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  • Aktuelles Tarifgeschehen in Sachsen

    An dieser Stelle finden Sie aktuelle Infos, Zwischenstände und Ergebnisse zu Tarifverhandlungen in Sachsen

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    Landeskliniken SKH für Psychiatrie und Neurologie

    Der TV-Ärzte SKH enthält verschiedene Kündigungsmöglichkeiten. Die Tarifkommission des MB in den vier Sächsischen Landeskliniken (Altscherbitz, Arnsdorf, Großschweidnitz und Rodewisch) hat beschlossen, die Entgelttabelle und weitere Regelungen zu kündigen. Die Kündigungen wurden vom MB Sachsen an das Sächsische Finanzministerium übermittelt. Wie in den letzten Tarifrunden, sollte auch in der Tarifrunde 2019/20 zunächst das Ergebnis der Tarifverhandlung zum TV-Ärzte (TdL) abgewartet werden, dass auch weiterhin im TV-Ärzte SKH nachvollzogen werden soll.

    Nachdem der Tarifabschluss mit der TdL vorlag, wurde das Finanzministerium zur Aufnahme der Tarifverhandlungen aufgefordert. Aufgrund der epidemischen Lage wurde der Verhandlungsauftakt aber auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Tarifverhandlungen fanden deshalb erst am 15. Juni statt. In konstruktiver Atmosphäre konnte ein Ergebnis erzielt werden. Nachdem die Gremienzustimmungen erfolgt sind, konnte der Änderungstarifvertrag Nummer 6 zum TV-Ärzte SKH von beiden Vertragsparteien unterzeichnet werden und ist in Kraft getreten.

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    TV-Ärzte Paracelsus Sachsen

    Die Tarifverhandlungen für einen TV-Ärzte Paracelsus Sachsen, der die sächsischen Kliniken ReichenbachZwickauAdorf und Schöneck erfassen soll, laufen seit 2018, sind in der Vergangenheit jedoch immer wieder ins Stocken geraten. Am 5. Juni 2019 konnten die Verhandlungen fortgesetzt werden. Nach mehrstündigen konstruktiven Gesprächen konnte die Tarifkommission des Marburger Bundes Sachsen mit Vertretern der Paracelsus Kliniken Zwickau, Reichenbach, Schöneck/Adorf und der Konzernleitung aus Osnabrück am frühen Morgen des 6. Juni eine tragfähige Gesamteinigung erzielen.

    Der Kompromiss sieht für die tarifgebundenen Mitglieder des Marburger Bundes u.a. bis zum Februar 2021 eine 10,5-prozentige Anhebung der Vergütung vor. Damit wird die Lücke zum Referenztarif des TV-Ärzte VKA vollständig geschlossen. Daneben wird es erstmals für alle sächsischen Paracelsus-Kliniken einen einheitlichen arztspezifischen Manteltarifvertrag geben, der mit Wirkung zum 1. Januar 2019 die wesentlichen Arbeitsbedingungen der MB-Mitglieder vollständig und verbindlich regelt.

    Am 19. Dezember wurde in Weimar über eine zukunftsfähige Weiterentwicklung verschiedener Regelungen des Tarifvertrages beraten. Dabei standen insbesondere die Bestimmungen zur Arbeitszeitgestaltung im Fokus, die im Juni in einer Prozessvereinbarung zusammengefasst wurden, um sie nach Abschluss des Tarifvertrages ohne Zeitdruck in Ruhe weiter beraten zu können. Die Gespräche wurden am 5. Februar in Leipzig fortgesetzt. Aufgrund der wirtschaftlich angespannten Situation haben die Arbeitgeber eine weitere inhaltliche Befassung mit den o.g. Themen aber abgelehnt und abschließend lediglich geringe Zugeständnisse bei der Bewertung der Bereitschaftsdienste gemacht, die in einem 1. Änderungstarifvertrag niedergelegt wurden.

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    VKA Tarifrunde

    In Sachsen sind 5 kommunale Krankenhäuser vom TV-Ärzte VKA erfasst, der zwischen dem Marburger Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) verhandelt wird: das Städtische Klinikum Dresden, mit seinen Standorten Friedrichstadt und Neustadt, das Landkreis Mittweida Krankenhaus, das Klinikum Obergöltzsch in Rodewisch, das Erzgebirgsklinikum Annaberg und die Muldentalkliniken in Grimma und Wurzen. Aktuelle Informationen zur VKA Tarifrunde finden Sie hier.

