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  • Aktuelles Tarifgeschehen in Sachsen

    An dieser Stelle finden Sie aktuelle Infos, Zwischenstände und Ergebnisse zu Tarifverhandlungen in Sachsen

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    Landeskliniken SKH für Psychiatrie und Neurologie

    Der TV-Ärzte SKH liegt in der Fassung des 6. Änderungstarifvertrages vor und enthält verschiedene Kündigungsmöglichkeiten. Die Tarifkommission des MB in den vier Sächsischen Landeskliniken (Altscherbitz, Arnsdorf, Großschweidnitz und Rodewisch) hat beschlossen, die Entgelttabelle zum 30. Juni 2022 zu kündigen. Die Kündigung wurde vom Landesvorstand des MB Sachsen bestätigt und an das Sächsische Finanzministerium übermittelt.

    Wie in den letzten Tarifrunden, sollte auch in der Tarifrunde 2022 zunächst das Ergebnis der Tarifverhandlung zum TV-Ärzte (TdL) abgewartet werden, dass auch weiterhin im TV-Ärzte SKH nachvollzogen werden soll. Nachdem der Tarifabschluss mit der TdL Ende August vorlag, wurde mit dem Finanzministerium ein Verhandlungstermin vereinbart.

    Die Tarifverhandlung fand am 5. Oktober 2022 im Sozialministerium statt. In konstruktiver Atmosphäre konnte die Übernahme der Eckpunkte des Abschlusses zum TV-Ärzte (TdL) auch für die SKH des Freistaates Sachsen vereinbart werden. Dieses Ergebnis steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Mitgliedschaft und des MB-Landesvorstandes.

    Der Landesvorstand hat am 11. Oktober dem Eckpunktepapier zugestimmt. Die redaktionelle Erstellung des Änderungstarifvertrages läuft.

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    TV-Ärzte Paracelsus Sachsen

    Der TV-Ärzte Paracelsus Sachsen, der die sächsischen Paracelsus Kliniken in  ReichenbachZwickauAdorf und Schöneck erfasst, gilt seit 1. Januar 2019 für Mitglieder des Marburger Bundes und liegt aktuell in der Fassung des 1. Änderungstarifvertrages vor.

    Im Juni 2021 wurden die Entgelttabelle und einzelne Regelungen des Manteltarifvertrages zum 30. September gekündigt, um eine Weiterentwicklung ab 1. Oktober zu ermöglichen. Die Tarifverhandlung begann am 15. Oktober. In konstruktiver Atmosphäre wurden im Videoformat wechselseitig die Erwartungen an die Tarifrunde erläutert. Der MB Sachsen stellte seine Forderungen vor, die nun von den AG-Vertretern geprüft wird.

    Die Verhandlung sollte am 13. Dezember fortgesetzt werden. Aufgrund der Zuspitzung der pandemischen Lage in den sächsischen Paracelsus-Kliniken wurde der Verhandlungstermin einvernehmlich auf den 13. Januar 2022 verschoben.

    Am 13. Januar legte die Arbeitgeberseite in einer Onlineberatung ein erstes Angebot vor. Bei einer Laufzeit von mehr als drei Jahren wurde eine Vergütungsentwicklung von 5,3 Prozent angeboten. Über die vom MB geforderten Themen der Begrenzung von Diensten oder der freien Wochenenden wollten die Arbeitgeber nicht sprechen. Nachdem wir dieses Angebot als völlig unzureichend zurückgewiesen und zugleich darauf hingewiesen haben, dass eine Öffnungsklausel zur Nutzung von Opt-Out-Erklärungen im Tarifvertrag nur denkbar sei, wenn die Arbeitgeberseite bereit ist, auch über die wichtigen Themen Dienstanzahl und freie Wochenenden mit uns zu sprechen, wurde vorsichtig Gesprächsbereitschaft signalisiert. Die Verhandlungen wurden mit der Aufforderung an die Arbeitgeberseite vertagt, bis zum nächsten Termin ein deutlich verbessertes Angebot zu erstellen, um auch für die Zukunft der Kliniken in der strukturschwachen Region ein attraktives Tarifrecht zu ermöglichen. Die Verhandlungen werden am 9. März fortgesetzt.

    In einer 7-stündigen Videokonferenz, die vom intensiven Bemühen beider Seiten um einen Kompromiss geprägt war, konnte eine Einigung erzielt werden, die allerdings noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Tarifgremien steht. Zwischenzeitlich haben beide Tarifvertragsparteien der Einigung zugestimmt. Das Redaktionsverfahren läuft.

    Im Juli wurde bekannt, dass das Klinikum Zwickau im Wege des Betriebsübergangs zum HBK Zwickau wechseln wird und sich das Klinikum Reichenbach im Insolvenzverfahren befindet. Der Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite hat auf Nachfrage nochmals bestätigt, dass der Änderungstarifvertrag trotz der gesellschaftrechtlichen Probleme wie vereinbart unterzeichnet werden soll. 

    Das Unterschriftsverfahren läuft und soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.

    3
    VKA Tarifrunde

    In Sachsen sind 4 kommunale Krankenhäuser vom TV-Ärzte VKA erfasst, der zwischen dem Marburger Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) verhandelt wird: das Städtische Klinikum Dresden, mit seinen Standorten Friedrichstadt und Neustadt, das Landkreis Mittweida Krankenhaus, das Klinikum Obergöltzsch in Rodewisch und die Muldentalkliniken in Grimma und Wurzen. Aktuelle Informationen zur VKA Tarifrunde finden Sie hier.

    4
    Oberlausitzkliniken, Bautzen und Bischofswerda

    Der Tarifvertrag mit den Oberlausitzkliniken Bautzen und Bischofswerda wurde zum 30. April 2019 gekündigt. Verhandlungen fanden am 9. Mai und 23. August 2019 sowie am 15. Januar und 26. Februar 2020 statt. Der Landesvorstand des MB Sachsen hat der Einigung vom 26. Februar Anfang März 2020 zugestimmt, die Zustimmung des Arbeitgebers erfolgte erst Ende April. Der Tarifvertrag wurde im Juli von beiden Vertragsparteien unterzeichnet und ist damit in Kraft getreten.

    Auf Wunch der Tarifkommission wurde der Tarifvertrag zum 30. Juni 2022 gekündigt, die Vergütungstabelle bereits zum 31. Dezember 2021. Der für den 14. Februar geplante Verhandlungsauftakt wurde aufgrund der pandemischen Lage auf den 28. April vertragt. Aufgrund personeller Engpässe innerhalb der Tarifkommission wurde die Verhandlung nochmals auf den 3. Juni verschoben. 

    Am 3. Juni begann die Tarifverhandlung im KH Bautzen. Die Forderungen der Tarifkommission wurden erläutert. Da die Arbeitgeber kein Angebot machen konnten und die Forderungen zunächst bewerten wollen, wurde die Verhandlung auf den 16. August vertagt.

    Im Vorfeld des zweiten Verhandlungstermins hat die Arbeitgeberseite ein Angebot an den MB übermittelt. Da dieses Angebot für die Tarifkommission keine Grundlage für eine Einigung darstellte, wurde am 16. August in konstruktiver und zielorientierter Atmosphäre weiter verhandelt. Die Tarifvertragsparteien konnten eine Einigung erzielen, die unter dem Vorbehalt der Gremienzustimmung steht. Die Tarifkommission hat der Einigung zwischenzeitlich nach einer Mitgliederbefragung zugestimmt.

    Der Landesvorstand hat dem Eckpunktepapier am 11. Oktober zugestimmt. Die redaktionelle Erstellung des Änderungstarifvertrages läuft.

    5
    Kliniken Leipziger Land, Borna und Zwenkau

    Die Tarifverträge (MantelTV und EntgeltTV) des MB mit den Sana Kliniken Leipziger Land (Borna und Zwenkau) wurden zum 31. Dezember 2021 gekündigt. Die Tarifverhandlungen begannen am 30. November in Form einer Videokonferenz. In konstruktiver Gesprächsatmosphäre wurden grundsätzliche Positionen ausgetauscht und die Forderungen der MB-Tarifkommission vorgetragen. Die Arbeitgebervertreter konnten zu den Forderungen nicht inhaltlich Stellung nehmen, stellten aber vor dem Hintergrund der aktuellen pandemischen Situation eine Prozessvereinbarung in den Raum, mit der die Tarifverhandlung bis Mitte 2022 ausgesetzt werden und ledigich eine Einmalzahlung erfolgen sollte. Die Tarifkommission hat diese Verschiebung nach Rücksprache mit der Ärzteschaft abgelehnt und eine Fortsetzung der Tarifverhandlung gefordert.

    Am 11. März fand eine weitere Videokonferenz statt. Zu unserer Verwunderung hatten sich die Arbeitgeber in den mehr als 3 Monaten seit der ersten Verhandlung nicht mit dem Forderungspapier beschäftigt und waren zu einer Bewertung nicht bereit. Eine inhaltliche Verhandlung über die 12 Forderungspunkte wurde abgelehnt. Sattdessen wurde die Idee eines neuen Urlaubskontos vorgestellt, mit dem freie Tage gesammelt werden können, um diese später für eine längere Auszeit nutzen zu können. Die Verhandlungskommission bat den Arbeitgeber darum, diese völlig neue Thematik schriftlich zu fixieren, damit eine breite Beratung in der Tarifkommission erfolgen kann. Wir erwarten die Übermittlung in den nächsten Tagen.

