Diese Website nutzt Cookies, um mehr über das Nutzungsverhalten der Besucherinnen und Besucher zu erfahren und das Internetangebot beständig zu verbessern. Die Daten werden anonymisiert. Sie können diese statistische Erhebung deaktivieren. Mehr Informationen finden Sie in unserer .
ok
  • Aktuelles Tarifgeschehen in Sachsen

    An dieser Stelle finden Sie aktuelle Infos, Zwischenstände und Ergebnisse zu Tarifverhandlungen in Sachsen

    1
    Landeskliniken SKH für Psychiatrie und Neurologie

    Der TV-Ärzte SKH enthält verschiedene Kündigungsmöglichkeiten. Die Tarifkommission des MB in den vier Sächsischen Landeskliniken (Altscherbitz, Arnsdorf, Großschweidnitz und Rodewisch) hat beschlossen, die Entgelttabelle und weitere Regelungen zu kündigen. Die Kündigungen wurden vom MB Sachsen an das Sächsische Finanzministerium übermittelt. Wie in den letzten Tarifrunden, sollte auch in der Tarifrunde 2019/20 zunächst das Ergebnis der Tarifverhandlung zum TV-Ärzte (TdL) abgewartet werden, dass auch weiterhin im TV-Ärzte SKH nachvollzogen werden soll.

    Nachdem der Tarifabschluss mit der TdL vorlag, wurde das Finanzministerium zur Aufnahme der Tarifverhandlungen aufgefordert. Aufgrund der epidemischen Lage wurde der Verhandlungsauftakt aber auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Tarifverhandlungen fanden deshalb erst am 15. Juni 2020 statt. In konstruktiver Atmosphäre konnte ein Ergebnis erzielt werden. Nachdem die Gremienzustimmungen erfolgt sind, konnte der Änderungstarifvertrag Nummer 6 zum TV-Ärzte SKH von beiden Vertragsparteien unterzeichnet werden und ist in Kraft getreten.

    2
    TV-Ärzte Paracelsus Sachsen

    Die Tarifverhandlungen für einen TV-Ärzte Paracelsus Sachsen, der die sächsischen Kliniken ReichenbachZwickauAdorf und Schöneck erfassen soll, laufen seit 2018, sind in der Vergangenheit jedoch immer wieder ins Stocken geraten. Am 5. Juni 2019 konnten die Verhandlungen fortgesetzt werden. Nach mehrstündigen konstruktiven Gesprächen konnte die Tarifkommission des Marburger Bundes Sachsen mit Vertretern der Paracelsus Kliniken Zwickau, Reichenbach, Schöneck/Adorf und der Konzernleitung aus Osnabrück am frühen Morgen des 6. Juni eine tragfähige Gesamteinigung erzielen.

    Der Kompromiss sieht für die tarifgebundenen Mitglieder des Marburger Bundes u.a. bis zum Februar 2021 eine 10,5-prozentige Anhebung der Vergütung vor. Damit wird die Lücke zum Referenztarif des TV-Ärzte VKA vollständig geschlossen. Daneben wird es erstmals für alle sächsischen Paracelsus-Kliniken einen einheitlichen arztspezifischen Manteltarifvertrag geben, der mit Wirkung zum 1. Januar 2019 die wesentlichen Arbeitsbedingungen der MB-Mitglieder vollständig und verbindlich regelt.

    Am 19. Dezember 2019 wurde in Weimar über eine zukunftsfähige Weiterentwicklung verschiedener Regelungen des Tarifvertrages beraten. Dabei standen insbesondere die Bestimmungen zur Arbeitszeitgestaltung im Fokus, die im Juni in einer Prozessvereinbarung zusammengefasst wurden, um sie nach Abschluss des Tarifvertrages ohne Zeitdruck in Ruhe weiter beraten zu können. Die Gespräche wurden am 5. Februar 2020 in Leipzig fortgesetzt. Aufgrund der wirtschaftlich angespannten Situation haben die Arbeitgeber eine weitere inhaltliche Befassung mit den o.g. Themen aber abgelehnt und abschließend lediglich geringe Zugeständnisse bei der Bewertung der Bereitschaftsdienste gemacht, die in einem 1. Änderungstarifvertrag niedergelegt wurden.

    Im Juni 2021 wurden die Entgelttabelle und einzelne Regelungen des Manteltarifvertrages zum 30. September gekündigt, um eine Weiterentwicklung ab 1. Oktober zu ermöglichen. Die Tarifverhandlung begann am 15. Oktober. In konstruktiver Atmosphäre wurden im Videoformat wechselseitig die Erwartungen an die Tarifrunde erläutert. Der MB Sachsen stellte seine Forderungen vor, die nun von den AG-Vertretern geprüft wird. Die Verhandlung wird am 13. Dezember fortgesetzt.

    3
    VKA Tarifrunde

    In Sachsen sind 5 kommunale Krankenhäuser vom TV-Ärzte VKA erfasst, der zwischen dem Marburger Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) verhandelt wird: das Städtische Klinikum Dresden, mit seinen Standorten Friedrichstadt und Neustadt, das Landkreis Mittweida Krankenhaus, das Klinikum Obergöltzsch in Rodewisch, das Erzgebirgsklinikum Annaberg und die Muldentalkliniken in Grimma und Wurzen. Aktuelle Informationen zur VKA Tarifrunde finden Sie hier.

    4
    Oberlausitzkliniken, Bautzen und Bischofswerda

    Der Tarifvertrag mit den Oberlausitzkliniken Bautzen und Bischofswerda wurde zum 30. April 2019 gekündigt. Verhandlungen fanden am 9. Mai und 23. August 2019 sowie am 15. Januar und 26. Februar 2020 statt. Der Landesvorstand des MB Sachsen hat der Einigung vom 26. Februar Anfang März 2020 zugestimmt, die Zustimmung des Arbeitgebers erfolgte erst Ende April. Der Tarifvertrag wurde im Juli von beiden Vertragsparteien unterzeichnet und ist damit in Kraft getreten.

