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  • Aktuelles Tarifgeschehen in Sachsen

    An dieser Stelle finden Sie aktuelle Infos, Zwischenstände und Ergebnisse zu Tarifverhandlungen in Sachsen

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    Landeskliniken SKH für Psychiatrie und Neurologie

    Der TV-Ärzte SKH enthält verschiedene Kündigungsmöglichkeiten. Einzelne Regelungen sind bereits zum 30. September 2019 kündbar, so auch die Vergütungstabelle. Die Tarifkommission des MB in den vier Sächsischen Landeskliniken (Altscherbitz, Arnsdorf, Großschweidnitz und Rodewisch) hat beschlossen, die Entgelttabelle und weitere Regelungen zu kündigen. Wie in den letzten Tarifrunden, soll auch in der aktuellen Tarifrunde zunächst das Ergebnis der Tarifverhandlung zum TV-Ärzte (TdL) abgewartet werden, das auch weiterhin im TV-Ärzte SKH nachvollzogen werden soll. Die Kündigungen wurden an das Sächsische Finanzministerium übermittelt. Einen Verhandlungstermin gibt es noch nicht.

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    TV-Ärzte Paracelsus Sachsen

    Die Tarifverhandlungen für einen TV-Ärzte Paracelsus Sachsen, der die sächsischen Kliniken ReichenbachZwickauAdorf und Schöneck erfassen soll, laufen seit 2018, sind in der Vergangenheit jedoch immer wieder ins Stocken geraten. Am 5. Juni 2019 konnten die Verhandlungen fortgesetzt werden. Nach mehrstündigen konstruktiven Gesprächen konnte die Tarifkommission des Marburger Bundes Sachsen mit Vertretern der Paracelsus Kliniken Zwickau, Reichenbach, Schöneck/Adorf und der Konzernleitung aus Osnabrück am frühen Morgen des 6. Juni eine tragfähige Gesamteinigung erzielen.

    Der Kompromiss sieht für die tarifgebundenen Mitglieder des Marburger Bundes u.a. bis zum Februar 2021 eine 10,5-prozentige Anhebung der Vergütung vor. Damit wird die Lücke zum Referenztarif des TV-Ärzte VKA vollständig geschlossen. Daneben wird es erstmals für alle sächsischen Paracelsus-Kliniken einen einheitlichen arztspezifischen Manteltarifvertrag geben, der mit Wirkung zum 1. Januar 2019 die wesentlichen Arbeitsbedingungen der MB-Mitglieder vollständig und verbindlich regelt.

    Am 19. Dezember wurde in Weimar über eine zukunftsfähige Weiterentwicklung verschiedener Regelungen des Tarifvertrages beraten. Dabei standen insbesondere die Bestimmungen zur Arbeitszeitgestaltung im Fokus, die im Juni in einer Prozessvereinbarung zusammengefasst wurden, um sie nach Abschluss des Tarifvertrages ohne Zeitdruck in Ruhe weiter beraten zu können. Die Gespräche wurden am 5. Februar in Leipzig fortgesetzt. Aufgrund der wirtschaftlich angespannten Situation haben die Arbeitgeber eine weitere inhaltliche Befassung mit den o.g. Themen aber abgelehnt und abschließend lediglich geringe Zugeständnisse bei der Bewertung der Bereitschaftsdienste gemacht, die im 1. Änderungstarifvertrag niedergelegt werden.

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    VKA Tarifrunde

    In Sachsen sind 5 kommunale Krankenhäuser vom TV-Ärzte VKA erfasst, der zwischen dem Marburger Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) verhandelt wird: das Städtische Klinikum Dresden, mit seinen Standorten Friedrichstadt und Neustadt, das Landkreis Mittweida Krankenhaus, das Klinikum Obergöltzsch in Rodewisch, das Erzgebirgsklinikum Annaberg und die Muldentalkliniken in Grimma und Wurzen. Aktuelle Informationen zur VKA Tarifrunde finden Sie hier.

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    Oberlausitzkliniken, Bautzen und Bischofswerda

    Der Tarifvertrag mit den Oberlausitzkliniken Bautzen und Bischofswerda wurde zum 30.04.2019 gekündigt. Zwischenzeitlich fanden Verhandlungen am 9. Mai, 23. August und nach längerer Verhandlungspause am 15. Januar in Bautzen statt. Auch in dieser Verhandlung konnte über entscheidende Themen noch keine Einigkeit erzielt werden, was v.a. für die Bewertung der Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit und die zulässige Anzahl der Dienste pro Monat gilt. Die Verhandlungen werden deshalb am 26. Februar fortgesetzt.

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    Kliniken Leipziger Land, Borna und Zwenkau

    Am 30. Januar 2019 konnten die Tarifverhandlungen zur Fortentwicklung des TV-Ärzte KLL der Sana Kliniken Leipziger Land (Borna und Zwenkau) erfolgreich abgeschlossen werden. In konstruktiver Atmosphäre wurden die Inhalte des Tarifvertrages verbessert und weiter angepasst. Neben einer linearen Entwicklung der Vergütung bis zum Jahr 2021 um 6 Prozent wird die Bewertung der Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit in zwei Schritten um 5 Prozent angehoben. Außerdem können die Ärztinnen und Ärzte zukünftig bis zu 3 Tage Zusatzurlaub für Bereitschaftsdienststunden in der Nacht erhalten.