    Nachdem wir die Nichtbefassung mit unserem Forderungspapier deutlich kritisiert haben, waren die Arbeitgebervertreter doch noch bereit, über die einzelnen Punkte mit uns zu sprechen. Inhaltlich blieb es aber weitestgehend dabei, dass man sich aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage nicht im Stande sieht, die Forderungen der Ärzteschaft nach einer deutlichen Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu erfüllen.

    Die Verhandlung wurde am 19. April fortgesetzt. Aufgrund der erheblich konstruktiveren Verhandlungsweise der AG-Seite konnte zu allen Punkten eine zielorientierte inhaltliche Beratung stattfinden. Da noch nicht zu allen Sachverhalten Einigkeit erzielt werden konnte, wurde vereinbart, die Verhandlung erneut zu vertagen.  

    Am 13. Mai wurde die Tarifverhandlung fortgesetzt. In einer Videokonferenz wurde von beiden Seiten konstruktiv versucht, zu den offenen Themen einvernehmliche Lösungen zu erarbeiten. Im Ergebnis konnte ein Großteil der Streitpunkte geklärt werden. Die Vergütungsentwicklung bleibt aber weiter offen, weshalb die Verhandlung nochmals vertagt werden musste. Auch am 23. Juni konnte noch keine abschließende Einigung erzielt werden. Der für den 14. Juli geplante finale Verhandlungstermin musste aufgrund Erkrankung mehrerer Teilnehmer auf den 26. August verschoben werden.

    Am 26. August konnte eine Einigung erzielt werden, die noch unter dem Vorbehalt der Gremienzustimmung steht. Der Landesvorstand hat dem Eckpunktepapier am 11. Oktober zugestimmt. Die redaktionelle Erstellung des Änderungstarifvertrages läuft.

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    Fachklinikum Brandis

    Da die Dienstplanung des Arbeitgebers seit langer Zeit Arbeitszeiten im ärztlichen Dienst vorsieht, die nach den Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes nur auf der Grundlage eines Tarifvertrages zulässig wären, ein solcher aber nicht besteht, wurde der Marburger Bund von den Mitgliedern im Fachklinikum Brandis beauftragt, mit dem Arbeitgeber Tarifverhandlungen zum Abschluss eines arztspezifischen Tarifvertrages aufzunehmen. Nachdem sich die örtliche Geschäftsführung in zwei konstruktiven Gesprächsterminen im Juli 2020 an der Erarbeitung einer Lösung beteiligt hat, wurden die Verhandlungen im August mit dem Hinweis abgebrochen, dass der Eigentümer des Klinikums (Ostermann Pott & Cie. Healthcare Advisors GmbH & Co.KG mit Sitz in Bonn) unter keinen Umständen einen Tarifvertrag zulassen wird. Es wurde angedroht, die Klinik zu schließen, wenn man zum Abschluss eines Tarifvertrages gezwungen wird.

    Der Betriebsrat hat die Dienstplanung des Arbeitgebers seit mehreren Monaten als rechtswidrig abgelehnt, was den Arbeitgeber aber nicht daran gehindert hat, diesen dennoch unter Verstoß gegen zwingende Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes zu vollziehen. Im September wird deshalb ein Einigungsstellenverfahren stattfinden. Der Marburger Bund hat bei der zuständigen Aufsichtsbehörde eine Anzeige eingereicht, damit die fortgesetzte Verletzung des geltenden Arbeitszeitrechts behördlich sanktioniert werden kann.

    Die Ärzteschaft hält weiterhin an ihrer Forderung nach einem arztspezifischen Tarifvertrag fest. In einer „aktiven Mittagspause“ wurde diesem Anliegen am 25. November 2020 erstmals öffentlich Nachdruck verliehen. Sollte die Geschäftsführung weiterhin Tarifverhandlungen ablehnen, provoziert sie im Januar 2021 einen Arbeitskampf.

    Die Ärzteschaft hat sich für einen Arbeitskampf entschieden, diesen aber zunächst aufgeschoben. Sobald die pandemische Lage dies zulässt, werden Arbeitsniederlegungen zur Erzwingung einer Tarifverhandlung erfolgen.

    Am 26. Mai 2021 begann der Arbeitskampf, da die Geschäftsführung sich nachhaltig weigert, Tarifverhandlungen mit dem MB aufzunehmen. Gemeinsam mit den nichtärztlichen Angestellten, die durch ver.di vertreten werden und gleichfalls einen Tarifvertrag fordern, legten die Ärztinnen und Ärzte von 6 Uhr bis 22 Uhr die Arbeit nieder. Nähere Einzelheiten finden Sie hier. Wenn die Geschäftsführung weiterhin die Aufnahme von Tarifverhandlungen verweigert, werden die Beschäftigten in den kommenden Wochen die Streikzeiten immer weiter ausdehnen.

    Am 9. und 10. Juni 2021 legten die Ärztinnen und Ärzte erneut ganztägig die Arbeit nieder, um ihrem Unmut über die Blockadehaltung des Arbeitgebers gemeinsam mit dem nichtärztlichen Personal Ausdruck zu verleihen. Die Geschäftsführung des FK Brandis ignoriert das Anliegen der Ärzteschaft weiterhin und lehnt Gespräche mit dem MB ab.

    Während die Gewerkschaft ver.di für die nichtärztlichen Angestellten zwischenzeitlich Tarifverhandlungen führen kann, wird das von den Ärztinnen und Ärzten deutlich artikulierte Interesse am Abschluss eines Tarifvertrages auch im Jahr 2022 weiterhin von der Arbeitgeberseite ignoriert. Die Arbeitgebervertreter nehmen damit billigend in Kauf, dass sich die ärztliche Personalausstattung der Klinik weiter verschlechtert.

    Im Sommer 2022 wurde bekannt, dass das FKH Brandis an die Median-Gruppe verkauft werden soll. Ob der neue Eigentümer für Tarifverhandlungen mit dem MB zur Verfügung steht, ist offen. Sobald der Trägerwechsel vollzogen wurde, werden wir das Gespräch mit dem neuen Eigentümer suchen.

    7
    Klinikum Chemnitz

    Der TV-Ärzte Chemnitz des Marburger Bundes liegt aktuell in der Fassung des 6. Änderungstarifvertrages vom 8. August 2018 vor. Der Landesvorstand des MB Sachsen hat, einer Bitte der ärztlichen Tarifkommission des Klinikum Chemnitz folgend, zum 30. Juni 2021 neben der Entgelttabelle weitere Teile des Tarifvertrages gekündigt und den Arbeitgeber zur Aufnahme von Tarifverhandlungen aufgefordert.

    Die Auftaktverhandlung fand am 14. Juli statt. Der MB Sachsen stellte die Forderungen der Tarifkommission dem Arbeitgeber vor. Da dieser noch keine eigenen Vorstellungen für die Tarifrunde vorlegen konnte, wurde verabredet, die Verhandlung am 15. September fortzusetzen.  

    Am 15. September wurden die Verhandlungen fortegsetzt. Der Arbeitgeber erläuterte sein Angebot, das in vielen Punkten erheblich von den Forderungen des MB abweicht. Die Tarifkommission des MB nahm nach einer Unterbrechung detailliert zu den einzelnen Punkten Stellung.

    Am 30. September stellte der Arbeitgeber ein neues Angebot vor, das aber zu den entscheidenden Punkten keine substanziellen Verbesserungen enthielt. Insbesondere die mangelnde Bereitschaft der AG-Seite, die Arbeitszeiten der Ärztinnen und Ärzte vollständig zu erfassen, erzeugte bei der Tarifkommission großes Unverständnis. Die tarifvertragliche Öffnungsklausel zum opt-out wurde fristgerecht gekündigt und kann aktuell auf Neeueinstellungen nicht mehr angewendet werden. Die Tarifkommission macht einen Neuabschluss davon abhängig, dass der Arbeitgeber die notwendigen Maßnahmen veranlasst, damit die Arbeitszeiten vollständig erfasst werden und die Dienstplaner monatlich einen fundierten Überblick über den Stand der Arbeitszeiten erhalten. Dies sollte vor dem Hintergrund des geltenden Arbeitszeitrechts in einem Klinikum dieser Größe selbsverständlich sein. Die Arbeitgeber konnten in der Verhandlung insoweit aber keine Zusage machen.

    Die für den 10. November geplante Fortsetzung der Verhandlung wurde einvernehmlich abgesagt, nachdem der Geschäftsführer des Klinikums überraschend verstorben war. Auch der Verhandlungstermin am 29. November wurde durch die Arbeitgeberseite abgesagt. Die Tarifkommission drängt darauf, dass trotz der schwierigen Situation des Klinikums die Tarifverhandlungen kurzfristig fortgesetzt werden können. 

    Nachdem der langjährige Geschäftsführer (Herr Balster) die Leitung des Klinikums wieder übernommen hat, wurde dem MB ein Angebot zum Abschluss eines Zwischentarifvertrages vorgelegt. Damit verbindet der Geschäftsführer das Ziel, die Tarifverhandlungen bis zum April 2022 auszusetzen, um sich bis dahin gezielt um die Lösung der pandemischen Probleme des Klinikums kümmern zu können. Nach einer Erörterung der Inhalte im kleinen Kreis konnte eine Einigung zum Inhalt des ZwischenTV erzielt werden. Der Landesvorstand des MB Sachsen hat dieser Einigng am 9. Dezember zugestimmt, der Aufsichtsrat des Klinikums am 17. Dezember. Der Tarifvertrag wurde zwischenzeitlich unterzeichnet und kann im Tarifregister des MB Sachsen abgerufen werden.   

