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  • Aktuelles Tarifgeschehen in Sachsen

    An dieser Stelle finden Sie aktuelle Infos, Zwischenstände und Ergebnisse zu Tarifverhandlungen in Sachsen

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    Landeskliniken SKH für Psychiatrie und Neurologie

    Der TV-Ärzte SKH enthält verschiedene Kündigungsmöglichkeiten. Die Tarifkommission des MB in den vier Sächsischen Landeskliniken (Altscherbitz, Arnsdorf, Großschweidnitz und Rodewisch) hat beschlossen, die Entgelttabelle und weitere Regelungen zu kündigen. Die Kündigungen wurden vom MB Sachsen an das Sächsische Finanzministerium übermittelt. Wie in den letzten Tarifrunden, sollte auch in der aktuellen Tarifrunde zunächst das Ergebnis der Tarifverhandlung zum TV-Ärzte (TdL) abgewartet werden, das auch weiterhin im TV-Ärzte SKH nachvollzogen werden soll. Nachdem der Tarifabschluss mit der TdL nun vorliegt, wurde das Finanzministerium zur Aufnahme der Tarifverhandlungen aufgefordert. Aufgrund der epidemischen Lage wurde der Verhandlungsauftakt auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Tarifvertragsparteien haben sich nun darauf verständigt, die Verhandlung am 15. Juni durchzuführen.  

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    TV-Ärzte Paracelsus Sachsen

    Die Tarifverhandlungen für einen TV-Ärzte Paracelsus Sachsen, der die sächsischen Kliniken ReichenbachZwickauAdorf und Schöneck erfassen soll, laufen seit 2018, sind in der Vergangenheit jedoch immer wieder ins Stocken geraten. Am 5. Juni 2019 konnten die Verhandlungen fortgesetzt werden. Nach mehrstündigen konstruktiven Gesprächen konnte die Tarifkommission des Marburger Bundes Sachsen mit Vertretern der Paracelsus Kliniken Zwickau, Reichenbach, Schöneck/Adorf und der Konzernleitung aus Osnabrück am frühen Morgen des 6. Juni eine tragfähige Gesamteinigung erzielen.

    Der Kompromiss sieht für die tarifgebundenen Mitglieder des Marburger Bundes u.a. bis zum Februar 2021 eine 10,5-prozentige Anhebung der Vergütung vor. Damit wird die Lücke zum Referenztarif des TV-Ärzte VKA vollständig geschlossen. Daneben wird es erstmals für alle sächsischen Paracelsus-Kliniken einen einheitlichen arztspezifischen Manteltarifvertrag geben, der mit Wirkung zum 1. Januar 2019 die wesentlichen Arbeitsbedingungen der MB-Mitglieder vollständig und verbindlich regelt.

    Am 19. Dezember wurde in Weimar über eine zukunftsfähige Weiterentwicklung verschiedener Regelungen des Tarifvertrages beraten. Dabei standen insbesondere die Bestimmungen zur Arbeitszeitgestaltung im Fokus, die im Juni in einer Prozessvereinbarung zusammengefasst wurden, um sie nach Abschluss des Tarifvertrages ohne Zeitdruck in Ruhe weiter beraten zu können. Die Gespräche wurden am 5. Februar in Leipzig fortgesetzt. Aufgrund der wirtschaftlich angespannten Situation haben die Arbeitgeber eine weitere inhaltliche Befassung mit den o.g. Themen aber abgelehnt und abschließend lediglich geringe Zugeständnisse bei der Bewertung der Bereitschaftsdienste gemacht, die im 1. Änderungstarifvertrag niedergelegt werden.

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    VKA Tarifrunde

    In Sachsen sind 5 kommunale Krankenhäuser vom TV-Ärzte VKA erfasst, der zwischen dem Marburger Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) verhandelt wird: das Städtische Klinikum Dresden, mit seinen Standorten Friedrichstadt und Neustadt, das Landkreis Mittweida Krankenhaus, das Klinikum Obergöltzsch in Rodewisch, das Erzgebirgsklinikum Annaberg und die Muldentalkliniken in Grimma und Wurzen. Aktuelle Informationen zur VKA Tarifrunde finden Sie hier.