    5
    Kliniken Leipziger Land, Borna und Zwenkau

    Die Tarifverträge (MantelTV und EntgeltTV) des MB mit den Sana Kliniken Leipziger Land (Borna und Zwenkau) wurden zum 31. Dezember 2021 gekündigt. Die Tarifverhandlungen begannen am 30. November in Form einer Videokonferenz. In konstruktiver Gesprächsatmosphäre wurden Positionen ausgetauscht und die Forderungen der MB-Tarifkommission vorgetragen. Die Arbeitgebervertreter stellten vor dem Hintergrund der aktuellen pandemischen Situation eine Prozessvereinbarung in den Raum, mit der die Tarifverhandlung bis Mitte 2022 ausgesetzt und ledigich eine Einmalzahlung erfolgen soll. Die Tarifkommission wird sich dazu eine Meinung bilden. Sollte die Prozessvereinbarung nicht zustande kommen, wird die Tarifverhandlung am 11. März fortgesetzt.

    6
    Fachklinikum Brandis

    Da die Dienstplanung des Arbeitgebers seit vielen Monaten Arbeitszeiten im ärztlichen Dienst vorsieht, die nach den Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes nur auf der Grundlage eines Tarifvertrages zulässig wären, ein solcher aber nicht besteht, wurde der Marburger Bund von den Mitgliedern im Fachklinikum Brandis beauftragt, mit dem Arbeitgeber Tarifverhandlungen zum Abschluss eines arztspezifischen Tarifvertrages aufzunehmen. Nachdem sich die örtliche Geschäftsführung in zwei konstruktiven Gesprächsterminen an der Erarbeitung einer Lösung beteiligt hat, wurden die Verhandlungen im August mit dem Hinweis abgebrochen, dass der Eigentümer des Klinikums (Ostermann Pott & Cie. Healthcare Advisors GmbH & Co.KG mit Sitz in Bonn) unter keinen Umständen einen Tarifvertrag zulassen wird. Es wurde angedroht, die Klinik zu schließen, wenn man zum Abschluss eines Tarifvertrages gezwungen wird.

    Der Betriebsrat hat die Dienstplanung des Arbeitgebers seit mehreren Monaten als rechtswidrig abgelehnt, was den Arbeitgeber aber nicht daran gehindert hat, diesen dennoch unter Verstoß gegen zwingende Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes zu vollziehen. Im September wird deshalb ein Einigungsstellenverfahren stattfinden. Der Marburger Bund hat bei der zuständigen Aufsichtsbehörde eine Anzeige eingereicht, damit die fortgesetzte Verletzung des geltenden Arbeitszeitrechts behördlich sanktioniert werden kann.

    Die Ärzteschaft hält weiterhin an ihrer Forderung nach einem arztspezifischen Tarifvertrag fest. In einer „aktiven Mittagspause“ wurde diesem Anliegen am 25. November erstmals öffentlich Nachdruck verliehen. Sollte die Geschäftsführung weiterhin Tarifverhandlungen ablehnen, provoziert sie im Januar einen Arbeitskampf. Die Ärzteschaft hat sich für einen Arbeitskampf entschieden, diesen aber zunächst aufgeschoben. Sobald die pandemische Lage dies zulässt, werden Arbeitsniederlegungen zur Erzwingung einer Tarifverhandlung erfolgen.

    Am 26. Mai 2021 begann der Arbeitskampf, da die Geschäftsführung sich nachhaltig weigert, Tarifverhandlungen mit dem MB aufzunehmen. Gemeinsam mit den nichtärztlichen Angestellten, die durch ver.di vertreten werden und gleichfalls einen Tarifvertrag fordern, legten die Ärztinnen und Ärzte von 6 Uhr bis 22 Uhr die Arbeit nieder. Nähere Einzelheiten finden Sie hier. Wenn die Geschäftsführung weiterhin die Aufnahme von Tarifverhandlungen verweigert, werden die Beschäftigten in den kommenden Wochen die Streikzeiten immer weiter ausdehnen.

    Am 9. und 10. Juni legten die Ärztinnen und Ärzte erneut ganztägig die Arbeit nieder, um ihrem Unmut über die Blockadehaltung des Arbeitgebers gemeinsam mit dem nichtärztlichen Personal Ausdruck zu verleihen. Die Geschäftsführung des FK Brandis ignoriert das Anliegen der Ärzteschaft weiterhin und lehnt Gespräche mit dem MB ab. Es liegt an den Arbeitgebervertretern, wie intensiv der Arbeitskampf eskaliert werden muss. Wenn es weiterehin keine Gesprächsbereitschaft geben sollte, ist zu erwarten, dass das FK Brandis bereits in wenigen Wochen ohne Pause an 7 Tagen pro Woche von allen Angestellten bestreikt wird. Die MB-Mitglieder sind entschlossen, das legitime Ziel eines Tarifvertrages zu erreichen.

    7
    Klinikum Chemnitz

    Der TV-Ärzte Chemnitz des Marburger Bundes liegt aktuell in der Fassung des 6. Änderungstarifvertrages vom 8. August 2018 vor. Der Landesvorstand des MB Sachsen hat, einer Bitte der ärztlichen Tarifkommission des Klinikum Chemnitz folgend, zum 30. Juni 2021 neben der Entgelttabelle weitere Teile des Tarifvertrages gekündigt und den Arbeitgeber zur Aufnahme von Tarifverhandlungen aufgefordert.

    Die Auftaktverhandlung fand am 14. Juli statt. Der MB Sachsen stellte die Forderungen der Tarifkommission dem Arbeitgeber vor. Da dieser noch keine eigenen Vorstellungen für die Tarifrunde vorlegen konnte, wurde verabredet, die Verhandlung am 15. September fortzusetzen.  

    Am 15. September wurden die Verhandlungen fortegsetzt. Der Arbeitgeber erläuterte sein Angebot, das in vielen Punkten erheblich von den Forderungen des MB abweicht. Die Tarifkommission des MB nahm nach einer Unterbrechung detailliert zu den einzelnen Punkten Stellung.

    Am 30. September stellte der Arbeitgeber ein neues Angebot vor, das aber zu den entscheidenden Punkten keine substanziellen Verbesserungen enthielt. Insbesondere die mangelnde Bereitschaft der AG-Seite, die Arbeitszeiten der Ärztinnen und Ärzte vollständig zu erfassen, erzeugte bei der Tarifkommission großes Unverständnis. Die tarifvertragliche Öffnungsklausel zum opt-out wurde fristgerecht gekündigt und kann aktuell auf Neeueinstellungen nicht mehr angewendet werden. Die Tarifkommission macht einen Neuabschluss davon abhängig, dass der Arbeitgeber die notwendigen Maßnahmen veranlasst, damit die Arbeitszeiten vollständig erfasst werden und die Dienstplaner monatlich einen fundierten Überblick über den Stand der Arbeitszeiten erhalten. Dies sollte vor dem Hintergrund des geltenden Arbeitszeitrechts in einem Klinikum dieser Größe selbsverständlich sein. Die Arbeitgeber konnten in der Verhandlung insoweit aber keine Zusage machen.