    Auf Wunsch der Tarifkommission hat der Landesvorstand am 7. April 2022 beschlossen, die kündbaren Teile des Tarifvertrages zu kündigen, um eine Fortsetzung der Verhandlungen, wie mit der Arbeitgeberseite vereinbart, zu ermöglichen. Die erste Tarifverhandlung im Jahr 2022 fand am 11. Mai statt.

    Aufgrund des anstehenden Wechsles in der Geschäftsführung des Klinikums formulierte der ausscheidende Geschäftsführer das Anliegen, bis Ende Juni die Verhandlung erfolgreich abschließen zu wollen. Die Tarifkommission erläuterte ihre aktuellen Forderungen für die Tarifrunde 2022. Da der Geschäftsführer zum Großteil unserer Forderungen keine oder nur unzureichende Angebote machte, musste die Verhandlung vertagt werden. Als weitere Termine wurden der 8. Juni und der 28. Juni vereinbart.  

    Am 8. Juni wurde die Tarifverhandlung fortgesetzt. In konstruktiver Verhandlungsatmoshäre wurden die Standpunkte zu den offenen Punkten ausgetauscht. Trotz einer Annäherung konnte zu vielen Fragen aber noch keine Einigung erzielt werden. In einem 8-Augen-Gespräch am Ende der Beratung wurden Eckpunkte für eine Regelung zur objektiven Erfassung der gesamten Arbeitszeit erarbeitet, wodurch ein großer Verhandlungspunkt konsentiert werden konnte.

    Die Verhandlung wurde am 28. Juni fortgesetzt. In schwierigen aber konstruktiven Verhandlungen wurde eine Einigung erzielt. Maßgeblich für den gefundenen Kompromiss war die Tatsache, dass beide Verhandlungsseiten verhindern wollten, dass aufgrund des Ausscheidens des aktuellen Geschäftsführers Ende Juni eine Verhandlungspause von mehreren Monaten entsteht, bevor der neue Geschäftsführer die Verhandlungen fortführen kann. Der MB-Landesvorstand hat dem Ergebnis zugestimmt.

    Der Tarifvertrag wurde unterzeichnet und ist in Kraft getreten. Er kann im MB-Tarifregister abgerufen werden.

    8
    DRK Krankenhäuser Chemnitz-Rabenstein und Lichtenstein

    In den sächsischen DRK-Krankenhäusern gibt es noch keinen arztspezifischen Tarifvertrag. Die Geschäftsführung hat mit dem DHV einen Tarifvertrag abgeschlossen, der von der organisierten Ärzteschaft abgelehnt wird, weil es keine ärztlichen Mitglieder im DHV gibt und die Ärzteschaft an den Tarifverhandlungen nicht beteiligt war.

    Die Geschäftsführung wurde im Sommer 2019 erneut um einen Gesprächstermin gebeten, um über die tarifrechtliche Lage der Ärzteschaft zu beraten. Der Geschäftsführer (Hr. Dr. Günther) ignorierte diese Bitte und lehnte ein Gespräch ab, was einmalig in der sächsischen Krankenhauslandschaft ist. Der Marburger Bund Sachsen hat den Vorgang entsprechend kommentiert.

    Nachdem im November 2019 eine weitere Geschäftsführerin ihre Tätigkeit aufgenommen hatte, konnten wir mit ihr im Dezember 2019 ein erstes Gespräch führen, um über unsere Vorstellungen auf dem Weg zu einem arztspezifischen Tarifvertrag zu informieren. Wir haben deutlich gemacht, dass wir kurzfristig die Aufnahme von Tarifverhandlungen anstreben. Eine von der Geschäftsführerin zugesagte Rückmeldung zum weiteren Verfahren erfolgte bis Ende Januar 2020 nicht. Die Erinnerung des MB Sachsen vom 25. Februar blieb unbeantwortet.

    Die Tarifkommission hat deshalb beschlossen, mit tarifrechtlichen Druckmaßnahmen die Geschäftsführung zu einer angemessenen Kommunikation zu bewegen, um kurzfristig Tarifverhandlungen beginnen zu können. Aufgrund der epidemischen Lage wurden diese Druckmaßnahmen zunächst nicht vollzogen. 

    Nachdem das Landesarbeitsgericht Hamburg festgestellt hat, dass der DHV seit 2015 keine Tarifverträge mehr abschließen durfte (was im Sommer 2021 durch das BAG bestätigt wurde), steht der Tarifvertrag, der aktuell auf die Arbeitsverhältnisse der Ärztinnen und Ärzte angewendet wird in Frage. Der MB hat deshalb die Geschäftsführung erneut nachdrücklich zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Am 6. Oktober 2020 sollte ein Sondierungsgespräch mit dem zuständigen Arbeitgeberverband stattfinden. Dieser hat das Treffen am 5. Oktober mit Verweis auf eine Corona-Gefährdung abgesagt.

    Das Sondierungsgespräch fand als Videomeeting am 5. November 2020 statt. In überwiegend sachlicher Atmosphäre wurden die wechselseitigen Vorstellungen ausgetauscht. Da die Geschäftsführung auch weiterhin Tarifverhandlungen mit dem Marburger Bund ablehnte und erst im Frühjahr zu einem weiteren Gespräch bereit war, musste mit einem Arbeitskampf zur Erzwingung der Tarifverhandlung gerechnet werden, sobald es die pandemische Lage ermöglicht hätte.

    Nachdem diese Eskalationsmöglichkeit nochmals durch den MB deutlich artikuliert wurde und sich aufgrund einer aktuellen Pressemitteilung des MB auch die lokale Presse zunehmend für die Entwicklung in den sächsischen DRK-Krankenhäusern interessierte, wurden dem MB Sachsen vom AGV, dem für die Tarifverhandlungen der beiden DRK-Krankenhäuser zuständigen Arbeitgeberverband, Anfang Februar 2021 überraschend Tarifverhandlungen angeboten. Die erste Verhandlungsrunde fand am 5. März statt.

    Aufgrund der pandemischen Lage musste im Wege einer Videokonferenz verhandelt. In konstruktiver Gesprächsatmosphäre wurden Vereinbarungen zum weiteren Verfahren, zum Geltungsbereich des Tarifvertrages und zur wichtigen Frage des Ausschlusses der Wirkungen des Tarifeinheitsgesetzes getroffen. Die Arbeitgebervertreter erklärten, dass der Marburger Bund die einzig legitime Interessenvertretung der Ärzteschaft in den beiden DRK-Krankenhäusern ist und der AGV zügig einen arztspezifischen Tarifvertrag mit dem Marburger Bund abschließen möchte. Die Tarifverhandlungen wurden am 12. März fortgesetzt. Zielgerichtet und an der Sache orientiert konnten erste Themen beraten und Standpunkte ausgetauscht werden.

    Die 3. Verhandlungsrunde fand am 25. März 2021 statt. Die Arbeitgebervertreter machten erneut deutlich, dass sie an einer zügigen Tarifeinigung interessiert sind. Die Beratungen erfolgten teils kontrovers aber stets vom wechselseitigen Willen begleitet, gemeinsam eine tragfähige Lösung zu finden. Die nächste Verhandlung sollte am 16. April stattfinden. Da die Arbeitgebervertreter im Vorfeld aber einen fehlerhaften und unvollständigen Tarifvertragstext als aktuelle Beratungsgrundlage an den MB übermittelt hatten, was wir deutlich kritisiert haben, konnten die Verhandlungen erst am 3. Mai fortgesetzt werden.

    In dieser Verhandlung wurden wesentliche Unterschiede bezüglich der Bewertung der Notwendigkeit von tarifrechtlichen Regelungen zum Gesundheitsschutz der Ärztinnen und Ärzte sichtbar. Während der MB Sachsen die Anzahl der Bereitschaftsdienste pro Monat auf regelmäßig 5 begrenzen möchte, forderte die Arbeitgeberseite zunächst 8 Dienste pro Monat als Regelfall, was wir entschieden zurückgewiesen haben. Nach kontroverser Diskussion erklärte der Berater der Arbeitgeberseite, dass weniger als 7 Dienste nicht möglich wären und drohte mit Verhandlungsabbruch, wenn wir einer solchen Regelung nicht zustimmen. Nach einer Beratungspause erklärte der Geschäftsführer der Kliniken, dass über dieses Thema zu einem späteren Zeitpunkt erneut verhandelt werden soll.

    Mit dem MB Sachsen wird es definitiv keinen Tarifvertrag geben, der 7 Dienste pro Monat zum Normalzustand erklärt. Wenn sich die DRK-Kliniken im regionalen Umfeld anders als bisher mit einem wettbewerbsfähigen Tarifrecht aufstellen wollen, müssen sie nicht nur eine marktübliche Vergütung, sondern auch Arbeitsbedingungen für den ärztlichen Dienst anbieten, die in anderen sächsischen Kliniken bereits Selbstverständlichkeit sind, was u.a. für die Anzahl der Dienste oder auch der freien Wochenenden pro Monat gilt.

    Die Verhandlung wurde am 25. Mai ohne wesentliche Ergebnisse erneut vertagt.