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    Oberlausitzkliniken, Bautzen und Bischofswerda

    Der Tarifvertrag mit den Oberlausitzkliniken Bautzen und Bischofswerda wurde zum 30. April 2019 gekündigt. Verhandlungen fanden am 9. Mai und 23. August 2019 sowie am 15. Januar und 26. Februar 2020 statt. Der Landesvorstand des MB Sachsen hat der Einigung vom 26. Februar Anfang März 2020 zugestimmt, die Zustimmung des Arbeitgebers erfolgte erst Ende April. Der Tarifvertrag wurde im Juli von beiden Vertragsparteien unterzeichnet und ist damit in Kraft getreten.

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    Kliniken Leipziger Land, Borna und Zwenkau

    Am 30. Januar 2019 konnten die Tarifverhandlungen zur Fortentwicklung des TV-Ärzte KLL der Sana Kliniken Leipziger Land (Borna und Zwenkau) erfolgreich abgeschlossen werden. In konstruktiver Atmosphäre wurden die Inhalte des Tarifvertrages verbessert und weiter angepasst. Neben einer linearen Entwicklung der Vergütung bis zum Jahr 2021 um 6 Prozent wird die Bewertung der Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit in zwei Schritten um 5 Prozent angehoben. Außerdem können die Ärztinnen und Ärzte zukünftig bis zu 3 Tage Zusatzurlaub für Bereitschaftsdienststunden in der Nacht erhalten.

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    Fachklinikum Brandis

    Da die Dienstplanung des Arbeitgebers seit vielen Monaten Arbeitszeiten im ärztlichen Dienst vorsieht, die nach den Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes nur auf der Grundlage eines Tarifvertrages zulässig wären, ein solcher aber nicht besteht, wurde der Marburger Bund von den Mitgliedern im Fachklinikum Brandis beauftragt, mit dem Arbeitgeber Tarifverhandlungen zum Abschluss eines arztspezifischen Tarifvertrages aufzunehmen. Nachdem sich die örtliche Geschäftsführung in zwei konstruktiven Gesprächsterminen an der Erarbeitung einer Lösung beteiligt hat, wurden die Verhandlungen im August mit dem Hinweis abgebrochen, dass der Eigentümer des Klinikums (Ostermann Pott & Cie. Healthcare Advisors GmbH & Co.KG mit Sitz in Bonn) unter keinen Umständen einen Tarifvertrag zulassen wird. Es wurde angedroht, die Klinik zu schließen, wenn man zum Abschluss eines Tarifvertrages gezwungen wird.

    Der Betriebsrat hat die Dienstplanung des Arbeitgebers seit mehreren Monaten als rechtswidrig abgelehnt, was den Arbeitgeber aber nicht daran gehindert hat, diesen dennoch unter Verstoß gegen zwingende Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes zu vollziehen. Im September wird deshalb ein Einigungsstellenverfahren stattfinden. Der Marburger Bund hat bei der zuständigen Aufsichtsbehörde eine Anzeige eingereicht, damit die fortgesetzte Verletzung des geltenden Arbeitszeitrechts behördlich sanktioniert werden kann.

    Die Ärzteschaft hält weiterhin an ihrer Forderung nach einem arztspezifischen Tarifvertrag fest und hofft, dass der Arbeitgeber die Tarifverhandlung fortsetzt.    

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    DRK Krankenhäuser Chemnitz-Rabenstein und Lichtenstein

    In den sächsischen DRK-Krankenhäusern gibt es noch keinen arztspezifischen Tarifvertrag. Die Geschäftsführung hat mit dem DHV einen Tarifvertrag abgeschlossen, der von der organisierten Ärzteschaft abgelehnt wird, weil es keine ärztlichen Mitglieder im DHV gibt und die Ärzteschaft an den Tarifverhandlungen nicht beteiligt war.