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    Fachkrankenhaus Coswig

    Die Tarifverträge (MantelTV und EntgeltTV) mit dem Fachkrankenhaus Coswig waren zum 31.12.2019 kündbar. Die Tarifkommission des MB im Klinikum Coswig hat beschlossen, den Entgelttarifvertrag zu kündigen. Der Manteltarifvertrag sollte nicht gekündigt werden. Der Entgelttarifvertrag wurde zum Jahresende gekündigt. Die Tarifverhandlung fand am 9. Januar und 21. Februar 2020 in konstruktiver Atmosphäre statt. Inhaltlich bestehen noch immer erhebliche Differenzen bei der Frage der Eingruppierungssystematik. Die Verhandlungen werden am 9. März fortgesetzt.

    7
    Kreiskrankenhaus Delitzsch

    Der Tarifvertrag mit der Kreiskrankenhaus Delitzsch GmbH ist zum 31.12.2019 kündbar. Die Tarifkommission des MB im Klinikum Delitzsch/Eilenburg hat sich neu gebildet und beschlossen, nur die Entgelttabelle zum 31.12.2019 zu kündigen. Die Tarifverhandlung wird am 27. Februar beginnen.

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    Städtisches Klinikum Görlitz

    Der Tarifvertrag mit dem Städtischen Klinikum Görlitz wurde zum 31.12.2019 gekündigt. Am 17. Dezember fand ein Sondierungsgespräch statt, in dem die Forderungen durch die Tarifkommission vorgestellt wurden. Der Arbeitgeber hat diese am 20. Februar bewertet. In konstruktiver Verhandlungsatmosphäre konnte noch keine Einigung erzielt werden. Die Verhandlung wird am 12. März fortgesetzt.

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    Lausitzer Seenland Klinikum, Hoyerswerda

    Die Tarifverhandlungen mit dem Lausitzer Seenland Klinikum konnten im Januar erfolgreich abgeschlossen werden. Die Ärztinnen und Ärzte erhalten u.a. bis zum November 2019 in zwei Schritten 7 Prozent mehr Gehalt, die Bewertung der Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit wird bis zum Juli 2019 um 5 Prozent angehoben und der Anspruch auf Zusatzurlaub für Fortbildungen steigt auf 4 Tage pro Kalenderjahr. Daneben wurden neue Regelungen zu Dienstplanung und Arbeitszeit vereinbart. Außerdem wird der Arbeitgeber mit den Chefärzten dafür sorgen, dass die Weiterbildungen im Klinikum gemäß den inhaltlichen und zeitlichen Vorgaben der WBO möglich sind. 

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    Universitätsklinikum Leipzig

    Die Tarifverträge mit dem Universitätsklinikum Leipzig wurden fristgemäß zum 31.12.2019 gekündigt. Die Tarifverhandlung hat am 5. Dezember begonnen. Die Tarifkommission hat die Forderungen vorgetragen. Der Arbeitgeber konnte dazu nicht sofort Stellung nehmen, weshalb die Verhandlung auf den 16. Januar 2020 vertagt wurde. In konstruktiver Atmosphäre wurde über die Forderungen diskutiert. Aufgrund der laufenden Verhandlungen zum TV-Ärzte (TdL) sah sich das UKL aber bezüglich der Mehrheit der Forderungen nicht in der Lage, eine abschließende Bewertung vorzunehmen. Die Verhandlungen werden am 28. Februar fortgesetzt.

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    Landkreis Mittweida Krankenhaus

    Gemäß den Vorgaben des Existenzsicherungstarifvertrages hatte sich am Landkreis Mittweida Krankenhaus 2018 eine paritätische Arbeitsgruppe unter Beteiligung des MB Sachsen gebildet, die erstmals am 11. Oktober 2018 getagt hat.

    Die Paritätische Kommission hat sich am 21. Mai 2019 und am 19. November 2019 erneut getroffen. In den konstruktiven Sitzungen wurden aktuelle Probleme bei der Umsetzung des Existenzsicherungstarifvertrages beraten und Ziele zur Lösung vereinbart. Die nächste Sitzung findet am 26. Mai 2020 statt.

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    Asklepios-Klinik Hohwald, Neustadt in Sachsen

    Die Asklepios-Klinik Hohwald hat in einem Sondierungsgespräch gegenüber dem MB Sachsen Verhandlungsbereitschaft für den Abschluss eines Haustarifvertrages oder die Aufnahme der Klinik in den Geltungsbereich des TV-Ärzte Asklepios des MB Bundesverbandes signalisiert. Am Standort wurde eine Tarifkommission gebildet. Die Gespräche mit dem Arbeitgeber werden kurzfristig fortgesetzt.