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    Oberlausitzkliniken, Bautzen und Bischofswerda

    Der Tarifvertrag mit den Oberlausitzkliniken Bautzen und Bischofswerda wurde zum 30. April 2019 gekündigt. Zwischenzeitlich fanden Verhandlungen am 9. Mai, 23. August und nach längerer Verhandlungspause am 15. Januar 2020 in Bautzen statt. Da auch in dieser Verhandlung über entscheidende Themen noch keine Einigkeit erzielt werden konnte, wurde die Verhandlung erneut vertagt. Am 26. Februar konnte dann schließlich ein Kompromiss gefunden werden, der aber unter dem Vorbehalt der Gremienzustimmung steht. Der Landesvorstand des MB Sachsen hat der Einigung Anfang März zugestimmt, die Zustimmung des Arbeitgebers erfolgte erst Ende April. Der Tarifvertrag wird nun ausgefertigt und soll dann von beiden Vertragsparteien unterschrieben werden.

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    Kliniken Leipziger Land, Borna und Zwenkau

    Am 30. Januar 2019 konnten die Tarifverhandlungen zur Fortentwicklung des TV-Ärzte KLL der Sana Kliniken Leipziger Land (Borna und Zwenkau) erfolgreich abgeschlossen werden. In konstruktiver Atmosphäre wurden die Inhalte des Tarifvertrages verbessert und weiter angepasst. Neben einer linearen Entwicklung der Vergütung bis zum Jahr 2021 um 6 Prozent wird die Bewertung der Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit in zwei Schritten um 5 Prozent angehoben. Außerdem können die Ärztinnen und Ärzte zukünftig bis zu 3 Tage Zusatzurlaub für Bereitschaftsdienststunden in der Nacht erhalten.

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    DRK Krankenhäuser Chemnitz-Rabenstein und Lichtenstein

    In den sächsischen DRK-Krankenhäusern gibt es noch keinen arztspezifischen Tarifvertrag. Die Geschäftsführung hat mit dem DHV einen Tarifvertrag abgeschlossen, der von der organisierten Ärzteschaft abgelehnt wird, weil es keine ärztlichen Mitglieder im DHV gibt und die Ärzteschaft an den Tarifverhandlungen nicht beteiligt war.

    Nachdem sich die Ärzteschaft in den DRK-Krankenhäusern organisiert hatte, wurde im Sommer 2019 der Geschäftsführer um einen Gesprächstermin gebeten, um über die tarifrechtliche Lage der Ärzteschaft zu beraten. Der Geschäftsführer ignorierte diese Bitte und lehnte ein Gespräch ab, was einmalig in der sächsischen Krankenhauslandschaft ist. Der Marburger Bund Sachsen hat den Vorgang entsprechend kommentiert.

    Nachdem im November 2019 eine weitere Geschäftsführerin ihre Tätigkeit aufgenommen hatte, konnten wir mit ihr im Dezember 2019 ein erstes Gespräch führen, um über unsere Vorstellungen auf dem Weg zu einem arztspezifischen Tarifvertrag zu informieren. Wir haben deutlich gemacht, dass wir kurzfristig die Aufnahme von Tarifverhandlungen anstreben. Eine von der Geschäftsführerin zugesagte Rückmeldung zum weiteren Verfahren erfolgte bis Ende Januar 2020 nicht. Die Erinnerung des MB Sachsen vom 25. Februar blieb unbeantwortet.

    Die Tarifkommission hat deshalb beschlossen, mit tarifrechtlichen Druckmaßnahmen die Geschäftsführung zu einer angemessenen Kommunikation zu bewegen, um kurzfristig Tarifverhandlungen beginnen zu können. Aufgrund der epidemischen Lage wurden diese Druckmaßnahmen zunächst nicht vollzogen. 

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    Fachkrankenhaus Coswig

    Die Tarifverträge (MantelTV und EntgeltTV) mit dem Fachkrankenhaus Coswig waren zum 31.12.2019 kündbar. Die Tarifkommission des MB im Klinikum Coswig hat beschlossen, den Entgelttarifvertrag zu kündigen. Der Manteltarifvertrag sollte nicht gekündigt werden. Der MB Sachsen hat den Entgelttarifvertrag zum Jahresende gekündigt. Die Tarifverhandlungen fanden am 9. Januar, 21. Februar und 9. März 2020 statt. Trotz großer inhaltlicher Differenzen und einer zum Teil schwierigen Verhandlungsatmosphäre ist es der MB-Tarifkommission gelungen, einen Kompromiss zu finden, der allen Mitgliedern in einer Mitgliederinformation vorgestellt wurde. Der Landesvorstand des MB hat der Einigung zugestimmt. Der Tarifvertrag befindet sich im Unterschriftsverfahren.