    Nachdem sich die Ärzteschaft in den DRK-Krankenhäusern organisiert hatte, wurde im Sommer 2019 der Geschäftsführer um einen Gesprächstermin gebeten, um über die tarifrechtliche Lage der Ärzteschaft zu beraten. Der Geschäftsführer ignorierte diese Bitte und lehnte ein Gespräch ab, was einmalig in der sächsischen Krankenhauslandschaft ist. Der Marburger Bund Sachsen hat den Vorgang entsprechend kommentiert.

    Nachdem im November 2019 eine weitere Geschäftsführerin ihre Tätigkeit aufgenommen hatte, konnten wir mit ihr im Dezember 2019 ein erstes Gespräch führen, um über unsere Vorstellungen auf dem Weg zu einem arztspezifischen Tarifvertrag zu informieren. Wir haben deutlich gemacht, dass wir kurzfristig die Aufnahme von Tarifverhandlungen anstreben. Eine von der Geschäftsführerin zugesagte Rückmeldung zum weiteren Verfahren erfolgte bis Ende Januar 2020 nicht. Die Erinnerung des MB Sachsen vom 25. Februar blieb unbeantwortet.

    Die Tarifkommission hat deshalb beschlossen, mit tarifrechtlichen Druckmaßnahmen die Geschäftsführung zu einer angemessenen Kommunikation zu bewegen, um kurzfristig Tarifverhandlungen beginnen zu können. Aufgrund der epidemischen Lage wurden diese Druckmaßnahmen zunächst nicht vollzogen. 

    Nachdem das Landesarbeitsgericht Hamburg festgestellt hat, dass der DHV seit 2015 keine Tarifverträge mehr abschließen durfte, steht der Tarifvertrag, der aktuell auf die Arbeitsverhältnisse der Ärztinnen und Ärzte angewendet wird in Frage. Der MB hat deshalb die Geschäftsführung erneut nachdrücklich zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Am 6. Oktober sollte ein Sondierungsgespräch mit dem zuständigen Arbeitgeberverband stattfinden. Dieser hat das Treffen am 5. Oktober mit Verweis auf eine Corona-Gefährdung abgesagt. Das Sondierungsgespräch kann nun voraussichtlich erst Anfang November stattfinden.

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    Fachkrankenhaus Coswig

    Die Tarifverträge (MantelTV und EntgeltTV) mit dem Fachkrankenhaus Coswig waren zum 31.12.2019 kündbar. Die Tarifkommission des MB im Klinikum Coswig hat beschlossen, den Entgelttarifvertrag zu kündigen. Der Manteltarifvertrag sollte nicht gekündigt werden. Der MB Sachsen hat den Entgelttarifvertrag zum Jahresende 2019 gekündigt. Die Tarifverhandlungen fanden am 9. Januar, 21. Februar und 9. März 2020 statt. Trotz großer inhaltlicher Differenzen und einer zum Teil schwierigen Verhandlungsatmosphäre ist es der MB-Tarifkommission gelungen, einen Kompromiss zu finden, der allen Mitgliedern in einer Mitgliederinformation vorgestellt wurde. Der Tarifvertrag ist zwischenzeitlich in Kraft getreten.

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    Kreiskrankenhaus Delitzsch

    Der Tarifvertrag mit der Kreiskrankenhaus Delitzsch GmbH ist zum 31.12.2019 kündbar. Die Tarifkommission des MB im Klinikum Delitzsch/Eilenburg hat sich neu gebildet und beschlossen, zunächst nur die Entgelttabelle zum 31.12.2019 zu kündigen. Die Tarifverhandlung hat am 27. Februar begonnen und wurde aufgrund der epidemischen Lage auf unbestimmte Zeit vertagt. Zwischenzeitlich wurde durch den MB Sachsen der gesamte Tarifvertrag gekündigt, um bei einer Fortsetzung der Tarifverhandlungen auch über Fragen verhandeln zu können, die im Manteltarifvertrag geregelt sind. Die Tarifverhandlung wurde am 9. Juli fortgesetzt. Die Arbeitgeberseite konnte auf die Forderungen des MB nicht reagieren, weshalb eine Fortsetzung für den 27. August vereinbart wurde. An diesem Tag legten die Arbeitgeber nach konstruktiver Verhandlung ein einigungsfähiges Angebot vor, das den Mitgliedern zur Bewertung übermittelt wurde. Die Tarifkommission hält das aktuelle Angebot für nicht ausreichend und hat deshalb eine Zustimmung abgelehnt. Die Verhandlung wird am 14. Oktober fortgesetzt.