    Der nächste Verhandlungstermin fand am 12. Juli statt. Trotz intensiver Bemühungen konnte zu vielen Punkten noch keine Einigung erzielt werden. Eine verbindliche Regelung zur Mindestzahl von freien Wochenenden, wie in anderen Kliniken bereits Standard, lehnte die Arbeitgeberseite endgültig ab. Es wurde aber Einvernehmen erzielt, über welche Punkte in einer finalen Verhandlung am 28. Juli abschließend verhandelt werden soll.

    Am 28. Juli 2021 zeigte der MB Sachsen erhebliche Kompromissbereitschaft hinsichtlich der noch umstrittenen Punkte, um die verabredete finale Einigung zu ermöglichen. Zur großen Verwunderung der Tarifkommission stellten die Arbeitgebervertreter aber die Regelung zum Arbeitszeitkonto, über die am 12. Juli bereits Einvernehmen erzielt worden war, wieder in Frage, wodurch die Verhandlung erheblich belastet wurde und die geplante finale Verständigung unmöglich wurde. Die Verhandlung musste deshalb erneut vertagt werden und soll nun am 27. September fortgesetzt werden.

    Ob es an diesem Tag eine Einigung geben wird, ist ungewiss. Neben der Regelung zum Arbeitszeitkonto, die nun wieder offen ist, waren die Arbeitgebervertreter auch nicht bereit, den bisher pauschal zugesagten Gesundheitsschutz in Verbindung mit der zulässigen Anzahl der Bereitschaftsdienste konsequent in einer tarifvertraglichen Regelung umzusetzen. Abweichend von der geltenden Rechtsprechung und anders als in zahlreichen Tarifverträgen des MB Sachsen bereits vereinbart, will man offenbar eine Vereinbarung mit dem MB treffen, bei der auch solche Zeiten bei der Berechnung des Ausgleichszeitraumes zu berücksichtigen sind, in denen keine Arbeitspflicht besteht (z.B. bei Urlaub oder Krankheit). Einer solchen Forderung kann der MB Sachsen nicht zustimmen.

    Nachdem die DRK-Kliniken bereits eine verbindliche tarifvertragliche Regelung zur Anzahl der freien Wochenenden abgelehnt hatten, zeichnet sich nun ab, dass man auch nicht bereit ist, die Anzahl der Bereitschaftsdienste nachhaltig zu begrenzen, was im Sinne des Gesundheitsschutzes der Ärztinnen und Ärzte aber dringend erforderlich wäre. Ob sich die DRK-Kliniken mit diesem Verständnis im regionalen Wettbewerb um ärztliche Fachkräfte behaupten können, ist fraglich.

    Am 27. September konnte eine Einigung zu den noch offenen Punkten erzielt werden. Nun beginnt die Redaktionsarbeit, um den Tariftext fehlerfrei durchzuschreiben. Nachdem die MB-Tarifkommission eine finale Prüfung des Inhalts durchgeführt hat, wurde der Tarifvertrag im November dem Landesvorstand des MB Sachsen zur Beschlussfassung vorgelegt. Am 1. Dezember erfolgte die Unterzeichnung durch den MB Sachsen. Die Verträge wurden Mitte Dezember auch von den Arbeitgebervertretern unterzeichnet und können damit zum 1. Januar 2022 in Kraft treten. 

    Für alle Mitglieder des Marburger Bundes gilt der Tarifvertrag kraft gesetzlicher Vorgaben unmittelbar und ohne, dass ein neuer Arbeitsvertrag abgeschlossen werden muss. Anderslautende Mitteilungen der Arbeitgeberseite sind unzutreffend.

    9
    Fachkrankenhaus Coswig

    Die Tarifverträge (MantelTV und EntgeltTV) mit dem Fachkrankenhaus Coswig waren zum 31.12.2021 kündbar. Die Tarifkommission des MB im Klinikum Coswig hat beschlossen, den Entgelttarifvertrag zu kündigen. Der Manteltarifvertrag sollte nicht gekündigt werden. Der MB Sachsen hat den Entgelttarifvertrag zum Jahresende 2021 gekündigt. Die Tarifverhandlungen begannen am 7. Dezember 2021 als Videokonferenz.

    In konstruktiver Gesprächsatmosphäre wurden Positionen ausgetauscht und die Forderungen der MB-Tarifkommission vorgetragen. Da der Arbeitgeber die Forderungen zunächst prüfen muss und auch die pandemische Situation eine kurzfristige Fortsetzung der Verhandlung nicht ermöglicht, wurde vereinbart, die Verhandlung am 15. Februar 2022 fortzusetzen.

    Aufgrund der Erkrankung des Geschäftsführers konnte die Verhandlung nicht am 15. Februar stattfinden. Als neuer Termin wurde der 21. März vereinbart. An diesem Tag wurden im Rahmen einer Videokonferenz die maßgeblichen Standpunkte ausgetauscht. In einigen Punkten konnte eine Annäherung erzielt werden, bei der Vergütungsentwicklung liegen die Vorstellungen aber noch weit auseinander, weshalb die Verhandlung erneut vertagt werden musste.

    Am 8. April konnte eine grundsätzliche Einigung erzielt werden. Nachdem die zuständigen Tarifgremien dieser Einigung formal zugestimmt haben, konnte der Änderungstarifvertrag unterschrieben werden und ist rückwirkend zum 1. Januar 2022 in Kraft getreten.

    Auf Wunsch der Tarifkommission wurde der Entgelttarifvertrag zum 31.12.2022 gekündigt. Die AG-Seite hat bisher nicht auf die Bitte des MB zu einer kurzfristigen Terminierung eines Auftaktverhandlungstermins reagiert.

     

    10
    Kreiskrankenhaus Delitzsch

    Der Tarifvertrag mit der Kreiskrankenhaus Delitzsch GmbH ist zum 31.12.2021 kündbar. Die Tarifkommission des MB im Klinikum Delitzsch/Eilenburg hat beschlossen, den Tarifvertrag vollständig zu kündigen. Der MB Sachsen hat den Tarifvertrag zum Jahresende 2021 gekündigt.

    Die Tarifverhandlungen begannen am 11. November 2021. In konstruktiver Verhandlungsatmosphäre stellte der MB Sachsen seine Forderungen für die Weiterentwicklung des Tarifvertrages ab Januar 2022 vor. Die Arbeitgebervertreter legten nach Beratung ein Angebot vor, das nun in der Tarifkommission geprüft wird. Aufgrund der Entwicklung der pandemischen Lage wurde zunächst vereinbart, dass der weitere Austausch zwischen Arbeitgeber und MB zunächst auf dem Schriftweg erfolgt. Da die Positionen zu wesentlichen Fragen noch zu weit auseinanderliegen, hat die Tarifkommission entschieden, den Arbeitgeber zur Fortsetzung der Verhandlung aufzufordern.

    Der für den 16. März vereinbarte Fortsetzungstermin konnte aufgrund einer Erkrankung auf AG-Seite nicht stattfinden. Die Verhandlung wurde deshalb erst am 13. April fortgesetzt. Nach schwieriger Beratung konnte eine Einigung erzielt werden, die zwischenzeitlich vom MB-Landesvorstand und vom Aufsichtrat bestätigt wurde.

    Der Tarifvertrag wurde im Juli von beiden Vertragsparteien unterzeichnet und ist damit rückwirkend zum 1. Januar 2022 in Kraft getreten.

    11
    Universitätsklinikum Dresden

    Der Tarifvertrag mit dem Universitätsklinikum Dresden wurde zum 31.12.2022 gekündigt. Aufgrund einer Klausel im aktuellen Tarifvertrag begann die Tarifverhandlung bereits am 30. September 2022. In konstruktiver Gesprächsatmosphäre konnten die Forderungen gegenüber dem Vorstand des Universitätsklinikum vorgestellt und erläutert werden. Neben einer angemessenen Vergütungsentwicklung für das Jahr 2023 fordert die Tarifkommission v.a. Regelungen zur besseren Planbarkeit der Arbeitszeiten und zur Eingrenzung der Dienstanzahl. Die Tarifverhandlung wird am 3. November fortgesetzt. Der Vorstand des UKD wird bereits bis zum 27. Oktober eine schriftliche Bewertung der Forderungen an den MB übermitteln. 

    Aufgrund Erkrankung konnte der Verhandlungstermin am 3.11. nicht stattfinden. Die Verhandlung soll am 20.12. fortgesetzt werden.

    12
    Klinikum Erlabrunn

    Der Tarifvertrag mit dem Klinikum Erlabrunn wurde entsprechend einer Bitte der Tarifkommission des MB im Klinikum zum 30. Juni 2020 gekündigt. Aufgrund der epidemischen Lage hat sich der Verhandlungsbeginn verschoben. Die Verhandlung hat aufgrund der konstruktiven Atmosphäre bereits am 23. Juli zu einem Ergebnis geführt. Nachdem beide Vertragsparteien der Einigung zugestimmt haben konnte der Änderungstarifvertrag zwischenzeitlich unterzeichnet werden und ist rückwirkend zum 1. Juli 2020 in Kraft getreten.

    Der Tarifvertrag wurde auf Wunsch der Tarifkommission fristgerecht zum 30. Juni 2022 gekündigt. Die Tarifverhandlung wurde am 17. August durchgeführt. In traditionell zilorientierter und konstruktiver Verhandlungsatmosphäre konnte eine Einigung zur Fortentwicklung des Tarifvertrages erzielt werden, die unter dem Vorbehalt der Gremienzustimmung steht.