    Die für den 10. November geplante Fortsetzung der Verhandlung wurde einvernehmlich abgesagt, nachdem der Geschäftsführer des Klinikums überraschend verstorben war. Auch der Verhandlungstermin am 29. November wurde durch die Arbeitgeberseite abgesagt. Die Tarifkommission drängt darauf, dass trotz der schwierigen Situation des Klinikums die Tarifverhandlungen kurzfristig fortgesetzt werden können. 

    8
    DRK Krankenhäuser Chemnitz-Rabenstein und Lichtenstein

    In den sächsischen DRK-Krankenhäusern gibt es noch keinen arztspezifischen Tarifvertrag. Die Geschäftsführung hat mit dem DHV einen Tarifvertrag abgeschlossen, der von der organisierten Ärzteschaft abgelehnt wird, weil es keine ärztlichen Mitglieder im DHV gibt und die Ärzteschaft an den Tarifverhandlungen nicht beteiligt war.

    Die Geschäftsführung wurde im Sommer 2019 erneut um einen Gesprächstermin gebeten, um über die tarifrechtliche Lage der Ärzteschaft zu beraten. Der Geschäftsführer (Hr. Dr. Günther) ignorierte diese Bitte und lehnte ein Gespräch ab, was einmalig in der sächsischen Krankenhauslandschaft ist. Der Marburger Bund Sachsen hat den Vorgang entsprechend kommentiert.

    Nachdem im November 2019 eine weitere Geschäftsführerin ihre Tätigkeit aufgenommen hatte, konnten wir mit ihr im Dezember 2019 ein erstes Gespräch führen, um über unsere Vorstellungen auf dem Weg zu einem arztspezifischen Tarifvertrag zu informieren. Wir haben deutlich gemacht, dass wir kurzfristig die Aufnahme von Tarifverhandlungen anstreben. Eine von der Geschäftsführerin zugesagte Rückmeldung zum weiteren Verfahren erfolgte bis Ende Januar 2020 nicht. Die Erinnerung des MB Sachsen vom 25. Februar blieb unbeantwortet.

    Die Tarifkommission hat deshalb beschlossen, mit tarifrechtlichen Druckmaßnahmen die Geschäftsführung zu einer angemessenen Kommunikation zu bewegen, um kurzfristig Tarifverhandlungen beginnen zu können. Aufgrund der epidemischen Lage wurden diese Druckmaßnahmen zunächst nicht vollzogen. 

    Nachdem das Landesarbeitsgericht Hamburg festgestellt hat, dass der DHV seit 2015 keine Tarifverträge mehr abschließen durfte (was im Sommer 2021 durch das BAG bestätigt wurde), steht der Tarifvertrag, der aktuell auf die Arbeitsverhältnisse der Ärztinnen und Ärzte angewendet wird in Frage. Der MB hat deshalb die Geschäftsführung erneut nachdrücklich zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Am 6. Oktober 2020 sollte ein Sondierungsgespräch mit dem zuständigen Arbeitgeberverband stattfinden. Dieser hat das Treffen am 5. Oktober mit Verweis auf eine Corona-Gefährdung abgesagt.

    Das Sondierungsgespräch fand als Videomeeting am 5. November 2020 statt. In überwiegend sachlicher Atmosphäre wurden die wechselseitigen Vorstellungen ausgetauscht. Da die Geschäftsführung auch weiterhin Tarifverhandlungen mit dem Marburger Bund ablehnte und erst im Frühjahr zu einem weiteren Gespräch bereit war, musste mit einem Arbeitskampf zur Erzwingung der Tarifverhandlung gerechnet werden, sobald es die pandemische Lage ermöglicht hätte.

    Nachdem diese Eskalationsmöglichkeit nochmals durch den MB deutlich artikuliert wurde und sich aufgrund einer aktuellen Pressemitteilung des MB auch die lokale Presse zunehmend für die Entwicklung in den sächsischen DRK-Krankenhäusern interessierte, wurden dem MB Sachsen vom AGV, dem für die Tarifverhandlungen der beiden DRK-Krankenhäuser zuständigen Arbeitgeberverband, Anfang Februar 2021 überraschend Tarifverhandlungen angeboten. Die erste Verhandlungsrunde fand am 5. März statt.

    Aufgrund der pandemischen Lage musste im Wege einer Videokonferenz verhandelt. In konstruktiver Gesprächsatmosphäre wurden Vereinbarungen zum weiteren Verfahren, zum Geltungsbereich des Tarifvertrages und zur wichtigen Frage des Ausschlusses der Wirkungen des Tarifeinheitsgesetzes getroffen. Die Arbeitgebervertreter erklärten, dass der Marburger Bund die einzig legitime Interessenvertretung der Ärzteschaft in den beiden DRK-Krankenhäusern ist und der AGV zügig einen arztspezifischen Tarifvertrag mit dem Marburger Bund abschließen möchte. Die Tarifverhandlungen wurden am 12. März fortgesetzt. Zielgerichtet und an der Sache orientiert konnten erste Themen beraten und Standpunkte ausgetauscht werden.

    Die 3. Verhandlungsrunde fand am 25. März 2021 statt. Die Arbeitgebervertreter machten erneut deutlich, dass sie an einer zügigen Tarifeinigung interessiert sind. Die Beratungen erfolgten teils kontrovers aber stets vom wechselseitigen Willen begleitet, gemeinsam eine tragfähige Lösung zu finden. Die nächste Verhandlung sollte am 16. April stattfinden. Da die Arbeitgebervertreter im Vorfeld aber einen fehlerhaften und unvollständigen Tarifvertragstext als aktuelle Beratungsgrundlage an den MB übermittelt hatten, was wir deutlich kritisiert haben, konnten die Verhandlungen erst am 3. Mai fortgesetzt werden.