     

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    Universitätsklinikum Dresden

    Die Entgelttabelle des Tarifvertrages mit dem Universitätsklinikum Dresden wurde entsprechend einer Bitte der Tarifkommission des MB im Klinikum zum 30. April 2020 gekündigt. Der Manteltarifvertrag ist erst im Sommer 2022 kündbar. Aufgrund der epidemischen Lage wurde der Verhandlungsauftakt verschoben. Die Verhandlungen haben am 8. Juli begonnen und wurden nach inhaltlich kontroverser Beratung auf den 5. August vertagt. Da nur die Entgelttabelle verhandelt werden kann, war der Arbeitgeber nicht bereit, auch über Mantelfragen angemessen zu verhandeln. Die Tarifkommission wird sich mit dem aktuellen Angebot befassen. Die Verhandlung wird am 9. Oktober fortgesetzt.

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    Klinikum Erlabrunn

    Der Tarifvertrag mit dem Klinikum Erlabrunn wurde entsprechend einer Bitte der Tarifkommission des MB im Klinikum zum 30. Juni 2020 gekündigt. Aufgrund der epidemischen Lage hat sich der Verhandlungsbeginn verschoben. Die Verhandlung hat aufgrund der konstruktiven Atmosphäre bereits am 23. Juli zu einem Ergebnis geführt. Nachdem beide Vertragsparteien der Einigung zugestimmt haben, wird nun eine Textfassung für den Änderungstarifvertrag erarbeitet.

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    Städtisches Klinikum Görlitz

    Der Tarifvertrag mit dem Städtischen Klinikum Görlitz wurde zum 31.12.2019 gekündigt. Am 17. Dezember fand ein Sondierungsgespräch statt, in dem die Forderungen durch die Tarifkommission vorgestellt wurden. Der Arbeitgeber hat diese am 20. Februar bewertet. In konstruktiver Verhandlungsatmosphäre konnte noch keine Einigung erzielt werden. Die Verhandlung wurde in einer weiteren Verhandlung am 12. März mit einer Einigung beendet. Beide Vertragsparteien haben dieser Einigung zugestimmt. Der Änderungstarifvertrag wurde zwischenzeitlich von beiden Parteien unterzeichnet und ist in Kraft getreten.

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    Lausitzer Seenland Klinikum, Hoyerswerda

    Der Tarifvertrag mit dem Lausitzer Seenland Klinikum wurde gemäß der Forderung der örtlichen Tarifkommission fristgemäß zum 30. September 2020 gekündigt. Die Tarifverhandlungen werden am 12. Oktober beginnen.  

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    FKH Hubertusburg (Wermsdorf)

    Die Entgelttabelle des Tarifvertrages mit dem Fachkrankenhaus Hubertusburg wurde entsprechend einer Bitte der Tarifkommission des MB im Klinikum zum 31. März 2020 gekündigt. Der Manteltarifvertrag sollte nicht gekündigt werden. Der für den 17. März mit dem Arbeitgeber vereinbarte Verhandlungsbeginn wurde aufgrund der epidemischen Lage auf unbestimmte Zeit verschoben.

    Die Tarifverhandlung begann am 22. Juni in Wermsdorf. Da die Geschäftsführung ein völlig unzureichendes Angebot vorgelegt hat und aufgrund fehlender Aussagefähigkeit bezüglich der wirtschaftlichen Möglichkeiten auch nicht bereit war, eine konstruktive Verhandlung zu führen, wurde die Tarifverhandlung unterbrochen. Sie wurde am 15. September fortgesetzt und es konnte eine Einigung erzielt werden, die aber noch unter dem Vorbehalt der Gremienzustimmung steht. Der Landesvorstand des MB Sachsen wird am 13. Oktober über den Inhalt der Einigung beraten.

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    Klinikum St. Georg Leipzig

    Die Entgelttabelle des Tarifvertrages mit dem Klinikum St. Georg Leipzig wurde entsprechend einer Bitte der Tarifkommission des MB im Klinikum zum 31. März 2020 gekündigt. Daneben erfolgte auch die Kündigung der Regelungen in § 10 des Tarifvertrages. Der für den 26. März mit dem Arbeitgeber vereinbarte Verhandlungsbeginn wurde aufgrund der epidemischen Lage auf unbestimmte Zeit verschoben.

