Aktuelle Meldungen

Mainz. Mit absoluter Unverständlichkeit reagiert die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz auf die auch landesweit anhaltenden sogenannten Montagsspaziergänge. „Wir distanzieren uns unmissverständlich von diesen Aktionen“, erklärt Landesärztekammer-Präsident Dr. Günther Matheis. „Wer dabei hilft, unser Grundrecht auf freie Meinungsäußerung dermaßen zu instrumentalisieren, und sich von Extremisten und Verschwörungstheoretikern ins Boot ziehen lässt, tritt alle Bemühungen mit den Füßen, die Pandemie in den Griff zu bekommen“, betont Matheis.

Köln/Mainz/Dortmund (mhe). Die Corona-Pandemie ermöglicht leider nur eingeschränkte persönliche Kontakte. Wer etwa zur Zahl seiner Bereitschaftsdienste, zu seinen Tarifrechten, zu seinem Arbeitsvertrag oder zu seiner Arbeitszeit Fragen hat, kann nur schriftlich oder fernmündlich mit uns in Kontakt treten. Das wird sich ändern. „Wir wollen unseren Mitgliedern ab Mitte Februar eine zusätzliche Möglichkeit geben, sich via Zoom in allen beruflichen Rechtsfragen an unsere Juristinnen und Juristen zu wenden“, kündigt RA Andreas Höffken, Geschäftsführer des Marburger Bundes NRW/RLP, an. „Wir starten am Mittwoch, den 16. Februar, im Landesteil Nordrhein. Tags darauf, am Donnerstag, den 17. Februar 2022, bieten wir in den beiden anderen Landesteilen unsere digitale Rechtsberatung an.

Damit Studierenden in der Corona-Pandemie keine Nachteile beim Bezug des Bafögs entstehen, hat die NRW-Landesregierung entschieden, die individualisierte Regelstudienzeit auch für das Wintersemester 2021/22 erneut um ein Semester zu erhöhen. Pandemiebedingt war diese Regelung schon in den drei vorherigen Semestern zum Tragen gekommen. Die diesbezügliche Regelung für das laufende Wintersemester wird im Zuge einer Änderung der Corona-Epidemie-Hochschulverordnung in den nächsten Tagen in Kraft treten. Mit der Erhöhung der individualisierten Regelstudienzeit schafft das Ministerium für Kultur und Wissenschaft die landesseitigen Voraussetzungen dafür, dass sich die BAföG-Höchstbezugsdauer ebenfalls um ein Semester verlängert.

Wissenschaftsminister Clemens Hoch hat en Ministerrat informiert, eine Verlängerung der individuellen Regelstudienzeit für Studierende des Wintersemesters 2021/2022 in den Bachelor/Master-Studiengängen der Hochschulen in Rheinland-Pfalz vornehmen zu wollen. Damit die Studentinnen und Studenten bei der BAföG-Unterstützung keine Nachteile haben, soll das laufende Wintersemester als „Null-Semester“ gewertet werden. Bereits im Sommersemester 2020 und den darauffolgenden Semestern hatte der rheinland-pfälzische Landtag eine Verlängerung der individuellen Regelstudienzeit für Studierende der Hochschulen in Rheinland-Pfalz beschlossen.

Düsseldorf. Den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern fehlen jedes Jahr 1,23 Milliarden Euro Investitionsmittel für Substanzerhalt und Modernisierung bei Gebäuden und Anlagen. Die vom Land 2019 bereitgestellten 626 Millionen Euro deckten nur etwa ein Drittel des tatsächlichen Bedarfs von rund 1,85 Milliarden Euro, wie das RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (Essen) und die hcb GmbH in ihrem neuen Investitionsbarometer NRW feststellen. „Die Krankenhäuser in NRW leben schon seit vielen Jahren auf Kosten der eigenen Substanz. Die nächste Landesregierung muss diesen Substanzverzehr in den Krankenhäusern zügig beenden. Dafür muss sie eine bedarfsgerechte Investitionsfinanzierung dieser elementaren Daseinsvorsorge sicherstellen“, forderte der Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), Ingo Morell.

