Ärztekammer Nordrhein

Die Klausurtagung der MB-Fraktion in der Vertreterversammlung der Ärztekammer Nordrhein hat schon ihre eigene Geschichte: Da passte die historische Stadtführung in hochsommerlicher Atmosphäre durch die Zollfeste Zons zum Start der zweitägigen Klausur.

Eine gute Nachricht für junge Ärztinnen und Ärzte: Die Ärztekammer Nordrhein kann ab sofort die erste Facharztprüfung kostenfrei anbieten. Die entsprechende Änderung wurde im Ministerialblatt veröffentlicht. Damit wird ein zentrales Wahlversprechen des Marburger Bundes aus der Kammerwahl 2024 umgesetzt. Der Marburger Bund NRW/RLP begrüßt, dass die Gebührenfreiheit trotz erheblicher Widerstände aus dem zuständigen Ministerium nun Realität geworden ist. „Die kostenfreie erste Facharztprüfung ist ein wichtiger Meilenstein für eine faire und zukunftsorientierte Weiterbildungspolitik in Nordrhein“, kommentiert Dr. med. Sven Dreyer, Präsident der Ärztekammer Nordrhein und stellvertretender Vorsitzender des Marburger Bundes NRW/RLP.

Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz setzt aus Sicht der Ärztekammer Nordrhein die falschen Schwerpunkte. Kammerpräsident Dr. med. Sven Dreyer warnt davor, die gesetzliche Krankenversicherung mit kurzfristigen Sparmaßnahmen stabilisieren zu wollen, ohne gleichzeitig die notwendigen Strukturreformen voranzutreiben. Das Gesetz belaste Krankenhäuser und Praxen zusätzlich, erschwere Investitionen in die medizinische Versorgung und gefährde den erfolgreichen Umbau des Gesundheitswesens. Nach den Plänen der Koalition soll das Gesetz am heutigen Freitag (10. Juli) von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Ziel ist es, die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wieder stärker an die Einnahmen zu koppeln und den Anstieg der Beitragssätze zu begrenzen.

Mit dem Beitragsstabilisierungsgesetz verlangt die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken von Ärzten, Kliniken, Versicherten und Patienten sowie der Industrie immense Sparbeiträge. „Sich selbst nimmt der Bund aber aus der Verantwortung“, kritisiert der Präsident der Ärztekammer Nordrhein (AEKNO), Dr. med. Sven Dreyer. „Statt Bürokratie abzubauen, schafft Ministerin Warken neue Lasten durch die geplanten höheren Prüfquoten für Krankenhausabrechnungen und die Einführung eines verpflichtenden Zweitmeinungsverfahrens bei mengensensiblen Eingriffen. Das können wir nur als Ausdruck einer Misstrauenskultur gegenüber den Leistungserbringern werten“, kritisiert der nordrheinische Kammerpräsident in einer Pressemitteilung der AEKNO.

Knapp ein Drittel der Bürger in Deutschland nutzt Soziale Medien, um sich über gesundheitliche und medizinische Themen zu informieren. „Fehlinformationen und Desinformationen in den Sozialen Medien werden aber zu einer zunehmenden Herausforderung für die Gesundheit unserer Bevölkerung“, warnt der Präsident der Ärztekammer Nordrhein, Dr. med. Sven Dreyer. Gemeinsam mit der Ärztekammer Westfalen-Lippe startet die Ärztekammer Nordrhein eine lobenswerte Initiative, um qualifizierte, wissenschaftsbasierte Gesundheitsinformationen im Internet zu fördern. Sie loben für 2026 erstmals einen Medfluencer-Preis aus.

„Ein funktionierendes Gesundheitswesen stabilisiert Demokratie.“ Mit diesen klaren Worten verwies der nordrheinische Kammerpräsident Dr. med. Sven Dreyer auf die politische Wirkung einer guten medizinischen Versorgung und die Notwendigkeit der Politik besonnen und sachgerecht zu agieren. „Die Politik muss das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen. Politik muss Sicherheit ausstrahlen, gerade in Zeiten, in denen sich Krisen stapeln.“

Die Herausforderungen für die gesundheitliche Versorgung sind hierzulande enorm. „Die vergangenen Jahre haben uns schmerzhaft vor Augen geführt, wie verletzlich unser Gesundheitswesen ist. Pandemie, Flut im Ahrtal, unterbrochene Lieferketten, Cyberangriffe auf Krankenhäuser und geopolitische Spannungen haben das Vertrauen in vermeintliche Sicherheiten erschüttert“, äußerte sich heute der nordrheinische Kammerpräsident Dr. med. Sven Dreyer im Düsseldorfer Haus der Ärzteschaft.

Der Sprecherrat der Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung des Marburger Bundes hat ein weiteres bedeutendes Zeichen gesetzt. „Mit einem sorgfältig erarbeiteten Thesenpapier für Respekt und Kollegialität in der Gesundheitsversorgung und für die ärztliche Weiterbildung haben wir ein zentrales Anliegen erfolgreich auf die Agenda zweier wichtiger berufspolitischer Gremien getragen“, freut sich Clara Kerth, die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion des Marburger Bundes in der Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein.

Die nordrheinische Ärzteschaft fordert, den Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel zu senken. Damit allein ließen sich für die GKV Einsparungen von mindestens fünf Milliarden Euro jährlich erzielen. Zudem forderte die Kammerversammlung die nordrhein-westfälische Regierung auf, Krankenhäuser, die zur Erfüllung von Qualitätsvorgaben miteinander kooperieren, zu verpflichten, auch in der Weiterbildung zusammenzuarbeiten. Ferner müssen Kinder und Jugendliche besser vor den Folgen von Nikotin- und Tabakkonsum geschützt werden. Onlineplattformen machen es Kindern und Jugendlichen leicht, an Nikotin- und Tabakerzeugnisse zu gelangen, obwohl ihnen der Erwerb gesetzlich verboten ist. Das Parlament der nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte hat sich für eine wirksame Alterskontrolle sowohl bei der Bestellung als auch bei der Auslieferung ausgesprochen.

Für die Abgabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken sollen künftig strengere Regeln gelten. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die bisherige Praxis der reinen Online-Verschreibung von Medizinal-Cannabis untersagt sowie den Online-Versand an Endverbraucher verbietet. In Zukunft soll die Substanz nur noch nach einem persönlichen Patienten-Arzt-Kontakt verordnet werden dürfen. Der nordrheinische Kammerpräsident Dr. med. Sven Dreyer begegnet der dagegen gerichteten Kritik mit einem klaren Statement.