jahren gravierenden ärztlichen Personalmangels im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD), kritisiert der Marburger Bund NRW/RLP. Die Bundesregierung muss in der Corona-Krise ein Sonderprogramm starten, fordert der MB NRW/RLP, analog zum Hygienesonderprogramm. Nur wenn ÖGD-Ärzte endlich branchenüblich bezahlt werden, können freie Arztstellen wiederbesetzt werden.

Düsseldorf (mhe). Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium vereinfacht ausländischen Ärztinnen und Ärzte den Zugang zur Berufserlaubnis, um in der Corona-Pandemie zusätzliches ärztliches Personal zu gewinnen und so das Krankenhauspersonal zu entlasten. „Die Infektionszahlen erfordern von uns entschlossenes Handeln - unbürokratisch, pragmatisch und schnell – um den außergewöhnlichen Belastungen der Krankenhäuser entgegenzuwirken“, erklärte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. Durch den erleichterten Zugang zur Berufserlaubnis für ausländische Mediziner verbessern wir die Personalaussituation in den Kliniken unseres Landes und stellen den geregelten Betrieb der Häuser sicher.“

Durch die Corona-Pandemie ist der gesellschaftliche Bedarf an qualifizierten medizinischen Fachkräften wieder mehr in den Blick gerückt und damit auch die Ausbildung und Förderung der akademischen medizinischen Nachwuchskräfte. Wie das Statistische Landesamt in Bad Ems mitteilt, studierten im Wintersemester 2019/20 in Rheinland-Pfalz rund 3.000 junge Menschen Medizin und 1.400 Gesundheits- bzw. Pflegewissenschaften, darunter 42 Epidemiologie.