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    Kreiskrankenhaus Delitzsch

    Der Tarifvertrag mit der Kreiskrankenhaus Delitzsch GmbH ist zum 31.12.2019 kündbar. Die Tarifkommission des MB im Klinikum Delitzsch/Eilenburg hat sich neu gebildet und beschlossen, zunächst nur die Entgelttabelle zum 31.12.2019 zu kündigen. Die Tarifverhandlung hat am 27. Februar begonnen und wurde aufgrund der epidemischen Lage auf unbestimmte Zeit vertagt. Zwischenzeitlich wurde durch den MB Sachsen der gesamte Tarifvertrag gekündigt, um bei einer Fortsetzung der Tarifverhandlungen auch über Fragen verhandeln zu können, die im Manteltarifvertrag geregelt sind. Die Geschäftsführung wurde in der 21. Kalenderwoche zur Wiederaufnahme der Verhandlung aufgefordert.

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    Universitätsklinikum Dresden

    Die Entgelttabelle des Tarifvertrages mit dem Universitätsklinikum Dresden wurde entsprechend einer Bitte der Tarifkommission des MB im Klinikum zum 30. April 2020 gekündigt. Der Manteltarifvertrag ist erst im Sommer 2022 kündbar. Aufgrund der epidemischen Lage wurde der Verhandlungsauftakt verschoben. Die Verhandlungen beginnen nun am 8. Juli.

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    Klinikum Erlabrunn

    Der Tarifvertrag mit dem Klinikum Erlabrunn wurde entsprechend einer Bitte der Tarifkommission des MB im Klinikum zum 30. Juni 2020 gekündigt. Aufgrund der epidemischen Lage gibt es noch keinen Verhandlungstermin.

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    Städtisches Klinikum Görlitz

    Der Tarifvertrag mit dem Städtischen Klinikum Görlitz wurde zum 31.12.2019 gekündigt. Am 17. Dezember fand ein Sondierungsgespräch statt, in dem die Forderungen durch die Tarifkommission vorgestellt wurden. Der Arbeitgeber hat diese am 20. Februar bewertet. In konstruktiver Verhandlungsatmosphäre konnte noch keine Einigung erzielt werden. Die Verhandlung wurde in einer weiteren Verhandlung am 12. März mit einer Einigung beendet. Beide Vertragsparteien haben dieser Einigung zugestimmt. Der Änderungstarifvertrag wird nun redaktionell erarbeitet.

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    Lausitzer Seenland Klinikum, Hoyerswerda

    Die Tarifverhandlungen mit dem Lausitzer Seenland Klinikum konnten im Januar erfolgreich abgeschlossen werden. Die Ärztinnen und Ärzte erhalten u.a. bis zum November 2019 in zwei Schritten 7 Prozent mehr Gehalt, die Bewertung der Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit wird bis zum Juli 2019 um 5 Prozent angehoben und der Anspruch auf Zusatzurlaub für Fortbildungen steigt auf 4 Tage pro Kalenderjahr. Daneben wurden neue Regelungen zu Dienstplanung und Arbeitszeit vereinbart. Außerdem wird der Arbeitgeber mit den Chefärzten dafür sorgen, dass die Weiterbildungen im Klinikum gemäß den inhaltlichen und zeitlichen Vorgaben der WBO möglich sind. 

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    FKH Hubertusburg (Wermsdorf)

    Die Entgelttabelle des Tarifvertrages mit dem Fachkrankenhaus Hubertusburg wurde entsprechend einer Bitte der Tarifkommission des MB im Klinikum zum 31. März 2020 gekündigt. Der Manteltarifvertrag sollte nicht gekündigt werden. Der für den 17. März mit dem Arbeitgeber vereinbarte Verhandlungsbeginn wurde aufgrund der epidemischen Lage auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Tarifverhandlung beginnt nun am 22. Juni in Wermsdorf.