    In dieser Verhandlung wurden wesentliche Unterschiede bezüglich der Bewertung der Notwendigkeit von tarifrechtlichen Regelungen zum Gesundheitsschutz der Ärztinnen und Ärzte sichtbar. Während der MB Sachsen die Anzahl der Bereitschaftsdienste pro Monat auf regelmäßig 5 begrenzen möchte, forderte die Arbeitgeberseite zunächst 8 Dienste pro Monat als Regelfall, was wir entschieden zurückgewiesen haben. Nach kontroverser Diskussion erklärte der Berater der Arbeitgeberseite, dass weniger als 7 Dienste nicht möglich wären und drohte mit Verhandlungsabbruch, wenn wir einer solchen Regelung nicht zustimmen. Nach einer Beratungspause erklärte der Geschäftsführer der Kliniken, dass über dieses Thema zu einem späteren Zeitpunkt erneut verhandelt werden soll.

    Mit dem MB Sachsen wird es definitiv keinen Tarifvertrag geben, der 7 Dienste pro Monat zum Normalzustand erklärt. Wenn sich die DRK-Kliniken im regionalen Umfeld anders als bisher mit einem wettbewerbsfähigen Tarifrecht aufstellen wollen, müssen sie nicht nur eine marktübliche Vergütung, sondern auch Arbeitsbedingungen für den ärztlichen Dienst anbieten, die in anderen sächsischen Kliniken bereits Selbstverständlichkeit sind, was u.a. für die Anzahl der Dienste oder auch der freien Wochenenden pro Monat gilt.

    Die Verhandlung wurde am 25. Mai ohne wesentliche Ergebnisse erneut vertagt.

    Der nächste Verhandlungstermin fand am 12. Juli statt. Trotz intensiver Bemühungen konnte zu vielen Punkten noch keine Einigung erzielt werden. Eine verbindliche Regelung zur Mindestzahl von freien Wochenenden, wie in anderen Kliniken bereits Standard, lehnte die Arbeitgeberseite endgültig ab. Es wurde aber Einvernehmen erzielt, über welche Punkte in einer finalen Verhandlung am 28. Juli abschließend verhandelt werden soll.

    Am 28. Juli 2021 zeigte der MB Sachsen erhebliche Kompromissbereitschaft hinsichtlich der noch umstrittenen Punkte, um die verabredete finale Einigung zu ermöglichen. Zur großen Verwunderung der Tarifkommission stellten die Arbeitgebervertreter aber die Regelung zum Arbeitszeitkonto, über die am 12. Juli bereits Einvernehmen erzielt worden war, wieder in Frage, wodurch die Verhandlung erheblich belastet wurde und die geplante finale Verständigung unmöglich wurde. Die Verhandlung musste deshalb erneut vertagt werden und soll nun am 27. September fortgesetzt werden.

    Ob es an diesem Tag eine Einigung geben wird, ist ungewiss. Neben der Regelung zum Arbeitszeitkonto, die nun wieder offen ist, waren die Arbeitgebervertreter auch nicht bereit, den bisher pauschal zugesagten Gesundheitsschutz in Verbindung mit der zulässigen Anzahl der Bereitschaftsdienste konsequent in einer tarifvertraglichen Regelung umzusetzen. Abweichend von der geltenden Rechtsprechung und anders als in zahlreichen Tarifverträgen des MB Sachsen bereits vereinbart, will man offenbar eine Vereinbarung mit dem MB treffen, bei der auch solche Zeiten bei der Berechnung des Ausgleichszeitraumes zu berücksichtigen sind, in denen keine Arbeitspflicht besteht (z.B. bei Urlaub oder Krankheit). Einer solchen Forderung kann der MB Sachsen nicht zustimmen.

    Nachdem die DRK-Kliniken bereits eine verbindliche tarifvertragliche Regelung zur Anzahl der freien Wochenenden abgelehnt hatten, zeichnet sich nun ab, dass man auch nicht bereit ist, die Anzahl der Bereitschaftsdienste nachhaltig zu begrenzen, was im Sinne des Gesundheitsschutzes der Ärztinnen und Ärzte aber dringend erforderlich wäre. Ob sich die DRK-Kliniken mit diesem Verständnis im regionalen Wettbewerb um ärztliche Fachkräfte behaupten können, ist fraglich.

    Am 27. September konnte eine Einigung zu den noch offenen Punkten erzielt werden. Nun beginnt die Redaktionsarbeit, um den Tariftext fehlerfrei durchzuschreiben. Nachdem die MB-Tarifkommission eine finale Prüfung des Inhalts durchgeführt hat, wurde der Tarifvertrag im November dem Landesvorstand des MB Sachsen zur Beschlussfassung vorgelegt. Am 1. Dezember erfolgte die Unterzeichnung durch den MB Sachsen. Die Verträge liegen nun beim AGV zur Unterschrift. Ziel ist weiterhin ein Inkrafttreten des TV-Ärzte DRK Sachsen zum 1. Januar 2022. 

    9
    Fachkrankenhaus Coswig

    Die Tarifverträge (MantelTV und EntgeltTV) mit dem Fachkrankenhaus Coswig waren zum 31.12.2021 kündbar. Die Tarifkommission des MB im Klinikum Coswig hat beschlossen, den Entgelttarifvertrag zu kündigen. Der Manteltarifvertrag sollte nicht gekündigt werden. Der MB Sachsen hat den Entgelttarifvertrag zum Jahresende 2021 gekündigt. Die Tarifverhandlungen beginnen am 7. Dezember.

    10
    Kreiskrankenhaus Delitzsch

    Der Tarifvertrag mit der Kreiskrankenhaus Delitzsch GmbH ist zum 31.12.2021 kündbar. Die Tarifkommission des MB im Klinikum Delitzsch/Eilenburg hat beschlossen, den Tarifvertrag vollständig zu kündigen. Der MB Sachsen hat den Tarifvertrag zum Jahresende 2021 gekündigt.

    Die Tarifverhandlungen begannen am 11. November 2021. In konstruktiver Verhandlungsatmosphäre stellte der MB Sachsen seine Forderungen für die Weiterentwicklung des Tarifvertrages ab Januar 2022 vor. Die Arbeitgebervertreter legten nach Beratung ein Angebot vor, das nun in der Tarifkommission geprüft wird. Aufgrund der Entwicklung der pandemischen Lage wurde vereinbart, dass der weitere Austausch zwischen Arbeitgeber und MB zunächst auf dem Schriftweg erfolgt.