    Am 11. Oktober hat der Landesvorstand des MB Sachsen dem Eckpunktepapier zugestimmt. Die redaktionelle Erstellung des Änderungstarifvertrages läuft.

    13
    Kliniken des Erzgebirgskreises

    Die Geschäftsführung der Krankenhausgesundheitsholding Erzgebirge verfolgt das Ziel, die Kliniken in Annaberg, Stollberg, Zschopau und Olbernhau zu einer Gesellschaft zu fusionieren. Die dafür politisch notwendigen Entscheidungsprozesse wurden im Mai 2021 im Kreistag durchgeführt.

    Im Erzgebirgsklinikum Annaberg gilt der TV-Ärzte VKA direkt und dynamisch. Am Klinikum Mittleres Erzgebirge mit den Standorten Zschopau und Olbernhau gilt ein Anwendungstarifvertrag des MB Sachsen, der dynamisch auf den jeweils geltenden TV-Ärzte VKA verweist. Für die Ärztinnen und Ärzte im Kreiskrankenhaus Stollberg besteht ein Haustarifvertrag mit dem MB Sachsen, der an einigen Stellen hinter dem TV-Ärzte VKA zurückbleibt. Alle Tarifverträge können im Tarifvertragsregister auf unserer Internetseite eingesehen werden.

    Anfang Mai 2021 gab es ein Sondierungsgespräch zwischen dem Geschäftsführer des MB Sachsen und dem Geschäftsführer der Krankenhausgesundheitsholding in dem vereinbart wurde, dass bis zum Jahresende für alle Standorte ein einheitlicher arztspezifischer Konzerntarifvertrag mit dem MB Sachsen ausgehandelt werden soll, der sich am regionalen Umfeld orientieren wird. Es ist nicht geplant, den TV-Ärzte Stollberg auf alle Standorte auszuweiten. Die Tarifverhandlungen sollen am 28. September beginnen. Wir werden darauf achten, dass sich die tariflichen Rechte der MB-Mitglieder durch den Konzerntarifvertrag nicht verschlechtern.

    Um handlungsfähig zu sein, wurden die Mitglieder an allen Standorten im Mai mit einer Mitgliederinformation dazu aufgerufen, sich zu organisieren und eine Kommunikationsstruktur aufzubauen, die ein schnelles, abgestimmtes und inhaltlich fundiertes Handeln gegenüber der Holding ermöglicht. An der Tarifverhandlung werden Vertreter der Ärzteschaft aus Annaberg, Stollberg, Zschopau und Olbernhau teilnehmen.

    Die Bildung der Tarifkommission Erzgebirgskreis konnte im Juni abgeschlossen werden. Vertreter aller vier Standorte haben im August die konstituierende Sitzung der Verhandlungskommission durchgeführt und den ersten Verhandlungstermin am 28. September vorbereitet.   

    Am 13. August 2021 wurde die neue Erzgebirgsklinikum gGmbH im Handelsregister eingetragen. Die Arbeitsverhältnisse der Ärztinnen und Ärzte an den Standorten Annaberg, Stollberg, Zschopau und Olbernhau sind damit auf die neue Gesellschaft übergegangen, nachdem die Standorte Annaberg, Zschopau und Olbernhau mit dem Standort Stollberg fusioniert wurden, der anschließend in Erzgebirgsklinikum umbenannt wurde. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben zum Betriebsübergang, findet der TV-Ärzte Stollberg damit auf die Ärztinnen und Ärzte an allen vier Standorten Anwendung, soweit nicht im Arbeitsvertrag ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.

    Am 28. September 2021 begannen die Tarifverhandlungen zum TV-Ärzte Erzgebirgsklinikum in Stollberg. Die Tarifkommission des MB war mit Vertretern aus allen vier Standorten vor Ort. In konstruktiver Atmosphäre wurde zunächst die aktuell komplexe Rechtslage erörtert. Anschließend wurden erste Vorstellungen zum Inhalt der Tarifverhandlungen ausgetauscht. Es wurde vereinbart, dass der Arbeitgeber bis zum 8. Oktober ein Angebot an den MB übermitteln wird. Die Verhandlung wird am 9. November fortgesetzt. 

    Das Angebot des Arbeitgebers für einen TV-Ärzte Erzgebirgsklinikum wurde fristgemäß an den MB übermittelt. Die Tarifkommission musste aber feststellen, dass die ursprünglich gemachten Zusagen sich darin nicht mehr wiederfinden. Das Angebot setzt auf dem TV-Ärzte Stollberg auf, obwohl der MB in der ersten Verhandlungsrunde deutlich zum Ausdruck gebracht hatte, dass eine Verhandlung nur auf der Grundlage des TV-Ärzte VKA möglich ist, der bis zur Fusion an 3 der 4 Standorte dynamisch angewendet wurde. Wenn der Arbeitgeber am 9. November diese Forderung der Ärzteschaft weiterhin ignoriert, muss kurzfristig mit einer ernsten Tarifauseinandersetzung gerechnet werden, was sich vermutlich auch negativ auf die Personalsituation im ärztlichen Dienst auswirken würde.

    In der Verhandlung am 9. November machte der MB nochmals deutlich, dass eine Beratung auf der Basis des TV-Ärzte Stollberg nicht erfolgen wird und wir an der Forderung festhalten, den TV-Ärzte VKA fortzuschreiben. Die Arbeitgeberseite hielt an Ihrem Ansatz fest, weshalb es zu einer kontroversen Auseinandersetzung über das weitere Verfahren kam. Im Ergebnis konnten wir uns darauf verständigen, im Textentwurf des Arbeitgebers die Stellen zu identifizieren, die vom TV-Ärzte VKA abweichen.

    Über diese Abweichungen wurde am 2. Dezember im Wege einer Videokonferenz weiter gesprochen. In konstruktiver Verhandlungsatmosphäre konnte zu einigen Punkten Einigkeit erzielt werden. Die Verhandlung wurde am 4. Januar 2022 fortgesetzt und es konnten weitere Punkte einvernehmlich geklärt werden. Für die noch offenen Fragen (insbesondere zu Vergütungsentwicklung, Altersvorsorge und Bereitschaftsdienstbewertung) sollen in einer letzten Verhandlungsrunde am 27. Januar gemeinsame Antworten gefunden werden.

    Am 27. Januar konnte nach intensiven Gesprächen zu den wesentlichen Punkten eine Einigung erzielt werden. Es wurde vereinbart, die Arbeitsfassung des neuen Tarifvertrages gemeinsam redaktionell zu finalisieren, was im Juni abschließend vollzogen werden konnte. Nachdem der Landesvorstand des MB Sachsen und die MB-Mitglieder in den Kliniken zugestimmt haben, konnte der Tarifvertrag nun unterschrieben werden. Er ist rückwirkend zum 1. Januar 2022 in Kraft getreten.

    14
    Städtisches Klinikum Görlitz

    Der Tarifvertrag mit dem Städtischen Klinikum Görlitz wurde zum 31.12.2019 gekündigt. Am 17. Dezember fand ein Sondierungsgespräch statt, in dem die Forderungen durch die Tarifkommission vorgestellt wurden. Der Arbeitgeber hat diese am 20. Februar bewertet. In konstruktiver Verhandlungsatmosphäre konnte noch keine Einigung erzielt werden. Die Verhandlung wurde in einer weiteren Verhandlung am 12. März mit einer Einigung beendet. Beide Vertragsparteien haben dieser Einigung zugestimmt. Der Änderungstarifvertrag wurde zwischenzeitlich von beiden Parteien unterzeichnet und ist in Kraft getreten.

    Auf Wunsch der Tarifkommission wurde der Tarifvertrag zum 31.12.2022 gekündigt. Die Auftaktverhandlung findet am 28.11.2022 statt.

    15
    Lausitzer Seenland Klinikum, Hoyerswerda

    Der Tarifvertrag mit dem Lausitzer Seenland Klinikum wurde gemäß der Forderung der örtlichen Tarifkommission fristgemäß zum 30. September 2020 gekündigt. Die Tarifverhandlungen haben am 12. Oktober als Online-Verhandlung begonnen und wurden nach konstruktiver Beratung auf den 23. November vertagt. Dieser Termin konnte aufgrund der epidemischen Lage nicht stattfinden. Die Verhandlung sollte dann am 14. Dezember fortgesetzt werden, was aber aufgrund der Pandemie erneut nicht möglich war. Für eine kurzfristige Vergütungsentwicklung wurde im Dezember 2020 aber eine Vorschaltregelung vereinbart, nach der bis zum 31. März 2021 Friedenspflicht besteht und dafür eine nach Vergütungsgruppen gestaffelte Einmalzahlung im Dezember erfolgt. Die Tarifverhandlung wurde am 29. Januar als Online-Verhandlung fortgesetzt. In konstruktiver Beratung wurde deutlich, dass die AG-Vertreter aktuell nicht verbindlich verhandeln können, da zum 1. März ein Wechsel in der Geschäftsführung der LSK stattfinden wird.

    Die Verhandlungen wurden am 15. März fortgesetzt. Nachdem sich der neue Geschäftsführer des Klinikums vorgestellt hatte, wurden in konstruktiver Atmosphäre die verschiedenen Standpunkte zu den Punkten des Forderungskatalogs der Tarifkommission ausgetauscht. Die vollständige Ablehnung einer Neuregelung zur Begrenzung der Anzahl der Bereitschaftsdienste und zur Zahl der freien Wochenenden durch die Arbeitgebervertreter wurde vom Marburger Bund als inakzeptabel zurückgewiesen. Da sich die Geschäftsführung bisher nicht mit den Möglichkeiten einer praktischen Umsetzung dieser Forderungen beschäftigt hatte, wurden die Tarifverhandlungen mehrfach unterbrochen und schließlich auf den 31. März vertagt.