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    Klinikum St. Georg Leipzig

    Die Entgelttabelle des Tarifvertrages mit dem Klinikum St. Georg Leipzig wurde entsprechend einer Bitte der Tarifkommission des MB im Klinikum zum 31. März 2020 gekündigt. Daneben erfolgte auch die Kündigung der Regelungen in § 10 des Tarifvertrages. Der für den 26. März mit dem Arbeitgeber vereinbarte Verhandlungsbeginn wurde aufgrund der epidemischen Lage auf unbestimmte Zeit verschoben. Am 30. April trafen sich die Tarifvertragsparteien zu einer ersten Sondierung, in der die Forderungen vorgestellt wurden. Die Tarifverhandlung wurde am 18. Mai fortgesetzt. Der Arbeitgeber nahm zu den einzelnen Forderungen der Tarifkommission Stellung und legte ein eigenes Angebot vor. In konstruktiver und zielorientierter Verhandlungsatmosphäre wurde über mögliche Kompromisslinien beraten. Als weitere Verhandlungstermine wurden der 4. Juni und der 25. Juni vereinbart.

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    Universitätsklinikum Leipzig

    Die Tarifverträge mit dem Universitätsklinikum Leipzig wurden fristgemäß zum 31.12.2019 gekündigt. Die Tarifverhandlung hat am 5. Dezember begonnen. Die Tarifkommission hat die Forderungen vorgetragen. Der Arbeitgeber konnte dazu nicht sofort Stellung nehmen, weshalb die Verhandlung auf den 16. Januar 2020 vertagt wurde. In konstruktiver Atmosphäre wurde über die Forderungen diskutiert. Aufgrund der laufenden Verhandlungen zum TV-Ärzte (TdL) sah sich das UKL aber bezüglich der Mehrheit der Forderungen nicht in der Lage, eine abschließende Bewertung vorzunehmen. Die Verhandlungen wurden deshalb am 28. Februar fortgesetzt. Es konnte aber noch keine Einigung erzielt werden. Der für den 19. März vereinbarte weitere Fortsetzungstermin wurde aufgrund der epidemischen Lage auf unbestimmte Zeit verschoben. Am 25. Mai konnte die Tarifverhandlung fortgesetzt werden. Da noch keine Einigung erzielt werden konnte, wird es einen weiteren Verhandlungstermin am 12. Juni geben.  

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    Landkreis Mittweida Krankenhaus

    Gemäß den Vorgaben des Existenzsicherungstarifvertrages hatte sich am Landkreis Mittweida Krankenhaus 2018 eine paritätische Arbeitsgruppe unter Beteiligung des MB Sachsen gebildet, die erstmals am 11. Oktober 2018 getagt hat.

    Die Paritätische Kommission hat sich am 21. Mai 2019 und am 19. November 2019 erneut getroffen. In den konstruktiven Sitzungen wurden aktuelle Probleme bei der Umsetzung des Existenzsicherungstarifvertrages beraten und Ziele zur Lösung vereinbart. Die nächste Sitzung findet am 11. Juni 2020 statt.

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    Asklepios-Klinik Hohwald, Neustadt in Sachsen

    Die Asklepios-Klinik Hohwald hat in einem Sondierungsgespräch gegenüber dem MB Sachsen Verhandlungsbereitschaft für den Abschluss eines Haustarifvertrages oder die Aufnahme der Klinik in den Geltungsbereich des TV-Ärzte Asklepios des MB Bundesverbandes signalisiert. Am Standort wurde eine Tarifkommission gebildet. Die Gespräche mit dem Arbeitgeber werden kurzfristig fortgesetzt.

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    Collm Klinik Oschatz

    In der Collm Klinik gilt für die Mitglieder des Marburger Bundes seit September 2015 der TV-Ärzte Oschatz, der grundsätzlich die dynamische Anwendung des TV-Ärzte VKA vorsieht. Für die Vergütung von Bereitschafts- und Rufbereitschaftsdiensten wurden im TV-Ärzte Oschatz besondere Vereinbarungen getroffen. Mit Schreiben vom 14. Juni 2019 hat der Arbeitgeber den Tarifvertrag zum 30. September 2019 gekündigt und mitgeteilt, dass die Dienstvergütungen neu geregelt werden sollen.