    11
    Universitätsklinikum Dresden

    Die Entgelttabelle des Tarifvertrages mit dem Universitätsklinikum Dresden wurde entsprechend einer Bitte der Tarifkommission des MB im Klinikum zum 30. April 2020 gekündigt. Der Manteltarifvertrag ist erst im Sommer 2022 kündbar. Aufgrund der epidemischen Lage wurde der Verhandlungsauftakt verschoben. Die Verhandlungen haben am 8. Juli begonnen und wurden nach inhaltlich kontroverser Beratung auf den 5. August vertagt. Da nur die Entgelttabelle verhandelt werden kann, war der Arbeitgeber nicht bereit, auch über Mantelfragen angemessen zu verhandeln. Nach eingehender Beratung der Tarifkommission wurde die Verhandlung am 9. Oktober fortgesetzt. Nachdem das UKD die Bedenken der Tarifkommission ausgeräumt hat, konnte eine Einigung erzielt werden. Beide Vertragsparteien haben der Einigung zwischenzeitlich zugestimmt. Der 2. Änderungstarifvertrag ist rückwirkend zum 1. Mai 2020 in Kraft getreten.

    12
    Klinikum Erlabrunn

    Der Tarifvertrag mit dem Klinikum Erlabrunn wurde entsprechend einer Bitte der Tarifkommission des MB im Klinikum zum 30. Juni 2020 gekündigt. Aufgrund der epidemischen Lage hat sich der Verhandlungsbeginn verschoben. Die Verhandlung hat aufgrund der konstruktiven Atmosphäre bereits am 23. Juli zu einem Ergebnis geführt. Nachdem beide Vertragsparteien der Einigung zugestimmt haben konnte der Änderungstarifvertrag zwischenzeitlich unterzeichnet werden und ist rückwirkend zum 1. Juli 2020 in Kraft getreten.

    13
    Kliniken des Erzgebirgskreises

    Die Geschäftsführung der Krankenhausgesundheitsholding Erzgebirge verfolgt das Ziel, die Kliniken in Annaberg, Stollberg, Zschopau und Olbernhau zu einer Gesellschaft zu fusionieren. Die dafür politisch notwendigen Entscheidungsprozesse wurden im Mai 2021 im Kreistag durchgeführt.

    Im Erzgebirgsklinikum Annaberg gilt der TV-Ärzte VKA direkt und dynamisch. Am Klinikum Mittleres Erzgebirge mit den Standorten Zschopau und Olbernhau gilt ein Anwendungstarifvertrag des MB Sachsen, der dynamisch auf den jeweils geltenden TV-Ärzte VKA verweist. Für die Ärztinnen und Ärzte im Kreiskrankenhaus Stollberg besteht ein Haustarifvertrag mit dem MB Sachsen, der an einigen Stellen hinter dem TV-Ärzte VKA zurückbleibt. Alle Tarifverträge können im Tarifvertragsregister auf unserer Internetseite eingesehen werden.

    Anfang Mai 2021 gab es ein Sondierungsgespräch zwischen dem Geschäftsführer des MB Sachsen und dem Geschäftsführer der Krankenhausgesundheitsholding in dem vereinbart wurde, dass bis zum Jahresende für alle Standorte ein einheitlicher arztspezifischer Konzerntarifvertrag mit dem MB Sachsen ausgehandelt werden soll, der sich am regionalen Umfeld orientieren wird. Es ist nicht geplant, den TV-Ärzte Stollberg auf alle Standorte auszuweiten. Die Tarifverhandlungen sollen am 28. September beginnen. Wir werden darauf achten, dass sich die tariflichen Rechte der MB-Mitglieder durch den Konzerntarifvertrag nicht verschlechtern.

    Um handlungsfähig zu sein, wurden die Mitglieder an allen Standorten im Mai mit einer Mitgliederinformation dazu aufgerufen, sich zu organisieren und eine Kommunikationsstruktur aufzubauen, die ein schnelles, abgestimmtes und inhaltlich fundiertes Handeln gegenüber der Holding ermöglicht. An der Tarifverhandlung werden Vertreter der Ärzteschaft aus Annaberg, Stollberg, Zschopau und Olbernhau teilnehmen.

    Die Bildung der Tarifkommission Erzgebirgskreis konnte im Juni abgeschlossen werden. Vertreter aller vier Standorte haben im August die konstituierende Sitzung der Verhandlungskommission durchgeführt und den ersten Verhandlungstermin am 28. September vorbereitet.   

    Am 13. August 2021 wurde die neue Erzgebirgsklinikum gGmbH im Handelsregister eingetragen. Die Arbeitsverhältnisse der Ärztinnen und Ärzte an den Standorten Annaberg, Stollberg, Zschopau und Olbernhau sind damit auf die neue Gesellschaft übergegangen, nachdem die Standorte Annaberg, Zschopau und Olbernhau mit dem Standort Stollberg fusioniert wurden, der anschließend in Erzgebirgsklinikum umbenannt wurde. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben zum Betriebsübergang, findet der TV-Ärzte Stollberg damit auf die Ärztinnen und Ärzte an allen vier Standorten Anwendung, soweit nicht im Arbeitsvertrag ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.

    Am 28. September 2021 begannen die Tarifverhandlungen zum TV-Ärzte Erzgebirgsklinikum in Stollberg. Die Tarifkommission des MB war mit Vertretern aus allen vier Standorten vor Ort. In konstruktiver Atmosphäre wurde zunächst die aktuell komplexe Rechtslage erörtert. Anschließend wurden erste Vorstellungen zum Inhalt der Tarifverhandlungen ausgetauscht. Es wurde vereinbart, dass der Arbeitgeber bis zum 8. Oktober ein Angebot an den MB übermitteln wird. Die Verhandlung wird am 9. November fortgesetzt. 

    Das Angebot des Arbeitgebers für einen TV-Ärzte Erzgebirgsklinikum wurde fristgemäß an den MB übermittelt. Die Tarifkommission musste aber feststellen, dass die ursprünglich gemachten Zusagen sich darin nicht mehr wiederfinden. Das Angebot setzt auf dem TV-Ärzte Stollberg auf, obwohl der MB in der ersten Verhandlungsrunde deutlich zum Ausdruck gebracht hatte, dass eine Verhandlung nur auf der Grundlage des TV-Ärzte VKA möglich ist, der bis zur Fusion an 3 der 4 Standorte dynamisch angewendet wurde. Wenn der Arbeitgeber am 9. November diese Forderung der Ärzteschaft weiterhin ignoriert, muss kurzfristig mit einer ernsten Tarifauseinandersetzung gerechnet werden, was sich vermutlich auch negativ auf die Personalsituation im ärztlichen Dienst auswirken würde.