    Da die pandemische Situation eine Verhandlung am 31. März nicht erlaubte, wurde ein neuer Termin für den 27. April vereinbart. An diesem Tag gingen die Arbeitgeber erstmals inhaltlich auf die Forderung ein, die Anzahl der Bereitschaftsdienste zu begrenzen. Zudem wurde über weitere Punkte des Forderungskatalogs des MB beraten. Die Tarifverhandlung wurde am 12. Mai fortgesetzt. In intensiven und zum Teil kontroversen, aber stets konstruktiven Gesprächen konnte eine Einigung erzielt werden, die noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der beiden Tarifvertragsparteien steht.

    Nachdem beide Seiten den Änderungstarifvertrag unterschrieben haben, ist dieser rückwirkend zum 1. Oktober 2020 in Kraft getreten.

    16
    FKH Hubertusburg (Wermsdorf)

    Der Tarifvertrag liegt in der Fassung des 3. Änderungstarifvertrages vom 15. September 2020 vor. Die Entgelttabelle des Tarifvertrages mit dem Fachkrankenhaus Hubertusburg wurde entsprechend einer Bitte der örtlichen MB-Tarifkommission zum 31. Dezember 2021 gekündigt. Der Manteltarifvertrag sollte nicht gekündigt werden. Die Tarifverhandlungen begannen am 15. Dezember 2021 aufgrund der Pandemie als Videokonferenz.

    In Abesenheit der Geschäftsführerin wurden in konstruktiver Gesprächsatmosphäre Positionen zur aktuellen Situation im Klinikum mit den Arbeitgebervertretern ausgetauscht und die Forderungen der MB-Tarifkommission vorgetragen. Da der Arbeitgeber die Forderungen zunächst prüfen muss, wurde vereinbart, die Verhandlung am 7. Februar 2022 fortzusetzen.

    Am 7. Februar fand die zweite Runde der Tarifverhandlung statt. Auch diese Runde musste nach kurzer Zeit vertagt werden, weil die Geschäftsführerin ihre Teilnahme nur für eine Stunde eingeplant hatte und die verbleibenden Arbeitgebervertreter keine Verhandlungsvollmacht besaßen. Weitere Informationen haben wir in einer Mitgliederinformation zusammengestellt.

    Als neuer Verhandlungstermin wurde der 5. April vereinbart, der auf Wunsch der AG-Seite auf den 24. Mai verlegt wurde. An diesem Tag wurde nach langer Zeit wieder in Präsenz verhandelt. Nachdem die Arbeitgeberverteter die unzureichende Leistungsentwicklung unter ökonomischen Gesichtspunkten erläutert hatten, legten sie ein Angebot vor, das von der Tarifkommission als völlig unzureichend abgelehnt wurde. Die Forderungen wurden nochmals erläutert und es wurde ausführlich begründet, welche kurzfristigen Vereinbarungen notwendig sind, um die aktuellen Personalprobleme zu lösen und damit den Standort zu erhalten. Die Arbeitgeber brachten zum Ausdruck, dass sie unsere Einschätzung nicht teilen. Da die Vorstellungen damit für eine tragfähige Einigung zu weit auseinander lagen, wurde die Verhandlung unterbrochen. Weitere Informationen haben wir in der Mitgliederinformation vom 27. Mai 2022 zusammengestellt.  

    Am 30. Juni wurde die Verhandlung fortgesetzt. In zum Teil konfrontativer Atmosphäre wurde erneut deutlich, dass die Bewertungen der aktuell kritischen Personalsituation im ärztlichen Dienst zwischen der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite weit auseinandergehen. Die Tarifkommission wies darauf hin, dass der von mangelnder Wertschätzung gegenüber der Ärzteschaft geprägte Führungsstil der Geschäftsführung dazu beiträgt, dass das FKH weiter an Attrativität verliert, was aktuell zu weiteren Kündigungen führt. Die Geschäftsführerin brachte erneut ihre abweichende Einschätzung zum Ausdruck.

    Da eine inhaltliche Verständigung in der emotionalen Atmosphäre nicht möglich war, eine weitere Vertagung aber nicht zielführend erschien, wurde vereinbart, dass die Geschäftsführung ihr Angebot überarbeitet und dem MB das Ergebnis bis zum 15. Juli schriftlich mitteilt.

    Das neue Angebot wurde von der Tarifkommission als unzureichend bewertet, weshalb die Ärzteschaft den MB gebeten hat, die Voraussetzungen eines Arbeitskampfes zu erläutern. Diese Informationsveranstaltung wurde im Juli durchgeführt. Die Ärzteschaft wird sich nach den Sommerferien final zum weiteren Vorgehen erklären.

    Aufgrund der schlechten Personalausstattung und des dennoch hohen Verantwortungsbewusstseins der Ärzteschaft konnte aktuell keine Mehrheit für einen Arbeitskampf im Herbst gefunden werden. Da die angebotene Entwicklung der Arbeitsbedingungen aber weiterhin als unzureichend angesehen wird, stehen nun weitere Kündigungen im Raum.

    Die Tarifkommission hat das Angebot des Arbeitgebers als unzureichend zurückgewiesen. Der Arbeitgeber hat vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Personalsituation eine Zwischenlösung vorgeschlagen, nachdem es zunächst für die Zeit bis zum 31.12.2022 eine weitere Einmalzahlung geben soll. Die Tarifverhandlung soll demnach im Januar 2023 fortgesetzt werden. Die Tarifkomission hat dieser Zwischenlösung zugestimmt.

    Am 11. Oktober hat auch der Landesvorstand dem Abschluss eines weiteren Zwischentarifvertrages zugestimmt. Die redaktionelle Erstellung des Tarifvertrages hat sich verzögert, nachdem der erste Entwurf des Arbeitgebers an mehreren Stellen vom Angebot zu Ungunsten der Ärzeschaft abweichende Formulierungen enthielt, was durch den MB deutlich kritisiert wurde. Nun liegt ein Textentwurf vor, der dem Angebot und damit der Einigung entspricht und kurzfristig von beiden Vertragsparteien unterschrieben werden kann.

    17
    Klinikum St. Georg Leipzig

    Im Mai 2021 wurde der Tarifvertrag des MB Sachsen mit dem Klinikum St. Georg Leipzig entsprechend der Bitte der örtlichen Tarifkommission zum 31. Dezember 2021 gekündigt. Die Tarifrunde 2022 sollte am 14. Dezember 2021 mit einem Sondierungsgespräch beginnen. Aufgrund der persönlichen Verhinderung der Verhandlungsführerin auf der Arbeitgeberseite musste der Auftakttermin ins Jahr 2022 verschoben werden.

    Am 1. Februar fand die Auftaktrunde aufgrund der pandemischen Rahmenbedingungen in Form einer Videokonferenz statt. Der MB Sachsen stellte die von der örtlichen Tarifkommission erarbeiteten Forderungen vor und erläuterte diese ausführlich. Da die Arbeitgebervertreter selbst kein Angebot vorbereitet hatten und auch nicht auf die Forderungen des MB reagieren konnten, wurde die Verhandlung auf den 6. April vertagt.

    Am 6. April wurde die Tarifverhandlung im Klinikum fortgesetzt. In konstruktiver und zielorientierter Atmosphäre wurde über einzelne Punkte des Forderungspapiers beraten. Zur Überraschung der Tarifkommission konnte die AG-Seite auch in dieser Verhandlungsrunde kein Angebot vorlegen, weshalb die Verhandlung erneut vertagt werden musste.

    Am 3. Mai legte die AG-Seite erstmals ein Angebot vor, das von der Tarifkommission als völlig unzureichend zurückgewiesen werden musste. Zu den 13 Punkten des Forderungspapiers wollten sich die Arbeitgebervertreter nur zu 6 Punkten äußern. Ab November 2022 soll es nach den Vorstellungen des Arbeitgebers eine Tabellensteigerung von 1,7% geben. Für die ersten 10 Monate seit Januar 2022 bietet der Arbeitgeber eine Einmalzahlung von 600 Euro an. Dies bedeutet für das Jahr 2022 eine lineare Gehaltsentwicklung von weniger als 0,3% und für die ersten 10 Monate eine Zusatzzahlung von 60 Euro brutto je Monat. Vor dem Hintergrund der aktuellen Inflationsentwicklung kann ein solches Angebot nicht als Grundlage für eine ernsthafte Verhandlung verstanden werden. Obwohl die Gespräche erneut von beiden Seiten sehr konstruktiv geführt wurden, lagen die Vorstellungen zu weit auseinander, weshalb die Verhandlung auf den 9. Juni vertagt wurde. Die AG-Seite hat zugesagt, dem MB bis zum 20. Mai ein verbessertes Angebot zu übermitteln.   

    Am 9. Juni konnte zu allen offenen Punkten eine grundsätzliche Verständigung erzielt werden. Die Einigung steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Tarifgremien.

    Im Redaktionsverfahren wurden zu wesentlichen Punkten des Eckpunktepapiers unterschiedliche materielle Bewertungen des Verhandlungsergebnisses sichtbar. Der Abschluss des Tarifvertrages verzögert sich dadurch nochmals, bis über die streitigen Punkte Einigkeit erzielt werden kann. 

