Aktuelle Meldungen

Düsseldorf. Angesichts des massiven Protestes der Opposition, Ärzteschaft und der verfassungsrechtlichen Bedenken von Staatsrechtlern haben sich die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag am gestrigen Abend auf eine Neufassung des Pandemiegesetzes verständigt, dem alle demokratischen Fraktionen im Landtag NRW zustimmen können. Mit dem heute zur Abstimmung vorlegten Gesetzentwurf werden die von Sachverständigen geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken ausgeräumt. Die ursprünglich vorgesehene Zwangsverpflichtung von Ärzten ist vom Tisch. Das Epidemie-Gesetz NRW ist zudem befristet und die Feststellung der epidemischen Lage trifft das Parlament, nicht der Gesundheitsminister. Dies entspricht inhaltlich unserer MB-Stellungnahme in der Anhörung im Landtag am Montag.

Düsseldorf. Die Ärztekammer Nordrhein (AEKNO) macht sich Sorgen, ob sich Patienten mit anderen riskanten Krankheiten als der COVID-19-Infektion rasch genug die nötige Hilfe suchen. Nach Video-Beratungen mit den AEKNO-Kreisstellenvorsitzenden im Rheinland appelliert die Kammer an die Bürger, bei dringenden Gesundheitsbeschwerden trotz der Corona-Krise unverzüglich ärztliche Hilfe in der Arztpraxis oder im Krankenhaus in Anspruch zu nehmen.

Seit Wochen kämpfen Mitarbeiter im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) unablässig gegen die Ausbreitung des neuen Coronavirus. Um ihre wichtige Arbeit zu unterstützen, veröffentlicht die Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf nun fast täglich einen Praxis Podcast. In zehnminütigen Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Institutionen wird die Situation in den Gesundheitsämtern vor Ort analysiert, Ansätze zur Pandemiebekämpfung diskutiert und die Pläne der Beteiligten für die kommenden Wochen vorgestellt. Dazu berät der erfahrene Berliner Krisenmanager Detlev Cwojdzinski kollegial mit wertvollen Tipps für die Praxis zum Krisenmanagement.

Die Zwangs-Rekrutierung von Ärztinnen und Ärzten in Zeiten einer Pandemie ist nach Ansicht der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) keine geeignete Maßnahme, um die Patientenversorgung in einer landesweiten Ausnahmesituation wie etwa der Corona-Krise zu gewährleisten. Kammerpräsident Dr. med. Hans-Albert Gehle erklärt nach der gestrigen Anhörung im nordrhein-westfälischen Landtag zum Entwurf des Pandemie-Gesetzes der NRW-Landesregierung, die Experten-Anhörung habe die Position der westfälisch-lippischen Ärzteschaft bestätigt, wonach Zwangsmaßnahmen einen erheblichen Eingriff in Grund- und Persönlichkeitsrechte der Ärzteschaft bedeuten. „Zwang verärgert uns“, betonte Gehle, und sei maximal als Ultima Ratio akzeptabel. „Aber Zwangs-Verpflichtungen sind auch gar nicht notwendig.“

Düsseldorf. Aufgrund der zunehmenden Verbreitung des Corona-Virus in Nordrhein-Westfalen ist der Beginn der Vorlesungszeit an den nordrhein-westfälischen Hochschulen bereits Mitte März auf den 20. April verschoben worden. Da im Moment nicht feststeht, ob die derzeit geltenden kontaktreduzierenden Maßnahmen am 20. April auslaufen können oder ob und in welcher Form sie eventuell fortgesetzt werden müssen, hat das Ministerium für Kultur und Wissenschaft gemeinsam mit den Landesrektorenkonferenzen der Universitäten, Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) sowie der Kunst- und Musikhochschulen vereinbart, das aktuelle Sommersemester ab dem 20. April zunächst als „Online-Semester“ zu beginnen.