    In der Verhandlung am 9. November machte der MB nochmals deutlich, dass eine Beratung auf der Basis des TV-Ärzte Stollberg nicht erfolgen wird und wir an der Forderung festhalten, den TV-Ärzte VKA fortzuschreiben. Die Arbeitgeberseite hielt an Ihrem Ansatz fest, weshalb es zu einer kontroversen Auseinandersetzung über das weitere Verfahren kam. Im Ergebnis konnten wir uns darauf verständigen, im Textentwurf des Arbeitgebers die Stellen zu identifizieren, die vom TV-Ärzte VKA abweichen.

    Über diese Abweichungen wurde am 2. Dezember im Wege einer Videokonferenz weiter gesprochen. In konstruktiver Verhandlungsatmosphäre konnte zu einigen Punkten Einigkeit erzielt werden. Die Verhandlung soll am 4. Januar 2022 fortgesetzt werden.

    14
    Städtisches Klinikum Görlitz

    Der Tarifvertrag mit dem Städtischen Klinikum Görlitz wurde zum 31.12.2019 gekündigt. Am 17. Dezember fand ein Sondierungsgespräch statt, in dem die Forderungen durch die Tarifkommission vorgestellt wurden. Der Arbeitgeber hat diese am 20. Februar bewertet. In konstruktiver Verhandlungsatmosphäre konnte noch keine Einigung erzielt werden. Die Verhandlung wurde in einer weiteren Verhandlung am 12. März mit einer Einigung beendet. Beide Vertragsparteien haben dieser Einigung zugestimmt. Der Änderungstarifvertrag wurde zwischenzeitlich von beiden Parteien unterzeichnet und ist in Kraft getreten.

    15
    Lausitzer Seenland Klinikum, Hoyerswerda

    Der Tarifvertrag mit dem Lausitzer Seenland Klinikum wurde gemäß der Forderung der örtlichen Tarifkommission fristgemäß zum 30. September 2020 gekündigt. Die Tarifverhandlungen haben am 12. Oktober als Online-Verhandlung begonnen und wurden nach konstruktiver Beratung auf den 23. November vertagt. Dieser Termin konnte aufgrund der epidemischen Lage nicht stattfinden. Die Verhandlung sollte dann am 14. Dezember fortgesetzt werden, was aber aufgrund der Pandemie erneut nicht möglich war. Für eine kurzfristige Vergütungsentwicklung wurde im Dezember 2020 aber eine Vorschaltregelung vereinbart, nach der bis zum 31. März 2021 Friedenspflicht besteht und dafür eine nach Vergütungsgruppen gestaffelte Einmalzahlung im Dezember erfolgt. Die Tarifverhandlung wurde am 29. Januar als Online-Verhandlung fortgesetzt. In konstruktiver Beratung wurde deutlich, dass die AG-Vertreter aktuell nicht verbindlich verhandeln können, da zum 1. März ein Wechsel in der Geschäftsführung der LSK stattfinden wird.

    Die Verhandlungen wurden am 15. März fortgesetzt. Nachdem sich der neue Geschäftsführer des Klinikums vorgestellt hatte, wurden in konstruktiver Atmosphäre die verschiedenen Standpunkte zu den Punkten des Forderungskatalogs der Tarifkommission ausgetauscht. Die vollständige Ablehnung einer Neuregelung zur Begrenzung der Anzahl der Bereitschaftsdienste und zur Zahl der freien Wochenenden durch die Arbeitgebervertreter wurde vom Marburger Bund als inakzeptabel zurückgewiesen. Da sich die Geschäftsführung bisher nicht mit den Möglichkeiten einer praktischen Umsetzung dieser Forderungen beschäftigt hatte, wurden die Tarifverhandlungen mehrfach unterbrochen und schließlich auf den 31. März vertagt.

    Da die pandemische Situation eine Verhandlung am 31. März nicht erlaubte, wurde ein neuer Termin für den 27. April vereinbart. An diesem Tag gingen die Arbeitgeber erstmals inhaltlich auf die Forderung ein, die Anzahl der Bereitschaftsdienste zu begrenzen. Zudem wurde über weitere Punkte des Forderungskatalogs des MB beraten. Die Tarifverhandlung wurde am 12. Mai fortgesetzt. In intensiven und zum Teil kontroversen, aber stets konstruktiven Gesprächen konnte eine Einigung erzielt werden, die noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der beiden Tarifvertragsparteien steht.

    Nachdem beide Seiten den Änderungstarifvertrag unterschrieben haben, ist dieser rückwirkend zum 1. Oktober 2020 in Kraft getreten.

    16
    FKH Hubertusburg (Wermsdorf)

    Der Tarifvertrag liegt in der Fassung des 3. Änderungstarifvertrages vom 15. September 2020 vor. Die Entgelttabelle des Tarifvertrages mit dem Fachkrankenhaus Hubertusburg wurde entsprechend einer Bitte der örtlichen MB-Tarifkommission zum 31. Dezember 2021 gekündigt. Der Manteltarifvertrag sollte nicht gekündigt werden. Die Tarifverhandlungen beginnen am 15. Dezember 2021.

    17
    Klinikum St. Georg Leipzig

    Die Entgelttabelle des Tarifvertrages mit dem Klinikum St. Georg Leipzig wurde entsprechend einer Bitte der Tarifkommission des MB im Klinikum zum 31. März 2020 gekündigt. Daneben erfolgte auch die Kündigung der Regelungen in § 10 des Tarifvertrages. Der für den 26. März mit dem Arbeitgeber vereinbarte Verhandlungsbeginn wurde aufgrund der epidemischen Lage auf unbestimmte Zeit verschoben.

    Am 30. April trafen sich die Tarifvertragsparteien zu einer ersten Sondierung, in der die Forderungen vorgestellt wurden. Die Tarifverhandlungen fanden am 18. Mai, 4. Juni und 25. Juni statt. In konstruktiver und zielorientierter Verhandlungsatmosphäre wurden mögliche Kompromisslinien erarbeitet. Beide Vertragsparteien haben der Einigung zugestimmt. Der 3. Änderungstarifvertrag ist rückwirkend zum 1. April 2020 in Kraft getreten.

    Im Mai 2021 wurde der Tarifvertrag entsprechend der Bitte der örtlichen Tarifkommission zum 31. Dezember 2021 gekündigt. Die Tarifrunde 2022 beginnt am 14. Dezember 2021 mit einem Sondierungsgespräch.