    Zwischenzeitlich konnte der Text des Eckpunktepapiers einvernehmlich finalisiert werden. Die Zustimmung des MB Sachsen wurde auf der Grundlage eines Beschlusses des Landesvorstandes am 12. Oktober 2022 an die AG-Seite übermittelt.

    Mit Datum vom 10. Oktober teilte die Verhandlungsführin der AG-Seite mit, dass eine Zustimmung aktuell nicht möglich sei, weil die Haushaltsplanung für das Jahr 2023 aktuell nicht möglich ist, weshalb auch die vereinbarte Tarifsteigerung noch unsicher ist. Eine Entscheidung über die Zustimmung zum Eckpunktepapier könne erst Ende Januar 2023 erfolgen. Der MB Sachsen hat sein Unverständnis über diese Verzögerung zum Ausdruck gebracht.

    18
    Universitätsklinikum Leipzig

    Die Tarifkommission hat im Oktober 2021 beschlossen, den Tarifvertrag fristgemäß zum 30. Juni 2022 zu kündigen. Der Landesvorstand des MB Sachsen hat diesen Kündigungswunsch bestätigt und der Tarifvertrag wurde zum 30. Juni 2022 gekündigt. Der Arbeitgeber wurde aufgefordert, die Aufnahme der Tarifverhandlung im Juni 2022 zu ermöglichen.

    Am 13. Juni fand die erste Runde der Tarifverhandlungen im UKL statt. In konstruktiver Atmosphäre wurden die Forderungen erläutert. Die AG-Vertreter sagten zu, bis zum 24. August ein Angebot vorzulegen.

    Da die AG-Vertreter bis zum 24. August kein Angebot übermittelt haben, beschränkte sich die Zusammenkunft an diesem Tag auf die Erläuterung eines Angebotes durch den Vorstand des Klinikums. Es wurde zugesichert, bis zum 2. September das Angebot in schriftlicher Form an den MB zu übermitteln, damit sich die Tarifkommission eine Meinung bilden kann.

    Die Verhandlung wurde am 29. September fortgesetzt. Nach konstruktiven, inhaltlich aber kontroversen Beratungen, sagte der Vorstand des UKL zu, dem MB kurzfristig ein finales Angebot zu übermitteln, das den Verhandlungsstand aufgreift.

    Der Vorstand des UKL hat ein finales Angebot übermittelt und die Tarifkommission hat dieses Angebot angenommen. Es wird nun ein Eckpunktepapier erstellt, damit die Tarifgremien darüber abstimmen können.  

    19
    Landkreis Mittweida Krankenhaus

    Gemäß den Vorgaben des Existenzsicherungstarifvertrages hatte sich am Landkreis Mittweida Krankenhaus 2018 eine paritätische Arbeitsgruppe unter Beteiligung des MB Sachsen gebildet, die erstmals am 11. Oktober 2018 getagt hat.

    Die Paritätische Kommission hat sich am 21. Mai 2019 und am 19. November 2019 sowie am 11. Juni 2020 erneut getroffen. In den konstruktiven Sitzungen wurden aktuelle Probleme bei der Umsetzung des Existenzsicherungstarifvertrages beraten und Ziele zur Lösung vereinbart. Die Geschäftsführung des Klinikums und der MB Sachsen haben sich darauf verständigt, die jährlichen Gespräche auch nach dem Auslaufen des Existenzsicherungstarifvertrages (Ende 2020) weiter fortzuführen.

    20
    Asklepios-Klinik Hohwald, Neustadt in Sachsen

    Die Asklepios-Klinik Hohwald hat 2019 in einem Sondierungsgespräch gegenüber dem MB Sachsen Verhandlungsbereitschaft für den Abschluss eines Haustarifvertrages oder die Aufnahme der Klinik in den Geltungsbereich des TV-Ärzte Asklepios des MB Bundesverbandes signalisiert. Am Standort wurde eine Tarifkommission gebildet, die aber gegenüber dem MB signalisiert hat, dass es aktuell kein überwiegendes Interesse in der Ärzteschaft an einer tarifvertraglichen Vereinbarung mit dem Arbeitgeber gibt. Mit der Neufassung des TV-Ärzte Asklepios im November 2020 wurde die Klinik nach Zustimmung durch die örtliche Tarifkommission in den Geltungsbereich des Tarifvertrages aufgenommen.

    21
    Collm Klinik Oschatz

    In der Collm Klinik gilt für die Mitglieder des Marburger Bundes seit September 2015 der TV-Ärzte Oschatz, der grundsätzlich die dynamische Anwendung des TV-Ärzte VKA vorsieht. Für die Vergütung von Bereitschafts- und Rufbereitschaftsdiensten wurden im TV-Ärzte Oschatz besondere Vereinbarungen getroffen. Mit Schreiben vom 14. Juni 2019 hat der Arbeitgeber den Tarifvertrag zum 30. September 2019 gekündigt und mitgeteilt, dass die Dienstvergütungen neu geregelt werden sollen.

    Mit E-Mail vom 9. August wurde ein Vorschlag zur Neugestaltung der Dienstvergütung an den MB Sachsen übermittelt. Die neu gebildete Tarifkommission hat sich inhaltlich mit dem diesem Vorschlag des Arbeitgebers beschäftigt. Nachdem die Tarifkommission einen Kompromiss mit der Geschäftsführung erzielen konnte, konnte dieser bis Ende November in einem Änderungstarifvertrag umgesetzt werden. Die neuen Regelungen treten rückwirkend zum 1. Oktober 2019 in Kraft.

     

    22
    Elblandkliniken, Riesa, Radebeul und Meißen

    Der Tarifvertrag mit den Elblandkliniken (RiesaRadebeul und Meißen) liegt in der Fassung des 8. Änderungstarifvertrages vom 4. März 2020 vor. Er wurde zum 31. Dezember 2021 gekündigt. Die Tarifverhandlungen begannen am 6. Dezember 2021 als Videokonferenz.

    In konstruktiver Gesprächsatmosphäre wurden Positionen ausgetauscht und die Forderungen der MB-Tarifkommission vorgetragen. Da der Arbeitgeber die Forderungen zunächst prüfen muss und auch die pandemische Situation eine kurzfristige Fortsetzung der Verhandlung nicht ermöglicht, wurde vereinbart, die Verhandlung am 28. Februar 2022 fortzusetzen. Ein erstes Ergebnis der Verhandlung liegt aber schon vor: Herr Zugehör bestätigte, dass der neue Tarifvertrag unabhängig vom Zeitpunkt der Einigung rückwirkend zum 1.1.2022 wirksam werden soll.

    Am 28. Februar wurde die Tarifverhndlung erneut als Videokonferenz fortgesetzt. Herr Zugehör erläuterte seine Vorstellungen bezüglich der Forderungen der Tarifkommission. Die Positionen lag noch weit auseinader. Nach einer Beratungspause stellte der MB einen überarbeiteten Forderungskatalog vor, in dem auch begründete Argumente der Arbeitgeberseite berücksichtigt wurden. Über die Inhalte wurde in konstruktiver und zielorientierter Atmosphäre weiter verhandelt. Im Ergebnis wurde vereinbart, dass die Arbeitgeberseite bis zur nächsten Verhandlungsrunde das Angebot erneut überarbeitet und an den aktuellen Verhandlungsstand anpasst. Die Verhandlung wurde auf einen Termin Ende März vertagt, der kurzfristig vereinbart werden soll. 

    Bereits am 17. März wurde die Tarifverhandlung fortgesetzt. Durch die sehr konstruktive und an einer einvernehmlichen Lösung ausgerichtete Verhandlungsweise beider Vertragsparteien ist es gelungen, eine Einigung zu allen offenen Punkten zu erzielen. Diese wird nun den zuständigen Gremien zur Abstimmung vorgelegt. Der Arbeitgeber wird bereits im März eine Einmalzahlung von 1.000 Euro an die Ärztinnen und Ärzte auszahlen.

    Der Landesvorstand hat am 7. April dem Eckpunktepapier zugestimmt. Das Redaktionsverfahren konnte Ende Juni abgeschlossen werden. Der Tarifvertrag ist nach Abschluss des Unterschriftsverfahrens in Kraft getreten.

    23
    Fachkliniken für Geriatrie Radeburg

    Die Geschäftsführung der Fachkliniken für Geriatrie Radeburg (FGR) ist im Sommer 2020 an den Marburger Bund herangetreten und hat angeboten, für die Ärztinnen und Ärzte einen arztspezifischen Tarifvertrag abzuschließen, der sich am TV-Ärzte Coswig orientiert. Beide Kliniken werden vom gleichen Träger (Recura) betrieben. 

    Nachdem sich im FGR eine ärztliche Tarifkommission gebildet hat und diese das Angebot des Arbeitgebers inhaltlich bewerten konnte, fand am 26. Oktober 2020 die Auftaktrunde der Tarifverhandlungen in Radeburg statt. In konstruktiver und zielorientierter Atmosphäre wurde über alle Punkte des Angebotes beraten, die nach Auffassung der Tarifkommission änderungsbedürftig sind. Die Verhandlungen wurden am 24. November in Form einer Videokonferenz fortgesetzt. Aufgrund der Pandemie verzögerte sich die weitere Fortsetzung der Verhandlung bis zum Februar 2021. Letzte Streitpunkte konnten im März ausgeräumt werden. Nachdem im April auch das Unterschriftsverfahren abgeschlossen werden konnte, ist der TV-Ärzte Radeburg rückwirkend zum 1. Januar 2021 in Kraft getreten.