Düsseldorf (mhe). Der Entwurf des in der vorigen Woche eilig vorgelegten Epidemie-Gesetzes des Landes NRW erntete in der gestrigen Anhörung im Landtag deutliche Kritik: Mehrere Staatsrechtler sehen erheblichen korrekturbedarf, da ihrer Ansicht nach der 84-seitige Gesetzentwurf gravierende Mängel habe. Die Juristen attestierten den Verfassern des Gesetzes, dass die u.a. geplante – und vom Marburger Bund NRW/RLP vorige Woche kritisierte - Zwangsverpflichtung von Ärzten und Pflegekräften verfassungswidrig sei. Das Epidemie-Gesetz sei zur Lösung des Problems nicht geeignet. Neben den beiden Ärztekammern Nordrhein und Westfalen Lippe nahm im Rahmen der Anhörung auch der Marburger Bund NRW/RLP zum Epidemie-Gesetz Stellung.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung wollte vorige Woche in einem Eilverfahren ein Epidemie-Gesetz verabschieden, dass bei „einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite“ Krankenhäusern die Schaffung von Behandlungskapazitäten ermöglicht und im „Falle des Personalmangels“ Ärzte und Pflegekräfte zwangsverpflichten kann, gegen die Epidemie zu kämpfen. Uns haben viele Ärztinnen und Ärzte kontaktiert und sich insbesondere über Zwangsmaßnahmen empört geäußert. Wir haben mit einer Pressemitteilung vor solchen unverhältnismäßigen und untauglichen gesetzlichen Eingriffen in das Gesundheitswesen im Zuge der Corona-Pandemie gewarnt. Massive Proteste der Opposition und der Ärzteschaft haben das Gesetz ausgebremst. Wir begrüßen, dass nun im regulären Verfahren die Ausschüsse beraten und am 6. April u.a. die beiden Ärztekammern in NRW und wir als Marburger Bund in einer Anhörung Bedenken gegen einzelne Aspekte des Epidemie-Gesetzes äußern können.

Köln. Die Transfusionsmedizin der Uniklinik Köln hat als erste Einrichtung in Nordrhein-Westfalen die behördliche Erlaubnis erhalten, Plasma von COVID-19-genesenen Spendern für schwerkranke Patienten herzustellen und anzuwenden. Hochkonzentrierte Antikörper in der gespendeten Blutflüssigkeit sollen die Abwehrkräfte von erkrankten Patienten stärken und können wie eine passive Impfung lebensrettend wirken. Aus diesem Grund bittet die Uniklinik Köln genesene Bürger um eine Plasmaspende.

Viele Gesundheitsämter arbeiten in diesen Tagen auf Hochtouren und brauchen dringend personelle Unterstützung. Daher hat sich der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) gemeinsam mit der Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland e.V. (bvmd) entschlossen, eine Freiwilligenbörse für Medizinstudierende, die die Gesundheitsämter unterstützen wollen, ins Leben zu rufen. Der Einsatz der Studierenden wird vom Bundesgesundheitsministerium finanziell unterstützt. Die Idee ist es „unkompliziert – schnell – unbürokratisch“ vor Ort Hilfe zu leisten und die Kollegen in den Gesundheitsämtern zu unterstützen. Die Resonanz ist enorm, nach den ersten Aufrufen haben sich bereits über 2000 Studierende gemeldet.

Düsseldorf. "Es ist gut, dass sich der Deutsche Ethikrat und mehrere medizinische Fachgesellschaften mit ethischen Fragen befasst haben, die sich aus der aktuellen Coronavirus-Pandemie ergeben. Denn diese Pandemie bringt weltweit bereits jetzt Ärztinnen und Ärzte wie auch die Angehörigen der anderen Gesundheitsberufe in schwierigste ethische Grenzsituationen. Dazu gehört in einer wachsenden Zahl von Ländern das Problem, dass die intensivmedizinischen Kapazitäten nicht mehr für alle ausreichen, die eine solche Behandlung eigentlich nötig hätten. In Deutschland sind wir dank eines im internationalen Vergleich starken Gesundheitssystems und aufgrund etlicher in den letzten Wochen ergriffenen Maßnahmen bisher nicht in dieser Situation", erklärt Rudolf Henke.