    Am 30. April trafen sich die Tarifvertragsparteien zu einer ersten Sondierung, in der die Forderungen vorgestellt wurden. Die Tarifverhandlungen fanden am 18. Mai, 4. Juni und 25. Juni statt. In konstruktiver und zielorientierter Verhandlungsatmosphäre wurden mögliche Kompromisslinien erarbeitet. Beide Vertragsparteien haben der Einigung zugestimmt. Der 3. Änderungstarifvertrag ist rückwirkend zum 1. April 2020 in Kraft getreten.

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    Universitätsklinikum Leipzig

    Die Tarifverträge mit dem Universitätsklinikum Leipzig wurden fristgemäß zum 31.12.2019 gekündigt. Die Tarifverhandlungen fanden am 5. Dezember 2019 sowie am 16. Januar und 28. Februar 2020 statt. In konstruktiver Atmosphäre wurde über die Forderungen diskutiert. Aufgrund der laufenden Verhandlungen zum TV-Ärzte (TdL) sah sich das UKL aber bezüglich der Mehrheit der Forderungen nicht in der Lage, eine abschließende Bewertung vorzunehmen. Der für den 19. März vereinbarte weitere Fortsetzungstermin wurde aufgrund der epidemischen Lage auf unbestimmte Zeit verschoben. Am 25. Mai konnte die Tarifverhandlung fortgesetzt werden und am 12. Juni wurde eine Einigung erzielt. Nachdem das UKL um Verlängerung der Erklärungsfrist bis zum 30. September gebeten hatte, verzögerte sich das Redaktionsverfahren. Inzwischen haben beide Seiten der Einigung zugestimmt und der Tarifertrag ist nach Unterzeichnung in Kraft getreten.

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    Landkreis Mittweida Krankenhaus

    Gemäß den Vorgaben des Existenzsicherungstarifvertrages hatte sich am Landkreis Mittweida Krankenhaus 2018 eine paritätische Arbeitsgruppe unter Beteiligung des MB Sachsen gebildet, die erstmals am 11. Oktober 2018 getagt hat.

    Die Paritätische Kommission hat sich am 21. Mai 2019 und am 19. November 2019 sowie am 11. Juni 2020 erneut getroffen. In den konstruktiven Sitzungen wurden aktuelle Probleme bei der Umsetzung des Existenzsicherungstarifvertrages beraten und Ziele zur Lösung vereinbart. Die Geschäftsführung des Klinikums und der MB Sachsen haben sich darauf verständigt, die jährlichen Gespräche auch nach dem Auslaufen des Existenzsicherungstarifvertrages (Ende 2020) weiter fortzuführen.

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    Asklepios-Klinik Hohwald, Neustadt in Sachsen

    Die Asklepios-Klinik Hohwald hat 2019 in einem Sondierungsgespräch gegenüber dem MB Sachsen Verhandlungsbereitschaft für den Abschluss eines Haustarifvertrages oder die Aufnahme der Klinik in den Geltungsbereich des TV-Ärzte Asklepios des MB Bundesverbandes signalisiert. Am Standort wurde eine Tarifkommission gebildet, die aber gegenüber dem MB signalisiert hat, dass es aktuell kein überwiegendes Interesse in der Ärzteschaft an einer tarifvertraglichen Vereinbarung mit dem Arbeitgeber gibt.

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    Collm Klinik Oschatz

    In der Collm Klinik gilt für die Mitglieder des Marburger Bundes seit September 2015 der TV-Ärzte Oschatz, der grundsätzlich die dynamische Anwendung des TV-Ärzte VKA vorsieht. Für die Vergütung von Bereitschafts- und Rufbereitschaftsdiensten wurden im TV-Ärzte Oschatz besondere Vereinbarungen getroffen. Mit Schreiben vom 14. Juni 2019 hat der Arbeitgeber den Tarifvertrag zum 30. September 2019 gekündigt und mitgeteilt, dass die Dienstvergütungen neu geregelt werden sollen.