    Auf Wunsch der Tarifkommission wurde der Entgelttarifvertrag zum 31.12.2022 gekündigt. Die AG-Seite hat bisher nicht auf die Bitte des MB zu einer kurzfristigen Terminierung eines Auftaktverhandlungstermins reagiert.

    24
    Kreiskrankenhaus Stollberg

    Der Tarifvertrag mit dem KKH Stollberg ist zum 31. Dezember 2021 gekündigt worden.

    Trotz der für den 28. September geplanten Konzerntarifverhandlung mit der Erzgebirgsklinikum gGmbH zum Abschluss eines TV-Ärzte Erzgebirgsklinikum, der auch das Klinikum Stollberg erfassen würde, war die Kündigung des TV-Ärzte Stollberg notwendig, um handlungsfähig zu sein, wenn die Konzerntarifverhandlungen nicht bis zum Jahresende einvernehmlich abgeschlossen werden können.

    Nach Inkrafttreten des TV-Ärzte Erzgebirgsklinikum gilt dieser auch am Standort Stollberg. Der TV-Ärzte Stollberg findet deshalb keine Anwendung mehr.

    25
    Kreiskrankenhaus Torgau

    Der Tarifvertrag mit dem KKH Torgau wurde zum 31. Dezember 2021 gekündigt. Der Beginn der Tarifverhandlungen wurde aufgrund der pandemischen Lage auf Wunsch der Tarifkommission ins nächste Jahr verschoben. Der für den 31. März geplante Verhandlungsbeginn wurde einvernehmlich auf den 19. Mai verschoben.

    Die Tarifrunde 2022 begann am 19. Mai im Klinikum Torgau. Wie in den letzten Jahren wurden die Forderungen der Tarifkommission dem Arbeitgeber vorgestellt und begründet. Da die Arbeitgebervertreter kein Angebot vorlegen wollten, wurde die Verhandlung unterbrochen. Bis zum 15. Juni wurde vereinbarungsgemäß eine Bewertung der Forderungen durch den Arbeitgeber an den MB übermittelt. Die Arbeitgebervertreter haben vorgeschlagen, die weiteren Verhandlungen im Schriftverfahren durchzuführen. Die Tarifkommission hat das aber abgelehnt, weil die Standpunkte noch zu weit auseinanderliegen.

    Die Verhandlung konnte am 27. Oktober aufgrund Erkrankung von TK-Mitgliedern nicht fortgesetzt werden. Die Tarifkommission berät aktuell über das weitere Verfahren.

    26
    Kreiskrankenhaus Weißwasser

    Der Tarifvertrag mit dem KKH Weißwasser wurde auf Wunsch der Tarifkommission fristgemäß zum Jahresende 2020 gekündigt. Die Arbeitgebervertreter haben allerdings erklärt, abweichend von der üblichen Praxis, die Tarifverhandlung erst nach dem Ende der Friedenspflicht beginnen zu wollen, weshalb der Tarifvertrag erst ab Januar 2021 neu verhandelt werden kann. Zwischenzeitlich hat sich die Verzögerungstaktik weiter manifestiert, denn die Geschäftsführung steht erst Ende März für einen ersten Verhandlungstermin zur Verfügung. Nach einer nochmaligen Verschiebung der Verhandlung durch die Arbeitgeberseite, konnte die Auftaktverhandlung erst am 26. April stattfinden. Der Marburger Bund hat diese Verzögerung deutlich kritisiert und ein Inkrafttreten der neu zu verhandelnden Regelungen ab dem 1. Januar 2021 gefordert. Schwerpunkt der Beratungen war neben Regelungen zum Gesundheitsschutz der Ärzteschaft die bisher unzureichende Arbeitszeitdokumentation im Klinikum.

    Die Verhandlung wurde auf Wunsch der Arbeitgeberseite um einen weiteren Monat auf den 31. Mai 2021 verschoben, da für ein eigenes Angebot zunächst eine Rücksprache mit dem Aufsichtsrat notwendig sei, was offenbar in den 7 Monaten seit der Kündigung des Tarifvertrages nicht für erforderlich erachtet wurde. Dieses Vorgehen stellt sich als Missachtung der Interessen der Ärzteschaft dar, wofür wir kein Verständnis haben. Es drängt sich die Vermutung auf, dass die Arbeitgeber der Tarifverhandlung nicht die notwendige Priorität einräumen. Dies wird der aktuell angespannten Personalsituation im ärztlichen Dienst nicht gerecht. Am 31. Mai fand die Verhandlung als Videokonferenz in konstruktiver Atmosphäre statt. Da nicht zu allen offenen Punkten Einigkeit erzielt werden konnte, wurde die Verhandlung auf den 10. Juni vertagt. An diesem Tag konnte zu allen Punkten eine Verständigung erzielt werden.

    Die Einigung wurde im Juni durch den Landesvorstand des MB Sachsen bestätigt. Der Aufsichtsrat des Klinikums hat nach mehrfacher Vertagung Ende Oktober überraschend entschieden, die von der Geschäftsführung erzielte Einigung abzulehnen.

    Die Tarifkommission des Klinikums und der MB Sachsen sind über diese Entscheidung und das bisherige Verfahren irritiert und halten an dem im Juni gefundenen Kompromiss fest. Nachdem der Tarifvertrag bereits zum 31.12.2020 gekündigt worden war und das Verhandlungsverfahren mehrfach durch die Arbeitgebervertreter verzögert wurde, ist eine Zeitspanne zwischen Tarifeinigung und Ablehnung durch den Aufsichtsrat von mehr als vier Monaten ein weiterer Beleg für die inakzeptabele Verfahrensgestaltung. Geschäftsführung und Aufsichtsrat werden damit der maßgeblichen Bedeutung der Ärztinnen und Ärzte für die Patientenversorgung in der strukturschwachen Region nicht gerecht. Das Klinikum befindet sich seit 11 Monaten in einem tarifrechtlichen Schwebezustand. Eine Lösung ist nicht absehbar, wodurch sich die bereits angespannte Personalsituation im ärztlichen Dienst vermutlich weiter verschärfen wird. Über eine angemessene Reaktion wird der Landesvorstand des MB Sachsen beraten.

    Nachdem der Landesvorstand des MB Sachsen im Dezember 2021 sein Unverständnis gegenüber dem Landrat und der Vorsitzenden des Aufsichtsrates zum Ausdruck gebracht hat, fand im Aufsichtsrat eine Neubewertung der Lage statt. Im Ergebnis wurde dem MB kurz vor Weihnachten mitgeteilt, dass man jetzt bereit sei, das im Juni gefundene Verhandlungsergebnis zu tarifieren. Der Tarifvertrag wurde im Februar redaktionell ausgearbeitet und vom MB unterzeichnet. Nachdem auch die Arbeitgeberseite unterschrieben hat, konnte der Tarifvertrag rückwirkend in Kraft treten. Er ist in unserem Tarifvertragsregister abrufbar.

    Der Landesvorstand hat am 11. Oktober 2022 beschlossen, die Entgelttabelle zum 31.12.2022 zu kündigen. Die Kündigung wurde im November fristgemäß gegenüber dem Arbeitgeber erklärt. Die Terminabstimmung für die Auftaktverhandlung läuft.

    27
    Vamed Pulsnitz

    Im August 2020 ist die Geschäftsführung der Vamed Gesundheit Holding Deutschland GmbH mit der Aufforderung an den Marburger Bund Sachsen herangetreten, für die angestellten Ärztinnen und Ärzte in den Kliniken Schloss Pulsnitz und Schwedenstein einen Tarifvertrag abzuschließen.

    Im Oktober fand die konstituierende Sitzung der Tarifkommission als Videokonferenz statt. Im Nachgang wurde die Verhandlungskommission durch Vertreter beider Standorte gebildet. Nach Terminabstimmung mit der Arbeitgeberseite und inhaltlicher Abstimmung in der Tarifkommission konnten die Tarifverhandlungen im Dezember 2020 beginnen.

    Nach einer längeren Abstimmungsphase wurden die Tarifverhandlungen am 7. Juni, 8. Juli und 11. Oktober fortgesetzt. In konstruktiver Verhandlungsatmosphäre wurden die verschiedenen Standpunkte ausgestauscht und offene Punkte in getrennte Beratungen verschoben. Da am 11. Oktober 2021 noch nicht alle Punkte abschließend geeint werden konnten, wurde die Verhandlung am 19. November fortgesetzt. Nachdem zur Frage der Arbeitszeiterfassung eine kontroverse Diskussion entstand, haben die Arbeitgebervertreter die Verhandlung überraschend unterbrochen.

    Nach mehrmaligen Terminverschiebungen fand am 30. März im kleinen Rahmen eines 8-Augen-Gespräches ein klärendes Gespräch zum weiteren Verhandlungsrahmen statt. Die AG-Vertreter erklärten, dass sie bis Ende April eine Entscheidung zur Fortsetzung der Verhandlung treffen werden. Zwischenzeitich wurde der 12. September als Termin für die Fortsetzung der Tarifverhandlung vereinbart.

    Aufgrund kurzfristiger Erkrankung konnte die Verhandlung nicht stattfinden. Die Verhandlung soll am 24. Januar 2023 fortgesetzt werden.