    Mit E-Mail vom 9. August wurde ein Vorschlag zur Neugestaltung der Dienstvergütung an den MB Sachsen übermittelt. Die neu gebildete Tarifkommission hat sich inhaltlich mit dem diesem Vorschlag des Arbeitgebers beschäftigt. Nachdem die Tarifkommission einen Kompromiss mit der Geschäftsführung erzielen konnte, konnte dieser bis Ende November in einem Änderungstarifvertrag umgesetzt werden. Die neuen Regelungen treten rückwirkend zum 1. Oktober 2019 in Kraft.

     

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    Elblandkliniken, Riesa, Radebeul und Meißen

    Der Tarifvertrag mit den Elblandkliniken (RiesaRadebeul und Meißen) wurde zum 31.12.2019 gekündigt.  Die Tarifverhandlungen fanden am 22. November und 23. Januar 2020 statt. Die noch offenen Fragen konnten abschließend in einem schriftlichen Austausch geklärt werden. Beide Vertragsparteien haben der Einigung zugestimmt. Der Änderungstarifvertrag wird nun redaktionell erarbeitet.

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    Kreiskrankenhaus Stollberg

    Der Tarifvertrag mit dem KKH Stollberg ist zum 31.12.2019 gekündigt worden. Die Tarifverhandlungen fanden am 11. Dezember und 20. Januar statt. An diesem Tag konnten sich die Parteien grundsätzlich auf einen Kompromiss verständigen, der aber hinsichtlich der Thematik „Anzahl der Dienste“ noch keine Zustimmung durch den Landesvorstand erhalten konnte. Nach einem schriftlichen Austausch konnte am 24. März eine Einigung erzielt werden, die von beiden Vertragsparteien bestätigt wurde. Der Änderungstarifvertrag wird nun redaktionell erarbeitet.

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    Kreiskrankenhaus Torgau

    Der Tarifvertrag mit dem KKH Torgau wurde zum 31. Dezember 2018 gekündigt. Die Tarifverhandlungen wurden zunächst ausgesetzt, um die Ergebnisse des Tarifabschlusses mit der VKA abzuwarten. Die Verhandlungen wurden am 21. August 2019 fortgesetzt. Die von der Tarifkommission erarbeiteten Forderungen wurden dem Arbeitgeber vorgestellt. Dieser hat die Forderungen bewertet und Mitte September 2019 ein Angebot übermittelt. Die Tarifkommission hat sich Mitte Dezember zum Angebot des Arbeitgebers positioniert. Die Tarifverhandlung wurde am 24. Februar 2020 in konstruktiver Atmosphäre fortgesetzt. Eine Einigung zu den Themen Arbeitszeiterfassung, Anzahl und Bewertung der Dienste, zur opt-out-Grenze und zur Länge der Pausen konnte noch nicht erzielt werden. Der Arbeitgeber hat am 16. März ein neues Angebot vorgelegt, das von der Tarifkommission intensiv geprüft wurde. Vom MB wurde es als noch nicht einigungsfähig bewertet, weshalb der MB dem Arbeitgeber am 1. Juni einen veränderten Vorschlag zur Prüfung übermittelt hat.     

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    Kreiskrankenhaus Weißwasser

    Die Vergütungstabelle des Tarifvertrags mit dem KKH Weißwasser wurde zum 30. September gekündigt. Die Tarifverhandlungen am 23. September verliefen in konstruktiver Atmosphäre. In der Sache machte der Arbeitgeber aber deutlich, dass er aufgrund der wirtschaftlich angespannten Situation nur wenig Spielraum für eine Verbesserung der Arbeits- und Vergütungsbedingungen sieht. Zudem lehnte er es ab, neben der Vergütung auch über Arbeitsbedingungen zu sprechen, da die einschlägigen Regelungen noch nicht gekündigt wurden. In den folgenden Wochen wurden schriftlich Forderungen und Angebote ausgetauscht. Das aktuelle Angebot des Arbeitgebers wurde von der Tarifkommission und vom Landesvorstand des MB bestätigt. Der Tarifvertrag wurde in einer durchgeschriebenen Textfassung erstellt und von beiden Vertragsparteien unterzeichnet.