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    Collm Klinik Oschatz

    In der Collm Klinik gilt für die Mitglieder des Marburger Bundes seit September 2015 der TV-Ärzte Oschatz, der grundsätzlich die dynamische Anwendung des TV-Ärzte VKA vorsieht. Für die Vergütung von Bereitschafts- und Rufbereitschaftsdiensten wurden im TV-Ärzte Oschatz besondere Vereinbarungen getroffen. Mit Schreiben vom 14. Juni 2019 hat der Arbeitgeber den Tarifvertrag zum 30. September 2019 gekündigt und mitgeteilt, dass die Dienstvergütungen neu geregelt werden sollen.

    Mit E-Mail vom 9. August wurde ein Vorschlag zur Neugestaltung der Dienstvergütung an den MB Sachsen übermittelt. Die neu gebildete Tarifkommission hat sich inhaltlich mit dem diesem Vorschlag des Arbeitgebers beschäftigt. Nachdem die Tarifkommission einen Kompromiss mit der Geschäftsführung erzielen konnte, konnte dieser bis Ende November in einem Änderungstarifvertrag umgesetzt werden. Die neuen Regelungen treten rückwirkend zum 1. Oktober 2019 in Kraft.

     

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    Elblandkliniken, Riesa, Radebeul und Meißen

    Der Tarifvertrag mit den Elblandkliniken (RiesaRadebeul und Meißen) wurde zum 31.12.2019 gekündigt.  Die Tarifverhandlungen haben am 22. November begonnen. Die Tarifkommission hat die Forderungen vorgetragen. In einem konstruktiven Gespräch nahm der Arbeitgeber zu allen Themen Stellung, konnte aber noch keine abschließende Beurteilung abgeben. Die Verhandlung wurde am 23. Januar 2020 fortgesetzt. An diesem Tag konnte über wesentliche Punkte Einigkeit erzielt werden. Die noch offenen Fragen (z.B. Anzahl der Dienste pro Monat und Ausgleich für Zusatzdienste) sollen nach Beratung in der Tarifkommission kurzfristig geklärt werden. 

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    Kreiskrankenhaus Stollberg

    Der Tarifvertrag mit dem KKH Stollberg ist zum 31.12.2019 gekündigt worden. Die Tarifverhandlungen haben am 11. Dezember begonnen.

    Die Tarifkommission hat die Forderungen vorgetragen. Der Arbeitgeber konnte dazu nicht sofort Stellung nehmen, weshalb die Verhandlung auf den 20. Januar 2020 vertagt wurde. An diesem Tag konnten sich die Parteien grundsätzlich auf einen Kompromiss verständigen, der aber hinsichtlich der Thematik „Anzahl der Dienste“ noch keine Zustimmung durch den Landesvorstand erhalten konnte. Die noch offenen Fragen sollen nach Beratung in der Tarifkommission kurzfristig geklärt werden.

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    Kreiskrankenhaus Torgau

    Der Tarifvertrag mit dem KKH Torgau wurde zum 31. Dezember 2018 gekündigt. Die Tarifverhandlungen wurden zunächst ausgesetzt, um die Ergebnisse des Tarifabschlusses mit der VKA abzuwarten. Die Verhandlungen wurden am 21. August 2019 fortgesetzt. Die von der Tarifkommission erarbeiteten Forderungen wurden dem Arbeitgeber vorgestellt. Dieser hat die Forderungen bewertet und Mitte September ein Angebot übermittelt. Die Tarifkommission hat sich Mitte Dezember zum Angebot des Arbeitgebers positioniert. Die Tarifverhandlung wurde am 24. Februar 2020 in konstruktiver Atmosphäre fortgesetzt. Eine Einigung zu den Themen Arbeitszeiterfassung, Anzahl und Bewertung der Dienste, zur opt-out-Grenze und zur Länge der Pausen konnte noch nicht erzielt werden. Der Arbeitgeber wird kurzfristig ein neues Angebot vorlegen.

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    Kreiskrankenhaus Weißwasser

    Die Vergütungstabelle des Tarifvertrags mit dem KKH Weißwasser wurde zum 30. September gekündigt. Die Tarifverhandlungen am 23. September verliefen in konstruktiver Atmosphäre. In der Sache machte der Arbeitgeber aber deutlich, dass er aufgrund der wirtschaftlich angespannten Situation nur wenig Spielraum für eine Verbesserung der Arbeits- und Vergütungsbedingungen sieht. Zudem lehnte er es ab, neben der Vergütung auch über Arbeitsbedingungen zu sprechen, da die einschlägigen Regelungen noch nicht gekündigt wurden. In den folgenden Wochen wurden schriftlich Forderungen und Angebote ausgetauscht. Das aktuelle Angebot des Arbeitgebers wurde von der Tarifkommission und vom Landesvorstand des MB bestätigt. Der Tarifvertrag wurde in einer durchgeschriebenen Textfassung erstellt und von beiden Vertragsparteien unterzeichnet.