    Mit E-Mail vom 9. August wurde ein Vorschlag zur Neugestaltung der Dienstvergütung an den MB Sachsen übermittelt. Die neu gebildete Tarifkommission hat sich inhaltlich mit dem diesem Vorschlag des Arbeitgebers beschäftigt. Nachdem die Tarifkommission einen Kompromiss mit der Geschäftsführung erzielen konnte, konnte dieser bis Ende November in einem Änderungstarifvertrag umgesetzt werden. Die neuen Regelungen treten rückwirkend zum 1. Oktober 2019 in Kraft.

     

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    Elblandkliniken, Riesa, Radebeul und Meißen

    Der Tarifvertrag mit den Elblandkliniken (RiesaRadebeul und Meißen) wurde zum 31.12.2019 gekündigt.  Die Tarifverhandlungen fanden am 22. November 2019 und 23. Januar 2020 statt. Die noch offenen Fragen konnten abschließend in einem schriftlichen Austausch geklärt werden. Der Tarifvertrag ist zwischenzeitlich in Kraft getreten. Am 29. Juni wurden die neuen Regelungen in Informationsveranstaltungen an den Standorten Radebeul, Meißen und Riesa gemeinsam von MB und Vorstand der ELK vorgestellt.

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    Fachkliniken für Geriatrie Radeburg

    Die Geschäftsführung der Fachkliniken für Geriatrie Radeburg (FGR) ist im Sommer 2020 an den Marburger Bund herangetreten und hat angeboten, für die Ärztinnen und Ärzte einen arztspezifischen Tarifvertrag abzuschließen, der sich am TV-Ärzte Coswig orientiert. Beide Kliniken werden vom gleichen Träger (Recura) betrieben. 

    Nachdem sich im FGR eine Tarifkommission gebildet hat und diese das Angebot des Arbeitgebers inhaltlich bewerten konnte, fand am 26. Oktober die Auftaktrunde der Tarifverhandlungen in Radeburg statt. In konstruktiver und zielorientierter Atmosphäre wurde über alle Punkte des Angebotes beraten, die nach Auffassung der Tarifkommission änderungsbedürftig sind. Die Verhandlungen wurden auf den 24. November vertagt.

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    Kreiskrankenhaus Stollberg

    Der Tarifvertrag mit dem KKH Stollberg ist zum 31.12.2019 gekündigt worden. Die Tarifverhandlungen fanden am 11. Dezember und 20. Januar statt. An diesem Tag konnten sich die Parteien grundsätzlich auf einen Kompromiss verständigen, der aber hinsichtlich der Thematik „Anzahl der Dienste“ noch keine Zustimmung durch den Landesvorstand erhalten konnte. Nach einem schriftlichen Austausch konnte am 24. März eine Einigung erzielt werden, die von beiden Vertragsparteien bestätigt wurde. Der Änderungstarifvertrag liegt zwischenzeitlich in einer unterschriebenen Fassung vor und ist damit in Kraft getreten.

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    Kreiskrankenhaus Torgau

    Der Tarifvertrag mit dem KKH Torgau wurde zum 31. Dezember 2018 gekündigt. Die Tarifverhandlungen wurden zunächst ausgesetzt, um die Ergebnisse des Tarifabschlusses mit der VKA abzuwarten. Die Verhandlungen wurden am 21. August 2019 fortgesetzt. Ein weiterer Verhandlungstermin fand nach einem schriftlichen Austausch der verschiedenen Positionen am 24. Februar 2020 statt. Nach weiterem schriftlichem Austausch stimmte der Arbeitgeber dem Einigungspapier des MB Sachsen vom 1. Juni 2020 zu. Die Einigung wurde von beiden Tarifvertragsparteien bestätigt und der Änderungstarifvertrag ist zwischenzeitlich in Kraft getreten.

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    Kreiskrankenhaus Weißwasser

    Der Tarifvertrag mit dem KKH Weißwasser soll zum Jahresende 2020 auf Wunsch der Tarifkommission gekündigt werden. Der Landesvorstand des MB Sachsen hat im September die Kündigung beschlossen und diese wurde fristgemäß gegenüber dem Arbeitgeber erklärt. Die Tarifverhandlung soll im Dezember beginnen.