Impfzwang, Impfpflicht, Impfdruck – wo stehen wir als Ärztinnen und Ärzte? Unser Alltag im dritten Corona-Jahr: 3.000 Corona-Infizierte werden zurzeit im Bundesgebiet intensivmedizinisch behandelt. 1.800 müssen beatmet werden. Gegenwärtig sind 18 Prozent der 25.000 Intensivbetten frei. „In Deutschland ist die aktuelle Lage nicht angespannt“, bilanziert das Divi-Intensivregister am 16. Januar, denn freie Intensivbetten seien noch verfügbar. Wir haben uns in den MB-Hauptversammlungen für eine berufsbezogene Impfpflicht ausgesprochen. In unseren Ärztekammern sogar für eine Impflicht der über 18-Jährigen Bevölkerung. Dafür hatten wir gute Gründe. Die Risiken der Infektion haben wir weitaus größer eingeschätzt als die Gefahren der Impfung. Nüchterne Zahlen aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz: Am 16. Januar werden in beiden Ländern 310 Covid-Patienten beatmet, weitere 219 liegen auf den Intensivstationen. 1.215 Intensivbetten sind derzeit noch frei. Müssen wir angesichts dieser Lage unsere Meinung ändern?

Mainz. Omikron hat sich als vorherrschende Variante durchgesetzt. Trotz milderem Verlauf bleibt das Virus ein hohes Risiko für die Menschen – vor allem für jene, die nicht geimpft sind. "Wir erwarten weiter stark steigende Fallzahlen und eine entsprechende Belastung in den Krankenhäusern, die ohnehin am Limit arbeiten. Ich bin sehr froh, dass schon heute neben dem Versorgungsaufschlag auch die erste Auszahlung der Ausgleichszahlungen erfolgen konnte. Diese Auszahlung in Höhe von rund 25.583.644,80 Euro umfasst insgesamt vier Wochen“, sagte der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch.

Mainz. Wissenschaftler des Instituts für Medizinische Biometrie, Epidemiologie und Informatik (IMBEI) der Universitätsmedizin Mainz haben gezeigt, dass die erste Phase der Impfkampagne in Rheinland-Pfalz die besonders gefährdete Gruppe der über 80-Jährigen vor schweren Krankheitsverläufen geschützt hat. Darüber hinaus sank mit steigender Impfquote die SARS-CoV-2-Infektionsrate in dieser Bevölkerungsgruppe besonders stark. Die Ergebnisse basieren auf einer Auswertung von Daten der Impfdokumentation Rheinland-Pfalz, des Robert Koch-Instituts (RKI) und des Statistischen Landesamts Rheinland-Pfalz aus dem Zeitraum von Januar bis Mai 2021. Die Analyse wurde jetzt in der Fachzeitschrift „European Journal of Epidemiology“ veröffentlicht.

Die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV RLP) und die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz (LÄK RLP) distanzieren sich ausdrücklich von den jüngsten Äußerungen Prof. Dr. Gerhard Traberts. Der Mainzer Arzt und Professor für Sozialmedizin und Sozialpsychiatrie hatte beim Jahresauftakt der Linken am vergangenen Samstag einen Vergleich zwischen der Situation der Juden im Nationalsozialismus und armer und geflüchteter Menschen in der heutigen Zeit gezogen.

Mainz. Das Städtische Krankenhaus Pirmasens und das St. Elisabeth Krankenhaus Rodalben haben zum 1. Januar 2022 fusioniert, um die stationäre Versorgung der Bevölkerung in der Südwestpfalz auch in Zukunft auf hohem Niveau zu erhalten und zukunftsfest aufzustellen. Im Zuge der Zusammenführung der stationären Angebote der beiden Kliniken entsteht zukünftig aus dem St. Elisabeth-Krankenhauses Rodalben, einem Krankenhaus der Grundversorgung und dem Städtischen Krankenhaus Pirmasens, einem Krankenhaus der Regelversorgung, in einem Zeitraum von mindestens sieben Jahren ein großes und leistungsstarkes Krankenhaus der Schwerpunktversorgung mit einem breiten Leistungsspektrum, das auch die Notfallversorgung in der Region umfassend sicherstellen kann.