    18
    Universitätsklinikum Leipzig

    Die Tarifverträge mit dem Universitätsklinikum Leipzig wurden fristgemäß zum 31.12.2019 gekündigt. Die Tarifverhandlungen fanden am 5. Dezember 2019 sowie am 16. Januar und 28. Februar 2020 statt. In konstruktiver Atmosphäre wurde über die Forderungen diskutiert. Aufgrund der laufenden Verhandlungen zum TV-Ärzte (TdL) sah sich das UKL aber bezüglich der Mehrheit der Forderungen nicht in der Lage, eine abschließende Bewertung vorzunehmen. Der für den 19. März vereinbarte weitere Fortsetzungstermin wurde aufgrund der epidemischen Lage auf unbestimmte Zeit verschoben. Am 25. Mai konnte die Tarifverhandlung fortgesetzt werden und am 12. Juni wurde eine Einigung erzielt. Nachdem das UKL um Verlängerung der Erklärungsfrist bis zum 30. September gebeten hatte, verzögerte sich das Redaktionsverfahren. Inzwischen haben beide Seiten der Einigung zugestimmt und der Tarifertrag ist nach Unterzeichnung in Kraft getreten.

    Die Tarifkommission hat im Oktober 2021 beschlossen, den Tarifvertrag fristgemäß zum 30. Juni 2022 zu kündigen. Der Landesvorstand des MB Sachsen wird sich in seiner Novembersitzung mit der Kündigungsentscheidung der Tarifkommission befassen. 

    19
    Landkreis Mittweida Krankenhaus

    Gemäß den Vorgaben des Existenzsicherungstarifvertrages hatte sich am Landkreis Mittweida Krankenhaus 2018 eine paritätische Arbeitsgruppe unter Beteiligung des MB Sachsen gebildet, die erstmals am 11. Oktober 2018 getagt hat.

    Die Paritätische Kommission hat sich am 21. Mai 2019 und am 19. November 2019 sowie am 11. Juni 2020 erneut getroffen. In den konstruktiven Sitzungen wurden aktuelle Probleme bei der Umsetzung des Existenzsicherungstarifvertrages beraten und Ziele zur Lösung vereinbart. Die Geschäftsführung des Klinikums und der MB Sachsen haben sich darauf verständigt, die jährlichen Gespräche auch nach dem Auslaufen des Existenzsicherungstarifvertrages (Ende 2020) weiter fortzuführen.

    20
    Asklepios-Klinik Hohwald, Neustadt in Sachsen

    Die Asklepios-Klinik Hohwald hat 2019 in einem Sondierungsgespräch gegenüber dem MB Sachsen Verhandlungsbereitschaft für den Abschluss eines Haustarifvertrages oder die Aufnahme der Klinik in den Geltungsbereich des TV-Ärzte Asklepios des MB Bundesverbandes signalisiert. Am Standort wurde eine Tarifkommission gebildet, die aber gegenüber dem MB signalisiert hat, dass es aktuell kein überwiegendes Interesse in der Ärzteschaft an einer tarifvertraglichen Vereinbarung mit dem Arbeitgeber gibt. Mit der Neufassung des TV-Ärzte Asklepios im November 2020 wurde die Klinik nach Zustimmung durch die örtliche Tarifkommission in den Geltungsbereich des Tarifvertrages aufgenommen.

    21
    Collm Klinik Oschatz

    In der Collm Klinik gilt für die Mitglieder des Marburger Bundes seit September 2015 der TV-Ärzte Oschatz, der grundsätzlich die dynamische Anwendung des TV-Ärzte VKA vorsieht. Für die Vergütung von Bereitschafts- und Rufbereitschaftsdiensten wurden im TV-Ärzte Oschatz besondere Vereinbarungen getroffen. Mit Schreiben vom 14. Juni 2019 hat der Arbeitgeber den Tarifvertrag zum 30. September 2019 gekündigt und mitgeteilt, dass die Dienstvergütungen neu geregelt werden sollen.

    Mit E-Mail vom 9. August wurde ein Vorschlag zur Neugestaltung der Dienstvergütung an den MB Sachsen übermittelt. Die neu gebildete Tarifkommission hat sich inhaltlich mit dem diesem Vorschlag des Arbeitgebers beschäftigt. Nachdem die Tarifkommission einen Kompromiss mit der Geschäftsführung erzielen konnte, konnte dieser bis Ende November in einem Änderungstarifvertrag umgesetzt werden. Die neuen Regelungen treten rückwirkend zum 1. Oktober 2019 in Kraft.

     

    22
    Elblandkliniken, Riesa, Radebeul und Meißen

    Der Tarifvertrag mit den Elblandkliniken (RiesaRadebeul und Meißen) liegt in der Fassung des 8. Änderungstarifvertrages vom 4. März 2020 vor. Er wurde zum 31. Dezember 2021 gekündigt. Die Tarifverhandlungen werden am 6. Dezember 2021 beginnen.

     

    23
    Fachkliniken für Geriatrie Radeburg

    Die Geschäftsführung der Fachkliniken für Geriatrie Radeburg (FGR) ist im Sommer 2020 an den Marburger Bund herangetreten und hat angeboten, für die Ärztinnen und Ärzte einen arztspezifischen Tarifvertrag abzuschließen, der sich am TV-Ärzte Coswig orientiert. Beide Kliniken werden vom gleichen Träger (Recura) betrieben. 

    Nachdem sich im FGR eine ärztliche Tarifkommission gebildet hat und diese das Angebot des Arbeitgebers inhaltlich bewerten konnte, fand am 26. Oktober 2020 die Auftaktrunde der Tarifverhandlungen in Radeburg statt. In konstruktiver und zielorientierter Atmosphäre wurde über alle Punkte des Angebotes beraten, die nach Auffassung der Tarifkommission änderungsbedürftig sind. Die Verhandlungen wurden am 24. November in Form einer Videokonferenz fortgesetzt. Aufgrund der Pandemie verzögerte sich die weitere Fortsetzung der Verhandlung bis zum Februar 2021. Letzte Streitpunkte konnten im März ausgeräumt werden. Nachdem im April auch das Unterschriftsverfahren abgeschlossen werden konnte, ist der TV-Ärzte Radeburg rückwirkend zum 1. Januar 2021 in Kraft getreten.

    24
    Kreiskrankenhaus Stollberg

    Der Tarifvertrag mit dem KKH Stollberg ist zum 31. Dezember 2021 gekündigt worden.

    Trotz der für den 28. September geplanten Konzerntarifverhandlung mit der Erzgebirgsklinikum gGmbH zum Abschluss eines TV-Ärzte Erzgebirgsklinikum, der auch das Klinikum Stollberg erfassen würde, war die Kündigung des TV-Ärzte Stollberg notwendig, um handlungsfähig zu sein, wenn die Konzerntarifverhandlungen nicht bis zum Jahresende einvernehmlich abgeschlossen werden können.

    Durch die Fusion der 4 Klinikstandorte des Erzgebirgskreises zum Erzgebirgsklinikum gilt der TV-Ärzte Stollberg aktuell für alle Ärztinnen und Ärzte an den vier Standorten, soweit nicht im Arbeitsvertrag ausdrücklich eine abweichende Regelung getroffen wurde.

    25
    Kreiskrankenhaus Torgau

    Der Tarifvertrag mit dem KKH Torgau wurde zum 31. Dezember 2021 gekündigt. Die Tarifverhandlungen werden am 16. Dezember 2021 beginnen.

    26
    Kreiskrankenhaus Weißwasser

    Der Tarifvertrag mit dem KKH Weißwasser wurde auf Wunsch der Tarifkommission fristgemäß zum Jahresende 2020 gekündigt. Die Arbeitgebervertreter haben allerdings erklärt, abweichend von der üblichen Praxis, die Tarifverhandlung erst nach dem Ende der Friedenspflicht beginnen zu wollen, weshalb der Tarifvertrag erst ab Januar 2021 neu verhandelt werden kann. Zwischenzeitlich hat sich die Verzögerungstaktik weiter manifestiert, denn die Geschäftsführung steht erst Ende März für einen ersten Verhandlungstermin zur Verfügung. Nach einer nochmaligen Verschiebung der Verhandlung durch die Arbeitgeberseite, konnte die Auftaktverhandlung erst am 26. April stattfinden. Der Marburger Bund hat diese Verzögerung deutlich kritisiert und ein Inkrafttreten der neu zu verhandelnden Regelungen ab dem 1. Januar 2021 gefordert. Schwerpunkt der Beratungen war neben Regelungen zum Gesundheitsschutz der Ärzteschaft die bisher unzureichende Arbeitszeitdokumentation im Klinikum.

    Die Verhandlung wurde auf Wunsch der Arbeitgeberseite um einen weiteren Monat auf den 31. Mai 2021 verschoben, da für ein eigenes Angebot zunächst eine Rücksprache mit dem Aufsichtsrat notwendig sei, was offenbar in den 7 Monaten seit der Kündigung des Tarifvertrages nicht für erforderlich erachtet wurde. Dieses Vorgehen stellt sich als Missachtung der Interessen der Ärzteschaft dar, wofür wir kein Verständnis haben. Es drängt sich die Vermutung auf, dass die Arbeitgeber der Tarifverhandlung nicht die notwendige Priorität einräumen. Dies wird der aktuell angespannten Personalsituation im ärztlichen Dienst nicht gerecht. Am 31. Mai fand die Verhandlung als Videokonferenz in konstruktiver Atmosphäre statt. Da nicht zu allen offenen Punkten Einigkeit erzielt werden konnte, wurde die Verhandlung auf den 10. Juni vertagt. An diesem Tag konnte zu allen Punkten eine Verständigung erzielt werden.

    Die Einigung wurde im Juni durch den Landesvorstand des MB Sachsen bestätigt. Der Aufsichtsrat des Klinikums hat nach mehrfacher Vertagung Ende Oktober überraschend entschieden, die von der Geschäftsführung erzielte Einigung abzulehnen.

    Die Tarifkommission des Klinikums und der MB Sachsen sind über diese Entscheidung und das bisherige Verfahren irritiert und halten an dem im Juni gefundenen Kompromiss fest. Nachdem der Tarifvertrag bereits zum 31.12.2020 gekündigt worden war und das Verhandlungsverfahren mehrfach durch die Arbeitgebervertreter verzögert wurde, ist eine Zeitspanne zwischen Tarifeinigung und Ablehnung durch den Aufsichtsrat von mehr als vier Monaten ein weiterer Beleg für die inakzeptabele Verfahrensgestaltung. Geschäftsführung und Aufsichtsrat werden damit der maßgeblichen Bedeutung der Ärztinnen und Ärzte für die Patientenversorgung in der strukturschwachen Region nicht gerecht. Das Klinikum befindet sich seit 11 Monaten in einem tarifrechtlichen Schwebezustand. Eine Lösung ist nicht absehbar, wodurch sich die bereits angespannte Personalsituation im ärztlichen Dienst vermutlich weiter verschärfen wird. Über eine angemessene Reaktion wird der Landesvorstand des MB Sachsen beraten.

    27
    Vamed Pulsnitz

    Im August 2020 ist die Geschäftsführung der Vamed Gesundheit Holding Deutschland GmbH mit der Aufforderung an den Marburger Bund Sachsen herangetreten, für die angestellten Ärztinnen und Ärzte in den Kliniken Schloss Pulsnitz und Schwedenstein einen Tarifvertrag abzuschließen.

    Im Oktober fand die konstituierende Sitzung der Tarifkommission als Videokonferenz statt. Im Nachgang wurde die Verhandlungskommission durch Vertreter beider Standorte gebildet. Nach Terminabstimmung mit der Arbeitgeberseite und inhaltlicher Abstimmung in der Tarifkommission konnten die Tarifverhandlungen im Dezember 2020 beginnen.

    Nach einer längeren Abstimmungsphase wurden die Tarifverhandlungen am 7. Juni, 8. Juli und 11. Oktober fortgesetzt. In konstruktiver Verhandlungsatmosphäre wurden die verschiedenen Standpunkte ausgestauscht und offene Punkte in getrennte Beratungen verschoben. Da am 11. Oktober 2021 noch nicht alle Punkte abschließend geeint werden konnten, wurde die Verhandlung am 19. November fortgesetzt. Nachdem zur Frage der Arbeitszeiterfassung eine kontroverse Diskussion entstand, haben die Arbeitgebervertreter die Verhandlung überraschend unterbrochen. Die Fortsetzung soll am 9. Februar 2022 stattfinden.